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Sonntag, 6. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.07.2007

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.05.2007
- 7 K 1002/06.KO, 7 K 1003/06.KO -

Bauaufsichtsbehörde muss Scheinplanung nicht akzeptieren

Planungen eines Bauherrn, deren einziger Zweck es ist, Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu umgehen, sind bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens unbeachtlich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung und wendet sich gegen eine Rückbauverfügung. Er hatte ursprünglich die Genehmigung erhalten, ein Einfamilienhaus im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes zu errichten. Der Bebauungsplan setzt unter anderem eine zulässige Firsthöhe von 9 Metern fest, die von der Oberkante des Erdgeschoss-Fußboden zu messen ist. Bei einer Kontrolle stellte die Bauaufsichtsbehörde fest, dass der Kläger sein Haus abweichend von den Antragsunterlagen etwa 70 cm zu hoch gebaut hatte. Sie ordnete daher die Einstellung der Bauarbeiten und den Rückbau des Hauses auf eine plankonforme Höhe an. Daraufhin änderte der Kläger... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Beschluss vom 09.05.2007
- 10 K 1690/07, 10 K 983/04 -

Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung verfassungswidrig

Finanzgericht Köln legt Bundesverfassungsgericht Klageverfahren zur Entscheidung vor

Die rückwirkende Neuregelung der Kindergeldberechtigung für ausländische Staatsangehörige durch Gesetz vom 13.12.2006 ist verfassungswidrig, soweit sie ausländerrechtlich nur geduldete Personen betrifft. Zu diesem Ergebnis kam das Finanzgericht Köln.

Dieses setzte deshalb ein entsprechendes Klageverfahren aus und legte es dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor. Mit der Klage beanspruchte eine Bürgerin der Elfenbeinküste, die seit 1999 in Deutschland lebt, für die Zeit ab April 2003 Kindergeld für ihren minderjährigen Sohn. Nach dem Scheitern ihrer Ehe mit einem Deutschen wurde die Klägerin im November 2002... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 03.05.2007
- S 11 AS 187/06 -

Hartz IV: Nicht Wohnfläche eines Hauses sondern Verkehrswert ist für Angemessenheitsprüfung maßgeblich

Die Pflicht eines Leistungsempfängers der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV), ein selbst bewohntes Einfamilienhaus als Vermögen zu verwerten, richtet sich nicht nach der Wohnfläche, sondern nach dem Verkehrswert des Hauses. Dies hat das Sozialgericht Koblenz entschieden.

Die klagende Bedarfsgemeinschaft, eine Mutter und ihre drei minderjährigen Kinder, bewohnen seit der Scheidung der Mutter von ihrem Ehemann ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 197 Quadratmetern in einem kleinen Dorf in einer ländlichen Umgebung, der Verkehrswert beläuft sich gemäß einem Gutachten auf circa 185.000 €. Die Mutter ist seit der Scheidung Alleineigentümerin, die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.09.2006
- I-19 U 10/06 -

Unfall an automatischer Zugtür: Bahn haftet nur bei Fehlfunktion

OLG zum Unfang der Verkehrssicherung der Bahn für automatische Zugtüren

Die Bahn ist nicht dazu verpflichtet, Automatiktüren von Zügen mit einem akustischen oder optischen Warnsystem auszustatten, um eine Gefährdung Reisender auszuschließen. Es reicht vielmehr aus, dass sich die Türen automatisch öffnen, sobald sich eine Person oder ein Gegenstand im Bereich der Lichtschranke befindet. Verletzt sich ein Fahrgast beim Einsteigen in einen Zug, ohne dass eine Fehlfunktion der Automatiktür festgestellt werden kann, so muss der Bahnbetreiber nicht haften. Das geht aus einem Urteil des OLG Düsseldorf hervor.

Im Fall wollte eine ältere Frau in einen abfahrbereiten Zug einsteigen, dessen Türen sich bereits schlossen. Während sie in der rechten Hand ihr Bordcase trug, hielt sie sich mit der linken fest und bestieg die beiden unteren Stufen der Zugtür. Als vor ihr die Automatiktüren vollständig zuschwangen, kam die Frau zu Fall und wurde verletzt.Später verklagte sie den Bahnbetreiber... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2007
- VI ZR 164/06  -

Strandspaziergang von Oliver Kahn mit Freundin: BGH zur Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse

Spaziergang ist kein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung

Ohne Einwilligung dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur verbreitet werden, wenn die Berichterstattung ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Strandspaziergang von Oliver Kahn mit seiner Freundin ist jedenfalls kein Ereignis zeitgeschichtlicher Bedeutung, führte das Gericht aus.

Die Beklagte veröffentlichte in der Ausgabe Nr. 30/2005 der Zeitschrift "Frau im Spiegel" eine Fotografie, die den Kläger Oliver Kahn bei einem Spaziergang in Begleitung seiner Freundin V.K. auf der Promenade in St. Tropez zeigt. Im hierzu gehörigen Begleittext wird berichtet, dass der Kläger mit seiner Freundin verliebte Blicke tausche. Eine Woche vorher habe noch bei ihm der Familienurlaub... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 03.07.2007
- 2 BvE 2/07 -

Tornado-Einsatz in Afghanistan war verfassungsgemäß

Linksfraktion scheitert mit Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht

Die gegen die Bundesregierung gerichtete Organklage der Bundestagsfraktion PDS/Die Linke, die die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan betrifft, war erfolglos. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat festgestellt, dass die Bundesregierung mit dem Beschluss zur Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan keine Rechte des Deutschen Bundestags aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 GG verletzt hat. Der NATO-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan diene der Sicherheit des euro-atlantischen Raums und überschreite daher nicht wesentliche Strukturentscheidungen des NATO-Vertrags. Zudem lägen keine Anhaltspunkte für eine strukturelle Abkopplung der NATO von ihrer friedenswahrenden Ausrichtung vor.

Nach dem Sturz des Taliban-Regimes genehmigte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Dezember 2001 die Einrichtung einer Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (International Security Assistance Force – ISAF), um die Afghanische Interimsverwaltung bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und Umgebung zu unterstützen. Die Bundesregierung beantragte am 21.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2007
- 1 StR 3/07  -

BGH: Zeuge, der unter Tatverdacht gerät, muss über Aussageverweigerungsrecht belehrt werden

BGH entscheidet zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden

Sobald die Strafverfolgungsbehörden (Polizei oder Staatsanwaltschaft) einen Tatverdacht gegen jemanden hegen, den sie in seiner Eigenschaft als Zeugen vernehmen, müssen sie ihn über sein Aussageverweigerungsrecht aufklären. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wenn eine solche Belehrung nicht erfolgt, kann die Aussage in einem späteren Gerichtsverfahren nicht verwertet werden. Das Karlsruher Gericht hob mit dieser Begründung ein Urteil wegen zweifachen Totschlags auf.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die rechtlichen Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, einen Verdächtigen über seine Beschuldigtenrechte zu belehren.Mit Urteil der Schwurgerichtskammer beim Landgericht Waldshut-Tiengen vom 10. Mai 2006 wurde der heute 50-jährige Angeklagte wegen Totschlags in zwei Fällen zu lebenslanger... Lesen Sie mehr



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