wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 22. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „fianzielle Förderung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.10.2018
- 11 L 3313/18.F -

Hersteller von Elektroautos bei Streichung von Fahrzeugmodellen von Förderliste nicht antragsbefugt

Imageschaden oder Umsatzeinbußen durch fehlende Listung begründen kein einklagbares Recht

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat das Eil­rechts­schutz­begehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30. November 2017 bis 5. März 2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abgelehnt.

Um den Absatz neuer Elektrofahrzeuge zu fördern, gewährt die Bundesregierung den Käufern einen sogenannten Umweltbonus. Der Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro wird je zur Hälfte vom Bund auf Antrag der Käufer und von den teilnehmenden Automobilherstellern, die ihren Anteil direkt vom Kaufpreis des Fahrzeugs abziehen, finanziert. Fördervoraussetzung ist unter anderem, dass das erworbene Fahrzeug auf der von der Antragsgegnerin veröffentlichten Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge aufgeführt ist und der Netto-Listenpreis des Basismodells maximal 60.000 Euro beträgt. Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte im Jahr 2016 die... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2016
- 12 S638/15 -

Stadt Künzelsau muss auch Gebühren für Besuch von Waldorfkindergärten übernehmen

Förderpraxis der Stadt für Kindergärten gleichheitswidrig

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Stadt Künzelsau verpflichtet ist, auch den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis, Eltern freiwillige Zuschüsse für den Besuch von Kindergärten zu gewähren, einzubeziehen.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte das klagende Elternpaar, dessen zwei Kinder ab 2008 den Waldorfkindergarten in Künzelsau besuchten, von der beklagten Stadt Künzelsau die Erstattung der von ihnen bezahlten Kindergartenbeiträge in Höhe von 11.621 Euro. Die Stadt gewährt seit 2007 Künzelsauer Eltern, die ihre Kinder in städtischen Kindergärten unterbringen, eine deutliche Gebührenermäßigung,... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 10.06.2014
- 24 KLs 567 Js 40057/04 (9/10) -

"Altmark-Schlösser: Verurteilung vom Bundesgerichtshof bestätigt

Wegen Subventionsbetrug zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt

Wegen gemeinschaftlichem Subventionsbetrug wurden Oliver E. und Stephan H. jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil ebenfalls bestätigt

Die Angeklagten waren für die später insolvente Schloss Altenhausen KG tätig. Die Tätigkeit der Firma umfasste den Erwerb und die Sanierung der in der Altmark in Sachsen-Anhalt gelegenen Schlösser Altenhausen und Flechtingen sowie deren Betrieb als Pony- Schloss bzw. Schloss Hotel. In insgesamt 3 Förderanträgen gaben die Angeklagten wahrheitswidrig an, über rund 17,6 Millionen € Eigenmittel... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.12.2013
- OVG 6 B 48.12, 49.12, 50.12 und 51.12 -

Schwangerschafts­beratungsstellen der Caritas in Brandenburg haben Anspruch auf öffentliche Förderung

Ausschluss eines katholischen Beratungsangebots von der öffentlichen Förderung widerspricht staatlicher Schutzpflicht für das ungeborene Leben.

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Brandenburg den Schwangerschafts­beratungsstellen der Caritas in Strausberg und Cottbus Förderleistungen nach dem Schwangerschafts­konflikt­gesetz zahlen muss.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die katholischen Schwangerschaftsberatungsstellen sind im Jahr 2001 aus der Schwangerschaftskonfliktberatung ausgestiegen und erteilen seitdem keine zu einer straffreien Abtreibung berechtigenden Beratungsscheine mehr. Beratungsstellen, die keine Konfliktberatung anbieten, haben zwar nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz einen Förderanspruch.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.10.2013
- OVG 3 B 42.11 und OVG 3 B 43.11 -

Waldorfschulen haben keinen Anspruch auf zusätzliche Privat­schul­zuschüsse für die 11. und 12. Jahrgangsstufe

Förderung wurde durch Gesetzgeber im Schulgesetz ausgeschlossen

Waldorfschulen können keine Förderung beanspruchen, die über die ihnen bislang gewährten Privat­schul­zuschüsse hinausgeht. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Fall hatten zwei Waldorfschulen geklagt, die die Jahrgangsstufen 1 bis 12 bzw. die Jahrgangsstufen 1 bis 13 umfassen. Die an der einen Schule vorhandene 13. Jahrgangsstufe ist zur Vorbereitung auf die allgemeine Hochschulreife eingerichtet worden. Das Abitur wird dort - anders als an öffentlichen Schulen - aufgrund einer Vereinbarung der Kultusministerkonferenz... Lesen Sie mehr

Werbung

Verfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom 24.04.2012
- VfGBbg 47/11 -

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg bestätigt Förderpraxis in religiösen Angelegenheiten

Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen unzureichende Förderung

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat eine Verfassungsbeschwerde des eingetragenen Vereins der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg gegen das Land Brandenburg abgewiesen. Aus Sicht des Vereins stellten die bewilligten zugeflossenen Mittel unzureichende Förderung dar. Das Gericht hat die Förderpraxis des Landes in religiösen Angelegenheiten jedoch bestätigt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg dem Beschwerdeführer nur einen Bruchteil der dem um die Förderung konkurrierenden Landesverband der jüdischen Gemeinden im Land Brandenburg – einer Körperschaft des öffentlichen Rechts – zugeflossenen Mittel bewilligt. Aus Sicht des Beschwerdeführers stellt dies eine unzureichende... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 31.08.2011
- 8 K 590/09 -

VG Aachen: Kinderbildungsgesetz NRW teilweise verfassungswidrig

Ausschluss der Förderung privatgewerblicher Träger verstößt gegen Art. 3 des Grundgesetzes

Der Ausschluss privatgewerblicher Träger von Kindertagesstätte von der im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vorgesehenen finanziellen Förderung verstößt nach vorläufiger Einschätzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen bekannt gegeben.

Im hiesigen Rechtsstreit hat eine privatgewerbliche Betreiberin einer Kindertagesstätte von der Stadt Aachen für das Jahr 2008/2009 einen Betriebskostenzuschuss verlangt.Nach § 20 KiBiz werden dem Träger einer Einrichtung nur dann Betriebskostenzuschüsse gewährt, wenn es sich um eine Kirche, eine Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts, einen anerkannten Träger... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2011
- OVG 10 S 9.11 -

OVG Berlin-Brandenburg: Beschwerde der Treberhilfe gegen die Förderung von Konkurrenten ohne Erfolg

Weitere Förderung der Treberhilfe wegen berechtigter Zweifel an Zuverlässigkeit der Einrichtung mit Recht abgelehnt

Das Eilrechtsschutzbegehren der Treberhilfe gegen die öffentliche Förderung von zwei Konkurrenten, die wie sie Beratungsstellen für obdachlose Menschen und Straßensozialarbeit betreiben, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Beschwerde der Treberhilfe gegen den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurück.

Im zu verhandelnden Fall wandte sich die Treberhilfe gegen die öffentliche Förderung von zwei Konkurrenten, die wie sie Beratungsstellen für obdachlose Menschen und Straßensozialarbeit betreiben. Die Eilanträge blieben jedoch sowohl vor dem Verwaltungsgericht Berlin als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ohne Erfolg.Zur Begründung seiner Entscheidung... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 08.06.2011
- 315 O 182/11 -

Buchpreisbindung – „Fördermodell“ einer Online-Versandbuchhandlung untersagt

Von Verlagen festgesetzte Buchpreise durch Fördermodell unterschritten

Das Landgericht Hamburg hat einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines so genannten „Fördermodells“ Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen.

Die Antragsgegnerin des zugrunde liegenden Falls betreibt im Internet eine Versandbuchhandlung, in der sie u.a. Bücher aus allen Bereichen der Wissenschaften anbietet. Für den Verkauf von Fachbüchern entwickelte die Antragsgegnerin ein „Fördermodell“: Sie wandte sich an diverse Wirtschaftsunternehmen und warb Beiträge für einen so genannten „Fördertopf“ ein. Unternehmen, die Beiträge... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.04.2011
- S 1 SO 3289/10 -

SG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Schülerbeförderung zu auswärtiger Förderschule bei vorhandener gleich geeigneten Förderschule am Wohnort

Besuch entfernt liegender Schule aufgrund des gleichen Bildungs- und Erziehungsauftrags wie Schule vor Ort nicht erforderlich

Eltern haben keinen Anspruch auf Übernahme oder Erstattung von Kosten der Schülerbeförderung zu einer auswärtigen Förderschule als Maßnahme der Eingliederungshilfe durch den Sozialhilfeträger, wenn der Besuch einer gleich geeigneten Förderschule am Wohnort möglich und zumutbar ist und hierfür keine Beförderungskosten anfallen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Der 2002 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls leidet seit seiner Geburt infolge eines Down-Syndroms an Fähigkeitsstörungen im körperlichen und geistigen Bereich. Durch - bestandskräftigen - Bescheid stellte das Staatliche Schulamt fest, der Kläger sei am besten in einer Sonderschule zu fördern. Derzeit sei die Förderschule der geeignete Förderort; die zuständige Förderschule... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung