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Donnerstag, 1. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.07.2007

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.07.2007
- 1 E 4355/06(V) -

Schweizer Bank darf Kredite in Deutschland nur mit Erlaubnis nach Kreditwesengesetz vergeben

Schweizer Fidium Finanz AG unterliegt erneut mit Klage gegen Bafin

Eine Bank, die in Deutschland Geldgeschäfte machen möchte, muss sich der deutschen Finanzaufsicht unterwerfen. Dies gilt auch, wenn die Bank ihren Firmensitz im Ausland hat, urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Damit obsiegte die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) gegen die Schweizer Internetbank Fidium Finanz AG.

Die Klägerin hat ihren Firmensitz in der Schweiz (Kanton St. Gallen) und betreibt von dort aus eine gewerbsmäßige Kreditvergabe an in der Bundesrepublik Deutschland lebende Personen, ohne im Besitz einer Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu sein. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat ihr dies untersagt, weil sie die erforderliche Erlaubnis für derartige Kreditgeschäfte nicht besitzt.Die Klägerin ist der Auffassung, sie könne diese Kreditvergabegeschäfte ohne Erlaubnis betreiben, weil die einschlägige Vorschrift des Kreditwesengesetzes auf das Betreiben von Finanzdienstleistungen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 15.06.2007
- 11 K 572/07, 11 K 573/07 -

Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten

Bundesnetzagentur muss Frequenzzuteilung bis 2016 verlängern

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stuttgarter Firma Airdata AG die ihr im Jahre 1999 von der Bundesnetzagentur befristet zugeteilten Richtfunkfrequenzen auch über den 31. Dezember 2007 hinaus nutzen darf.

Die Airdata bietet in Berlin, Bensberg und Stuttgart Sprachtelefondienst und einen funkgestützten Internetzugang als Alternative zu leitungsgebundenen DSL- Anschlüssen an. Die dazu notwendigen Frequenzen im 2,6 GHz-Band waren ihr 1999 für den festen Funkdienst (Richtfunk, Wireless Local Loop - WLL-) zugeteilt worden, allerdings nur befristet bis zum 31. Dezember 2007. Denn damals ging... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2007
- III ZR 316/06 -

Telefonauskunft: Inverssuche erfordert keine Zustimmung des Anschlussnehmers

BGH erleichtert Herausgabe von Daten an Dritte

Telefonauskunftsdienste dürfen unter bestimmten Voraussetzungen die so genannte Inverssuche durchführen, bei der Auskunftssuchende unter Nennung einer bestimmten Telefonnummer Name und Anschrift eines Anschlussinhabers erhält. Die Inversauskunft ist immer dann erlaubt, wenn der Anschlussinhaber ihr nicht ausdrücklich widersprochen hat, entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagte betreibt in mehreren Städten ein Telekommunikationsnetz für die Öffentlichkeit und vergibt an ihre Endnutzer Rufnummern. Die Klägerin unterhält einen telefonischen Auskunftsdienst, bei dem Anrufer Telefon- und Telefaxnummern erfragen und sich gegebenenfalls weitervermitteln lassen können. Die Klägerin bietet hierbei auch die sogenannte Inverssuche an, bei der Name und Anschrift... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 08.05.2007
- 22 O 473/06 -

Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs nicht wegen "Servicemängel" möglich

Fehlendes Warndreieck und Verbandskasten rechtfertigen keinen Rücktritt vom Kaufvertrag

Wenn Warndreieck, Verbandskasten und andere Kleinigkeiten fehlen, kann ein Autokäufer nicht allein deshalb die Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrages verlangen. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Bei diesen "Mängeln" handele es sich lediglich um Bagatellen.

Auf seinen nagelneuen Mazda M6 Kombi war der Kläger - ein ausgesprochener Vielfahrer - zunächst mächtig stolz. Doch das Glücksgefühl währte nicht lange. Bereits kurz nach dem Kauf fiel die Klimaanlage aus und es traten ungewöhnliche Fahrgeräusche auf. Da sich inzwischen auch das Verhältnis zwischen Fahrzeuginhaber und Fahrzeugverkäufer merklich abgekühlt hatte, verweigerte letzterer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 21.04.2005
- 2 W 225/04 -

OLG zur Umdeutung eines unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments

Testament muss aber den üblichen Formerfordernissen genügen

Wenn zwei nicht mit einander verheiratete Testatoren ein gemeinschaftliches Testament errichten, kann dieses unter Umständen in ein wirksames Einzeltestament umgedeutet werden. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Im Fall hatte die Erblasserin gemeinsam mit ihrer Tochter ein notarielles Testament errichtet. Sie setzten sich darin gegenseitig zu Vorerben ein. Die beiden Schwestern der Erblasserin sollten Nacherben sein.Das Oberlandegericht stellte fest, dass ein gemeinschaftliches Testament gemäß § 2265 BGB nur von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften (§ 10 IV LPartG)... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 03.07.2007
- 6 S 162/06  -

Nachbar muss überhängende Zweige dulden

Rotbuche steht unter Naturschutz und darf nicht beschnitten werden

Ein Grundstückseigentümer muss herüberhängende Zweige eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baumes dulden, wenn der Baum unter Naturschutz steht, die Beseitigung der Zweige zu dessen Schädigung führen kann und die Beseitigung nicht aus zwingenden Gründen geboten ist. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.

Die Beklagten sind Eigentümer eines in der Innenstadt von Koblenz gelegenen Grundstücks, auf dem sich eine alte, hoch gewachsene Rotbuche befindet. Der Baum ist aufgrund einer Rechtsverordnung vom 29.03.1977 als geschützter Landschaftsbestandteil ausgewiesen und in der Sammlung der Ortssatzungen der Stadt Koblenz aufgeführt. Der Kläger, ein Grundstücksnachbar, begehrte mit seiner Klage... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.06.2007
- L 3 U 25/07 -

Unfall nach Unfall: Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht auch bei Schadensregulierung am Unfallort

StVO schreibt direkte Klärung nach Unfällen vor

Wer sich auf dem direkten Weg von oder zur Arbeit befindet, ist unfallversichert. Muss die Fahrt oder der Weg unterbrochen werden, um die Einzelheiten eines Unfalls aufzuklären, so gilt auch für das Regulierungsgespräch Versicherungsschutz. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall war ein Mann aus Limburg auf dem Weg von der Arbeit nach Hause, als ihm von einem entgegenkommenden Wagen der Außenspiegel abgefahren wurde. Der Mann wendete, fuhr zum PKW des Unfallgegners zurück und parkte auf dem Seitenstreifen, um den Unfall zu klären. Währenddessen fuhr ein weiterer PKW auf den am Fahrbahnrand stehenden Wagen des Limburgers, dieser wurde zwischen... Lesen Sie mehr




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