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Freitag, 22. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.12.2005

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2005
- 6 A 10556/05.OVG -

Arzt darf seinen Beruf nicht länger ausüben

Einem Arzt, der mehrfach gegen seine Pflichten als Notarzt verstoßen und regelwidrig Arzneimittel verordnet hat, ist zu Recht die Approbation entzogen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist seit dem Jahre 1984 als Facharzt für Allgemeinmedizin in freier Praxis niedergelassen. Zwischen den Jahren 1989 und 2002 trat er mehrmals wegen Pflichtwidrigkeiten bei der Ausübung des ärztlichen Notdienstes und bei der Verschreibung von Medikamenten strafrechtlich sowie berufsgerichtlich in Erscheinung. So wurde ihm in einem gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellten Strafverfahren vorgeworfen, dass er 1989 während seines Notdienstes einen Herzinfarktpatienten an die Rettungsleitstelle verwiesen und sich nicht persönlich um ihn gekümmert hat. Da der Kläger im Jahre 1991 einem Notfallpatienten keine medizinische Hilfe geleistet hatte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2005
- X ZR 163/02 -

Reiseveranstalter haftet für Sturz

Wenn es infolge der Überbuchung eines Fluges zu Stress und Hektik kommt und der Reiseveranstalter einen Passagier in der Abflughalle zur Eile antreibt, so dass dieser stürzt, kann der Veranstalter haftbar gemacht werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

In Fall wollte eine Frau nach dem Ende ihres Pauschalurlaubs gemeinsam mit ihrer Tochter nach Hause fliegen. Das Flugzeug war jedoch überbucht und hatte nur noch für eine Person Platz. Der Mitarbeiter am Abfertigungsschalter bot daraufhin zwei Plätze in einer Ersatzmaschine an, mahnte aber zur Eile, da diese bald abfliege. Auf dem Weg zum anderen Abfertigungsschalter stürzte die Klägerin... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 19.10.2005
- 14 K 3313/03 -

Keine Eigenheimzulage bei Ablösung eines Nacherbenrechts an selbstgenutztem Einfamilienhaus

Der 14. Senat des Finanzgerichts Köln hat entschieden, dass eine Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz nicht in Betracht kommt, wenn eine Vorerbin das Nacherbenrecht an einem ererbten Eigenheim ablöst.

Der Senat schloss sich der Auffassung der Klägerin nicht an, dass auch die entgeltliche Befreiung von einer erbrechtlichen Verfügungsbeschränkung durch das Eigenheimzulagengesetz begünstigt sei.Die Revision wurde zugelassen.Der 14. Senat des Finanzgerichts Köln hat entschieden, dass eine Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz nicht in Betracht kommt, wenn eine Vorerbin... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 22.06.2005
- 12 O 901/04 -

Zur Höhe des Schmerzensgeldes eines lebensgefährlich verletzten Verkehrsunfallopfers

Ein unbeschwertes, dynamisches, erfülltes und überaus erfolgreiches Leben. Es endet bei einem tragischen Verkehrsunfall. Das Opfer überlebt die schwersten Verletzungen wie durch ein Wunder. Das Leben danach ist geprägt von Schmerzen, Ängsten, Depressionen, Einschränkungen im persönlichen und beruflichen Umfeld. Wie hoch muss das Schmerzensgeld sein, um dieses Schicksal angemessen zu würdigen?

Diese Frage hatten vor kurzem das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Coburg zu beantworten. Ein lebensgefährlich verletzter Motorradfahrer, der schuldlos in einen Unfall verstrickt wurde, hatte die gegnerische Haftpflichtversicherung auf Zahlung von 500.000 € Schmerzensgeld verklagt. Nach Abwägung aller Umstände hielten die Richter einen Betrag von 200.000 € für gerechtfertigt.... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.12.2005
- 8 LB 119/03 -

Berufserfahrene Volljuristen dürfen ohne Erlaubnis unentgeltliche Rechtsberatung betreiben

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit einem Grundsatzurteil entschieden, dass berufserfahrene Volljuristen ohne Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz unentgeltlich rechtsberatend tätig werden dürfen, sie also anderen Personen Rechtsrat erteilen und diese auch gegenüber Dritten, Behörden und Gerichten in Rechtsangelegenheiten vertreten dürfen.

Eine solche "Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten" ist zwar grundsätzlich den Rechtsanwälten vorbehalten. Ausnahmen sind nur für besondere, im Rechtsberatungsgesetz abschließend aufgezählte Tätigkeiten vorgesehen, wie etwa für einen Rentenberater. Somit ist auch die unentgeltliche Rechtsberatung verboten, wenn sie "geschäftsmäßig", also wiederholend und nicht nur im Gelegenheitsfall... Lesen Sie mehr




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