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Dienstag, 20. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erben“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.12.2016
- 3 StR 453/16 -

BGH: Kein Strafantragsrecht der Erben eines bei einem Wohnungs­einbruchs­diebstahl getöteten Opfers

Ohne Strafantrag keine Verurteilung wegen Wohnungs­einbruchs­diebstahls

Wird eine alleinstehende Person bei einem Wohnungs­einbruchs­diebstahl durch einen Angehörigen getötet, so steht den Erben grundsätzlich kein Recht zur Stellung eines Strafantrags nach § 247 StGB bezüglich des Wohnungs­einbruchs­diebstahls zu. Ohne einen wirksamen Strafantrag ist eine Verurteilung des Angehörigen wegen Wohnungs­einbruchs­diebstahls nicht möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Angeklagte vom Landgericht Trier im Juli 2016 wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hintergrund dessen war, dass sie zusammen mit einem Mitangeklagten einen Einbruch in das Wohnhaus ihrer alleinstehenden ehemaligen Schwiegermutter geplant hatte. Der Einbruch selbst wurde vom Mitangeklagten ausgeführt. Dieser traf nach der Ansichnahme des Diebesgutes die Schwiegermutter der Angeklagten an und tötete sie daraufhin. Den Mord an der Schwiegermutter lastete das Landgericht der Angeklagten nicht an, da der Mitangeklagte eigenmächtig und über den... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.06.2016
- 3 Wx 96/15 -

Zerstrittene Familien­verhältnisse rechtfertigen Annahme der Enterbung mittels Testaments

Trotz Kenntnis vom Tod des Erblassers beginnt Frist zur Erbausschlagung erst mit Kenntnis von gesetzlicher Erbfolge

Sind die Familien­verhältnisse seit langer Zeit zerstritten, so rechtfertigt dies die Annahme der Kinder, dass der verstorbene Vater sie mittels Testaments enterbt hat. Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft gemäß § 1944 Abs. 2 BGB beginnt daher nicht schon mit der Kenntnis des Todes des Vaters, sondern erst mit Kenntnis von der gesetzlichen Erbfolge. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich eine Familie seit langer Zeit zerstritten. Aufgrund des stark belasteten Verhältnisses zur Mutter hatten die Kinder seit vielen Jahren nur sporadischen Kontakt zu den Eltern. Nachdem der Vater im August 2014 verstarb, informierte die Mutter einen ihrer Kinder telefonisch vom Tod des Vaters. Die Kinder unternahmen daraufhin nichts, weil sie davon... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 27.10.2014
- 8 W 341/14 -

"Meine Erben sind nicht würdig, meine Grundstücke zu besitzen": Unklare Formulierung auf Briefumschlag spricht gegen Testierwillen

Strenge Anforderungen an Nachweis des Testierwillens bei unüblichen Testamenten

Schreibt ein Erblasser auf einen Briefumschlag "Meine Erben sind nicht würdig, meine Grundstücke zu besitzen", so spricht dies gegen einen Testierwillen. Denn es bleibt unklar, ob nicht nur eine Unmutsäußerung vorliegt und wer stattdessen erben soll. Wird ein Testament in einer unüblichen Form abgefasst, so sind strenge Anforderungen an den Nachweis des Testierwillens zu stellen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Erblasser im Juli 2014 verstarb, beanspruchten seine beiden einzigen und aus erster Ehe stammenden Kinder das Erbe. Die erste Ehefrau war bereits zuvor vestorben. Es gab jedoch Zweifel am Eintritt der gesetzlichen Erbfolge, da ein Briefumschlag existierte auf dem stand: "Meine Erben sind nicht würdig, meine Grundstücke zu besitzen".... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 15.04.2014
- 22 O 598/13 -

Versicherungsschein muss als maßgebliche Urkunde gesamten Inhalt des Versicherungs­vertrages enthalten

LG Coburg zur Bezugsberechtigung eines Erben bei privaten Renten­versicherungen

Der Versicherungsschein ist die maßgebliche Urkunde bei einem Versicherungs­vertrag. Der Versicherungsschein beweist grundsätzlich den gesamten Inhalt des Versicherungs­vertrages. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das mit der Klage eines Erben auf Auszahlung von Ansprüchen aus privaten Renten­versicherungen stattgab. Das Landgericht Coburg stellte fest, dass solche Ansprüche dem durch Testament eingesetzten Erben zustehen.

Im zugrunde liegenden Streitfall schloss die Tante des Klägers bei dem später verklagten Versicherungsunternehmen zwei Rentenversicherungen ab. Sie zahlte Beträge von mehreren 10.000 Euro als Einmalbeträge ein. Es war vereinbart, dass im Falle des Todes die eingezahlten Beträge abzüglich ausgezahlter Altersrenten zurückerstattet werden. Die Tante verstarb, nachdem sie durch Testament... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 15.07.2013
- 6 W 106/13 -

Vollmacht für "Rechts­angelegen­heiten" berechtigt Betreuer zur Zustimmung einer Scheidung

Wirksame Scheidung schließt Erbrecht des überlebenden Ehegatten aus

Ist ein Betreuer mit der Vertretung der "Rechts­angelegen­heiten" einer geschäftsunfähigen Person betraut, so ist er berechtigt, einer Scheidung zustimmen. Liegt eine wirksame Scheidung vor, ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zu einer Scheidung eines Ehepaares. Beantragt hatte die Scheidung die Ehefrau. Da ihr Ehemann geschäftsunfähig war, stimmte seine Betreuerin der Scheidung im November 2012 zu. Im Januar 2013 verstarb der Ehemann. Seine beiden Kinder beantragten daraufhin beim Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins, der sie aufgrund der gesetzlichen Erbfolge... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16.05.2013
- 14 Wx 57/11 -

Erfolglose öffentliche Aufforderung zur Erbenmeldung schließt nicht gesetzliche Erbfolge aus

Nachlassgericht zur Überprüfung von Erbenstellung in Zweifel ziehende Urkunden von Amtswegen verpflichtet

Meldet sich nach einer öffentlichen Aufforderung zur Erbenmeldung die betroffene Person nicht, so schließt dies nicht die gesetzliche Erbfolge aus. Zudem ist das Nachlassgericht verpflichtet von Amts wegen Urkunden zu überprüfen, die erhebliche Zweifel an eine Erbenstellung begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2009 verstarb ein kinderloser und unverheirateter Mann. Seine Mutter war bereits verstorben und der Aufenthalt des Vaters war unbekannt. Das Nachlassgericht forderte daher den Vater öffentlich dazu auf, sich beim Nachlassgericht zu melden. Jedoch war dem Gericht nur der Name, nicht hingegen weitere Personendaten bekannt. Da sich der... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2007
- 2 AZR 45/06 -

BAG zur Vererblichkeit einer Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung

Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG ist vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht vererblich

Ein Abfindungsanspruch kann nur dann vererbt werden, wenn er zuvor entstanden ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und hat die Klage der Eltern eines Arbeitnehmers, der wenige Tage vor Ablauf der Kündigungsfrist verstorben war, abgewiesen.

Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1 a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht klagt und der Arbeitgeber mit der Kündigung auf das Bestehen des Anspruchs hingewiesen hat. Dieser Abfindungsanspruch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 23.02.2006
- 3 W 6/06 -

Ausschlagungsfrist einer Erbschaft

Amtsermittlung der Umstände für eine Kenntnis des Erbfalls

Ein Erbe hat sechs Wochen Zeit die Erbschaft auszuschlagen. Die Frist beginnt nicht mit dem Tod des Erblassers an zu laufen, sondern mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Erbfall Kenntnis erlangt. Diesen Zeitpunkt muss ein Nachlassgericht von Amts wegen ermitteln. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Im Fall hatte das Nachlassgericht den jüngsten Sohn einer verstorbenen Frau aufgrund gesetzlicher Erbfolge als Erben angesehen, da ein Testament nicht vorhanden war. Die anderen Kinder der Erblasserin hatten bereits das Erbe ausgeschlagen. Der zuständige Rechtspfleger wollte daher den Erbschein auf den jüngsten Sohn ausstellen und teilte ihm dies mit Schreiben vom 11. März 2004 mit.... Lesen Sie mehr




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