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alle Urteile, veröffentlicht am 02.03.2007

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.02.2007
- BVerwG 3 C 38.05 -

Zwangsarbeit schließt Entschädigung für NS-Unternehmer nicht aus

Bundesverwaltungsgericht zur Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass in der Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen während des Zweiten Weltkriegs bei anständiger Behandlung noch kein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit liegt und dass darin auch kein schwerwiegender Missbrauch der Stellung oder ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems zu sehen ist.

Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen in einem Rüstungsbetrieb führt nicht zum Ausschluss von einer Ausgleichsleistung, wenn sie im Unternehmen anständig behandelt wurdenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass in der Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen während des Zweiten Weltkriegs bei anständiger Behandlung noch kein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit liegt und dass darin auch kein schwerwiegender Missbrauch der Stellung oder ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems zu sehen ist.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2007
- I-1 U 182/06 -

Rennradfahrer müssen einen Schutzhelm tragen

Anderenfalls trifft einen Freizeitsportler im Falle einer Kopfverletzung ein Mitverschulden

Wer mit seinem Rennrad seinen Freizeitsport auf öffentlichen Straßen ausübt, muss grundsätzlich einen Schutzhelm tragen. Anderenfalls trifft ihn im Falle einer Kopfverletzung ein Mitverschulden, das seinen Schadensersatz­anspruch mindern oder ausschließen kann. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte über die Schadensersatzklage eines 67 Jahre alten Hobbyradlers zu entscheiden, der im Sommer 2005 am Niederrhein mit seinem Rennrad zu Fall geraten war, als er sich nach Durchfahren einer unübersichtlichen Rechtskurve einem Traktor mit breitem Heuwender gegenüber sah. Der Kläger, der zwar Rennkleidung, aber keinem Schutzhelm... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 19.01.2007
- 10 K 2841/05 -

Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonistin im Telefonsex-Call-Center bejaht

Telefonistin muss keine Gewerbesteuer zahlen

Das Finanzgericht Köln hat eine Telefonistin eines Telefonsex-Unternehmens als nichtselbständig tätig eingestuft und hob daher einen Gewerbesteuermessbescheid auf.

Eine Telefonistin, die ihre Gespräche im Call-Center eines Telefonsex-Unternehmens führt, ist auch dann nichtselbständig tätig, wenn sie als „freie Mitarbeiterin“ beschäftigt wird und ihr weder Kranken- oder Urlaubsgeld noch sonstige Sozialleistungen gewährt werden. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.Er hob den mit der Klage angefochtenen Gewerbesteuermessbescheid... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Pankow/Weißensee, Urteil vom 05.08.2004
- 3 C 71/03 -

Geruchs­belästigungen - Mietwohnung riecht nach Fleischerei

5 % Mietminderung sind angemessen

Dringen Fleisch- und Wurstgerüche aus einer Fleischerei durch den Dielenboden in die Wohnung darüber, kann der Wohnungsmieter die Miete um 5 % mindern. Das gilt auch, wenn der Mieter von der Existenz der Fleischerei vor Vertragsabschluss wusste; denn üblicherweise dringen Gerüche höchstens über geöffnete Fenster und Türen in andere Mieteinheiten, nicht aber durch den Fußboden. Das hat das Amtsgericht Berlin Pankow-Weißensee entschieden.

In der Wohnung eines Mieters roch es ständig nach Fleischerei. Nach erfolglosen Beschwerden beim Eigentümer kürzte der Mieter die Miete und sorgte selbst durch eine Abdichtung des Dielenbodens für Abhilfe. Er klagte auf Mietminderung und Aufwendungsersatz.Das Amtsgericht Pankow/Weißensee gab ihm weitgehend Recht. Wenn aus dem darunter liegenden Erdgeschoss ständig Fleisch-... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2007
- XII ZR 161/04 -

Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile

Welcher Elternteil hat das "Schwergewicht der Kinderbetreuung"? Der andere Elternteil muss Barunterhalt leisten

Wenn ein geschiedener Elternteil die gemeinsamen Kinder über das übliche Maß hinaus betreut, kann er den Unterhalt in der Regel trotzdem nicht kürzen. Derjenige, bei dem sich das Kind weniger oft aufhält (hier: der Vater) muss allein für den Barunterhalt aufkommen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Klage eines Vaters abgewiesen. Dieser wollte die Barunterhaltszahlungen an die Mutter einstellen, bei der die Kinder wohnten. Jedoch kümmerte er sich auch sehr viel (über das übliche Maß hinaus) um die Kinder. Sie wohnten alle zwei Wochen vier Tage beim Vater. Zudem verbrachten sie die Hälfte der Ferienzeit bei ihm.

Die 1991 geborenen Klägerinnen nehmen ihren Vater, den Beklagten, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie leben überwiegend bei ihrer Mutter, während sich die weitere 1986 geborene Tochter überwiegend beim Vater aufhält. Beiden Elternteilen steht die elterliche Sorge für die Kinder gemeinsam zu. Sie betreuen die Kinder abwechselnd, und zwar bezüglich der Zwillinge in der... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.03.2007
- 2 BvR 392/07 -

Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im "Inzest-Verfahren" ab

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz von Patrick S., der mit seiner Schwester vier Kinder hat und deshalb gemäß § 173 Abs. 2 S. 2 StGB (Beischlaf zwischen Geschwistern) verurteilt worden war, abgelehnt. Es bestünde derzeit kein Rechtsschutzbedürfnis, da ein Termin zum Strafantritt noch nicht bestimmt sei.

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Leipzig wegen Beischlafs zwischen Verwandten zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und zwei Monaten sowie von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafen sind bereits teilweise verbüßt. Der Beschwerdeführer befindet sich zurzeit in Freiheit. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet er sich gegen die Verurteilung. Zugleich stellte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.03.2007
- 19 A 377/06, 19 A 378/06, 19 A 379/06 -

Keine Rundfunkgebührenpflicht für Fernseher und Radios, die in Lebensmittelfilialen zum Kauf angeboten werden

Geräte werden nicht zum Empfang bereit gehalten

Lebensmittelketten sind nicht rundfunkgebührenpflichtig für Radio- und Fernsehgeräte, die sie nicht zur Vorführung aufstellen, sondern ihren Kunden ausschließlich zum Kauf anbieten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit drei Urteilen entschieden. Er wies damit die Berufungen des WDR gegen entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurück.

Die Urteile betreffen drei Musterklagen der Firmen Aldi, Kaisers/Tengelmann und Plus. Der WDR hatte für je ein Radio, das die Klägerinnen in einer ihrer Filialen verkauft hatten, Rundfunkgebühren in Höhe von monatlich 5,32 € erhoben. Der WDR meint, die Lebensmittelketten müssten für die Geräte Rundfunkgebühren zahlen, die sie in ihren Filialen anbieten, auch wenn die Geräte nicht eingeschaltet... Lesen Sie mehr




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