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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.07.2007
X ZR 95/06  -

Flugzeug mit 25 Stunden Verspätung - Anspruch auf Ausgleichszahlung?

Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofes an den Europäischen Gerichtshof

Wenn Reisende den geplanten Flug nicht nehmen können und erst am nächsten Tag befördert werden, so dass sie 25 Stunden später ans Ziel kommen, stellt sich die juristische Frage, ob der Flug annulliert wurde oder nur verspätet ist. Hiervon hängt ab, ob die Reisenden im Sinne der Europäischen Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben. Dies konnte auch der Bundesgerichtshof nicht beantworten und ruft daher den Europäischen Gerichtshof an.

Die Kläger hatten einen Charterflug von Frankfurt nach Toronto und zurück gebucht. Der Rückflug verschob sich wegen technischer Defekte des vorgesehenen Flugzeugs. Nach mehrstündiger Wartezeit am Flughafen erhielten die Fluggäste ihr Gepäck zurück und wurden zur Übernachtung in ein Hotel gebracht. Der Abflug erfolgte erst am nächsten Tag. Die Kläger kamen mit einer Verspätung von etwa 25 Stunden in Frankfurt an. Sie haben die Fluggesellschaft auf die Ausgleichszahlung von 600, € pro Person verklagt, die in der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen für den Fall einer Annullierung des geplanten Fluges vorgesehen ist.

Die Beklagte lehnt eine Ausgleichszahlung ab, weil es sich lediglich um eine Verspätung gehandelt habe. Auch das Amtsgericht und das Berufungsgericht haben eine Verspätung angenommen und die Ausgleichsansprüche der Kläger daher zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung von Art. 2 lit. l, 5 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist bei der Auslegung des Begriffs "Annullierung" in Abgrenzung zur Verspätung entscheidend darauf abzustellen, ob die ursprüngliche Flugplanung aufgegeben wird, so dass eine Verzögerung unabhängig von ihrer Dauer keine Annullierung darstellt, wenn die Fluggesellschaft die Planung des ursprünglichen Fluges nicht aufgibt?

2. Falls die Frage zu 1 verneint wird: Unter welchen Umständen ist eine Verzögerung des geplanten Fluges nicht mehr als Verspätung, sondern als Annullierung zu behandeln? Hängt die Beantwortung dieser Frage von der Dauer der Verspätung ab?

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.07.2007
Quelle: ra-online, BGH

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 17.03.2006
    [Aktenzeichen: 3 C 109/06 (33)]
  • Landgericht Darmstadt, Urteil vom 12.07.2006
    [Aktenzeichen: 21 S 82/06]
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Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2007, Seite: 3437
NJW 2007, 3437
 | Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa)
Jahrgang: 2007, Seite: 233
RRa 2007, 233

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