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alle Urteile, veröffentlicht am 28.08.2006

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.07.2006
- 6 S 1988/05 und 6 S 1987/05 -

VGH Baden-Württemberg bestätigt Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Veranstalten und die Vermittlung von Sportwetten durch bzw. an private Veranstalter verboten werden kann, wenn der Veranstalter keine in Baden-Württemberg gültige Erlaubnis besitzt. Die gegenteiligen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit denen die Vollziehung zweier von der Stadt Stuttgart erlassenen Verbotsverfügungen ausgesetzt wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof geändert.

Die Antragsteller zeigten bei der Stadt Stuttgart die Aufnahme der gewerblichen Tätigkeiten "Internetcafé" und "Vermittlung von Oddsetwetten" an. Trotz des Hinweises der Stadt, dass Oddset-Sportwetten unerlaubtes Glückspiel seien, nahmen die Antragsteller den Betrieb auf und vermittelten Sportwetten an eine österreichische Firma. Dies wurde ihnen von der Stadt Stuttgart unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt; gleichzeitig wurde für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € angedroht. Auf den Antrag der Antragsteller ordnete das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Verfügungen an. Damit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.08.2006
- 2 Ausl. A 36/06 -

Auslieferung eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten in die Türkei abgelehnt

Deutsches Gericht hat Zweifel an einem fairen Verfahren in der Türkei

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 23. August 2006 die Auslieferung des Verfolgten Karaca in die Türkei für unzulässig erklärt und den Auslieferungshaftbefehl aufgehoben.

Der Verfolgte wurde 1996 vom Staatlichen Sicherheitsgericht in Izmir insbesondere wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, schweren Raubes, räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zum Zwecke der Geldbeschaffung überfiel er zusammen mit weiteren Aktivisten u.a. eine Bank. Dazu überwältigten sie zunächst... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 28.07.2006
- 11 UF 61/06 -

OLG Oldenburg hält Regeln zum Versorgungsausgleich teils für verfassungswidrig

Viele Frauen können auf mehr Geld beim Versorgungsausgleich aus den Rentenansprüchen ihrer Ex-Männer hoffen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hält einen Teil der Regeln zum Ausgleich von Renten und anderen Versorgungsrechten nach der Scheidung von Ehepartnern für verfassungswidrig. Die betreffenden Vorschriften führen danach nicht zu einer gleichen Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungswerte im Versorgungsausgleich und sind durch andere Umrechnungskriterien zu ersetzen.

Der Versorgungsausgleich soll eine gleiche Teilhabe der geschiedenen Eheleute an den während der Ehe erworbenen Versorgungswerten bewirken. Hierzu müssen die beiderseitigen Versorgungsanrechte (z.B. aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung, der berufsständischen und der betrieblichen Altersversorgung) bilanziert und saldiert (verrechnet) werden. Dies setzt voraus,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 16.08.2006
- 4 L 471/06 -

Lehrer müssen Schulbücher nicht aus eigener Tasche bezahlen

Beschaffung von Lehrmitteln nicht Aufgabe eines Lehrers

Ein Lehrer darf nicht verpflichtet werden, die für den Unterricht benötigten Schulbücher selbst zu finanzieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.

Lehrer sehen sich in jüngster Zeit mit der Tatsache konfrontiert, dass Schulbuchverlage nicht mehr wie früher kostenlose Lehrerexemplare zur Verfügung stellen. Ein Englischlehrer an einer Schule in Olfen weigerte sich, die notwendigen Lehrmaterialien nunmehr aus seinem Einkommen zu finanzieren. Seine Bemühungen, die Arbeitsmittel von der Schule gestellt zu bekommen, blieben erfolglos.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2006
- 8 (6) Sa 209/06 -

Kein Anspruch auf Beihilfe für Anti-Baby-Pille

Es besteht kein Anspruch auf Beihilfe für Kontrazeptionsmittel (Anti-Baby-Pille) zwischen dem 20. und 45. Lebensjahr, wenn das Mittel trotz einer medizinischen Indikation zumindest dem Nebenzweck einer Empfängnisverhütung dient. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Der beim Land NRW beschäftigte Kläger ist beihilfeberechtigt. Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, Beihilfe in Höhe von 50,89 € an den Kläger zu zahlen hat auf Grund von ärztlichen Verordnungen zugunsten der beiden Töchter des Klägers, mit denen Verhütungsmittel zur Vermeidung von Zyklusbeschwerden verschrieben worden sind.Die entsprechenden... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 21.02.2006
- 23 O 736/05 -

Elterliche Aufsichtspflicht: Haftungsfragen bei einem Skiunfall auf der Abfahrtspiste

Eltern haften nicht für Skiunfall ihrer Kinder

Wie im Straßenverkehr gibt es auch auf der Skipiste verbindliche Verhaltensvorschriften (die sog. FIS-Regeln). Meint ein Skifahrer dennoch, den "Pistenrambo" geben zu müssen, sollten ihm die unter Umständen kostspieligen Folgen bewusst sein. Denn fährt er einen anderen Sportsmann über den Haufen, können Schadensersatzansprüche auf den Falschfahrer zukommen. Das verdeutlicht eine Entscheidung des Landgerichts Coburg. Es gab der Klage eines Skiunfallopfers (teilweise) statt - und verurteilte dessen Peiniger, ihm Schmerzensgeld und Schadensersatz von knapp über 4.000 € zu zahlen. Außerdem muss ihm der Unfallverursacher sämtliche zukünftigen Schäden zu 50 % ersetzen. Die Richter gaben dem Verletzten nämlich eine hälftige Mitschuld an dem Unglück.

Die Bedingungen auf der Piste konnten besser nicht sein: Traumhaftes Wetter und griffiger Schnee. Der begeisterte Alpinist genoss seinen Abfahrtslauf. Nur schemenhaft nahm er in etwa 30 m Entfernung einen jungen Skifahrer wahr. Dieser kam - alleine auf weiter Flur - recht zügig angebraust. Plötzlich krachte es und beide fanden sich im Schnee wieder. Die zwei Skisporter waren doch tatsächlich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 13.07.2006
- 2 A 319/05 u.a. -

Starre Einheitsgebühr für gemeinsame Biotonne ist rechtswidrig

Gericht hebt Gebührenbescheide zur Heranziehung von Abfallbeseitigungsgebühren auf

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mehreren Klagen gegen die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren stattgegeben. Die Kläger hatten zur Begründung ihrer Klagen darauf verwiesen, dass die Abfallgebührensatzung des Landeskreises Friesland rechtlich zu beanstanden sei.

Es fehle an ausreichenden Anreizen zur Abfallvermeidung. Die für die Bereitstellung einer Biotonne erhobene "halbe Grundstückgebühr" sei in Wahrheit eine Zusatzgebühr für die Biotonne. Es handele sich um eine Einheitstonne, die unabhängig von der Grundstücks- und Haushaltsgröße und unabhängig von eigenen Kompostierungsbemühungen und vom Umfang der Inanspruchnahme bereitgestellt werde.... Lesen Sie mehr



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