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alle Urteile, veröffentlicht am 15.12.2005

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2005
- 12 (11) Sa 115/05 -

Verdacht des Diebstahls eines Brötchens rechtfertigt nicht die Kündigung eines langjährig beschäftigten Mitarbeiters

Kleiner Hunger - große Schwierigkeiten

Der Verzehr eines geklauten Brötchens rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Die bei der Beklagten seit 1978 beschäftigte Klägerin war als Abteilungshilfe im Bereich Molkereiprodukte tätig. 1992 schlossen die Parteien eine Altersteilzeitvereinbarung mit einer Arbeitsphase bis zum 15.04.2005 und einer anschließenden Freistellungsphase bis zum 30.09.2007. Die Klägerin nahm von zwei Kolleginnen aus der Backstube der Beklagten ein „organisiertes“ Brötchen an und verzehrte es. Die Klägerin gab an, von dieser Beschaffungspraxis nichts gewusst zu haben, das Brötchen sei ihr förmlich von einer Kollegin aufgedrängt worden.Die Beklagte hat daraufhin das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin am 23.08.2004 fristlos und eine Woche später ordentlich gekündigt.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2005
- 4 StR 283/05 -

Urteil wegen Volksverhetzung rechtskräftig

Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten, den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der NPD, wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts beabsichtigte die Stadt Bochum,die jüdische Gemeinde bei der Neuerrichtung einer Synagoge finanziell zu unterstützen. Anlässlich einer von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) - Landesverband Nordrhein-Westfalen - unter dem Versammlungsthema "Keine Steuergelder für den Synagogenbau. Für Meinungsfreiheit" in Bochum veranstalteten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 15.12.2005
- 4 U 839/05 -

Bündnis 90/Die Grünen muss an Neues Forum zahlen

Den Streit zwischen den Landesverbänden Sachsen von Bündnis 90/Die Grünen (Beklagter) und dem Neuen Forum (Kläger) über eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Danach muss Bündnis 90/Die Grünen dem Neuen Forum einen Betrag von 81.665,99 € aus der erhaltenen pauschalen Wahlkampfkostenerstattung für die Landtagswahl 1994 in Sachsen von insgesamt mehr als 638.000 DM bezahlen.

Hintergrund des Rechtsstreits war, dass die Höhe der dem Beklagten bewilligten Wahlkampfkostenerstattung nach dem Wahlkampfkosten-Überleitungsgesetz (WKÜG) sich nach dem Ergebnis der Landtagswahl 1990 bemaß, bei der die Rechtsvorgänger des Beklagten und der Kläger als Listenverbindung angetreten waren. Erst im Jahre 2004 hatte der Kläger erfahren, dass der Beklagte Wahlkampfkostenerstattung... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.12.2005
- 7 MS 91/05 -

OVG stoppt vorläufig Vorbereitungsarbeiten für die A 26

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Verfahren auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes teilweise dem Antrag eines Naturschutzverbandes stattgegeben, die aufschiebende Wirkung seiner gegen den 2. Bauabschnitt der Bundesautobahn A 26 gerichteten Klage anzuordnen.

Der 2. Bauabschnitt soll die derzeit im Bau befindliche A 26 von der Anschlussstelle Horneburg in Richtung Hamburg bis zum Anschluss der Kreisstraße 40 nordöstlich von Buxtehude fortführen. Die geplante Trasse schneidet das Europäische Vogelschutzgebiet "Moore bei Buxtehude" bis zur Landesgrenze nach Hamburg.Während das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die westlich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 15.12.2005

Gebührenstreit: VG weist Klage des Stadtparlamentes gegen Bürgermeister ab

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die Klage der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mörfelden-Walldorf gegen die Beanstandung ihrer Beschlüsse durch Bürgermeister Brehl abgewiesen.

Der Bürgermeister musste gemäß § 63 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom März 2004, mit der diese beschlossen hatte, die im Februar 2004 beschlossenen Erhöhungen von Eintrittspreisen für das Waldschwimmbad und den Badesee sowie Gebührenerhöhungen für die Kindertagesstätten, Abfallgebühren und Friedhofsgebühren wieder rückgängig zu... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 29.11.2005
- 6 L 775/05.MZ -

Straßenerneuerung: Beitragspflicht für Anlieger

Zu Recht will der Landkreis Mainz-Bingen durch eine kommunalaufsichtliche Anordnung gegenüber der Ortsgemeinde Nackenheim (Antragstellerin) die Voraussetzung dafür schaffen, dass Beitragsbescheide für die Straßenbaumaßnahme „Buchenweg“ erlassen werden können. So die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz.

Der Buchenweg im Baugebiet „Im Gehren“ wurde 1973/1974 erstmalig hergestellt. 1999 fanden in dem Baugebiet Kanalbaumaßnahmen der Verbandsgemeinde Bodenheim statt. Die Antragstellerin beschloss im November 1999, dass Straßenreparaturarbeiten in Höhe von 76.000,-- DM im Zuge der Kanalsanierungsmaßnahmen mit durchgeführt werden sollten. Bei einem Ortstermin im Dezember 1999, an dem neben... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.11.2005
- 2 BvR 1514/03 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer gerichtlichen Sachentscheidung über Haftraumbedingungen

Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der vergeblich eine gerichtliche Entscheidung darüber erstrebt hatte, ob es zulässig war, dass er während seiner Haftzeit zusammen mit einer weiteren Person in einem Haftraum von weniger als 8 Quadratmetern mit nur durch einen Vorhang abgetrennten Sanitätsbereich untergebracht war, hatte Erfolg.

Das Oberlandesgericht hatte seine Beschwerde gegen die Haftraumbedingungen als unzulässig verworfen, da der Beschwerdeführer während der Dauer des Rechtsstreits aus der Haft ins Ausland abgeschoben worden war und ein Interesse an nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Unterbringung nicht bestehe. Es bestehe weder Wiederholungsgefahr noch sei ein Rehabilitationsinteresse erkennbar. Die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 08.12.2005
- 2 U 57/05 -

Zur Irreführung durch einen Vereinsnamen

Entscheidung im Streit um Rettungsflieger

Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat im Streit der Deutschen Rettungsflugwacht mit dem beklagten konkurrierenden Verein das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 03.03.2005 (36 O 60/04) im wesentlichen bestätigt.

Auch das Oberlandesgericht hält die Namensführung des Beklagten, die neben anderen Beanstandungen seines Werbeauftretens das Schwergewicht des Rechtsstreits bildete, für irreführend und hat ihn verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs, insbesondere bei der Werbung von Vereinsmitgliedern, weiterhin unter dem Namen „Internationaler RettungsFlug e.V.“... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Köln, Beschluss vom 13.07.2005
- S 22 AS 76/05 ER -

Kindergeld für volljährige Kinder ist auf ALG II anzurechnen

Dies gilt auch dann, wenn das Kindergeld tatsächlich an das Kind ausbezahlt wird.

Die Antragstellerin wehrte sich mit ihrem bei dem Sozialgericht Köln anhängig gemachten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Kürzung Ihrer Arbeitslosengeld II-Leistungen.Die zuständige Bundesagentur für Arbeit hatte bei der Berechnung der Einkünfte der Antragstellerin unter anderem das Kindergeld für ihre beiden volljährigen Söhne berücksichtigt, die... Lesen Sie mehr



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