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alle Urteile, veröffentlicht am 21.12.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2005
- 1 StR 410/05 -

Fall Karolina: BGH hebt Urteil des Landgerichts Memmingen auf

Am 7. Januar 2004 verstarb die dreijährige Karolina. Nach den Feststellungen im Urteil des Landgerichts Memmingen vom 21. April 2005 wurde das Kind vom Angeklagten, dem Lebensgefährten der Mutter des Kindes, der Mitangeklagten, über mehrere Tage hinweg massiv geschlagen und auch auf andere Art und Weise körperlich misshandelt und gequält.

Die Angeklagte schritt dagegen nicht ein; wirkte teilweise sogar aktiv mit. Am Abend des 4. Januar 2004 versetzte der Angeklagte Karolina mit solcher Gewalt einen Schlag ins Gesicht, dass sie mit dem Kopf gegen die Zimmerwand prallte, röchelte und bewusstlos zu Boden sank. Die Angeklagten legten das ohnmächtige Mädchen am nächsten Morgen in einer Toilette des Stiftungskrankenhauses Weißenhorn ab, wo es alsbald aufgefunden wurde. Die Angeklagten flohen nach Italien. Trotz ärztlicher Intensivbehandlung war Karolina nicht mehr zu retten.(Bedingten) Tötungsvorsatz hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Memmingen bei beiden Angeklagten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 07.12.2005
- 8 G 3949/05 -

Gericht bestätigt Verlängerung der Sperrzeit

Sperrzeitverlängerung für die Gaststätte "Clou" in Grünberg bestätigt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem Beschluss eine mit sofortiger Wirkung angeordnete Sperrzeitverlängerung der Stadt Grünberg für die Gaststätte "Clou" bestätigt. Der Eilantrag des Gastwirtes blieb erfolglos.

Massive Beschwerden der Anwohner, die sich über zerschlagene Flaschen und Gläser, Erbrochenes, abgeknickte Pflanzen und verschüttete Getränke sowie Ruhestörungen durch die Besucher der Gaststätte beschwert hatten, hatten zu der Festsetzung der Schließzeiten ab 24.00 Uhr bzw. 1.00 Uhr nachts geführt. Der Gastwirt hatte sich im Verfahren auf sein Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.12.2005
- 3 StR 470/04 -

Mannesmann-Prozess: Bundesgerichtshof hebt Freisprüche auf

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben.

Das Landgericht Düsseldorf hat die Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann, Zwickel und L. vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der früheren Mannesmann AG sowie die Angeklagten Dr. Esser und Dr. D. vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue freigesprochen. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Freisprüche aufgehoben und das Verfahren an... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.09.2005
- L 14 RA 14/04 -

BfA bekommt 429.000 € unterschlagene Rentenzahlung zurück

Im Fall eines 1977 verstorbenen Rentners, für den seine Schwiegertochter bis 1997 auf dessen Konto rund 429.000 Euro Rente überwiesen bekommen hatte, hat die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Recht bekommen. Die Schwiegertochter muss den gesamten Betrag zurückzahlen.

Die Zwangshypothek auf dem Grundstück, mit der die BfA den Rückzahlungsanspruch unmittelbar nach Bekanntwerden der Unterschlagung gesichert hatte, bleibt bestehen. Zuvor hatte die BfA dem Verstorbenen noch zu dessen 100., 101. und 102. Geburtstag Glückwunschschreiben übermittelt. Erst ein Anruf eines Postmitarbeiters aus Köln hatte den wahren Sachverhalt ans Licht gebracht.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2005
- XII ZR 254/01 -

BGH zur Flächenabweichung im Gewerberaummietvertrag

Minderfläche von 10 % stellt einen erheblichen Mangel dar

Liegt die tatsächliche Mietfläche von Geschäftsräumen um mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche, so liegt ein erheblicher Mangel vor. Dieser Mangel kann den Mieter, je nach Einzelfall, auch dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos aufzukündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Somit gilt für Mietverträge über Geschäftsräume das gleiche wie für Wohnraummietobjekte (BGH, Urt. v. 24.04.2004, Az. VIII ZR 133/03). Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin Gewerberäume zum Betreiben eines Schreibwarengeschäftes angemietet, die laut Mietvertrag aus "ca. 100 qm Verkaufsfläche im Erdgeschoss" und "ca. 20 qm Nebenflächen im ersten Obergeschoss" bestehen sollten. Die... Lesen Sie mehr




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