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alle Urteile, veröffentlicht am 27.12.2005

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2005
- 2 AZR 614/04 -

Kündigungsschutz: Keine Wartezeit bei neu begründetem Arbeitsverhältnis

Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf.

Vereinbaren die Parteien jedoch nach der Kündigung des Geschäftsführervertrages eine Weiterbeschäftigung des Betreffenden - ohne wesentliche Änderung seiner Arbeitsaufgaben - im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, so lässt dies mangels abweichender Vereinbarungen regelmäßig auf den Parteiwillen schließen, die Beschäftigungszeit als Geschäftsführer auf das neu begründete Arbeitsverhältnis anzurechnen.Der abberufene Geschäftsführer hat deshalb regelmäßig in dem neu begründeten Arbeitsverhältnis keine Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG zurückzulegen und genießt von Anfang an Kündigungsschutz. Ein abweichender Parteiwille, der dahin zielt, die frühere Beschäftigungszeit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30.11.2005
- VG 14 A 62.05 -

Schüler mit Scheinanmeldung müssen Prozesskosten zahlen

Das Verwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen Schülern, die zwecks Aufnahme in eine bestimmte Schule eine Scheinanschrift angegeben haben, die Prozesskosten auferlegt.

In den beiden Verfahren stritten die Beteiligten jeweils um die Aufnahme in eine bestimmte Oberschule, die auf Grund begrenzter freier Plätze Auswahlentscheidungen zu treffen hatte. Um ihre Aufnahmechancen zu verbessern, gaben die Schüler bzw. ihre Eltern zur Überzeugung des Gerichts Scheinanschriften an.Nach Auffassung der 14. Kammer führt eine derartige Scheinanmeldung... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.04.2005
- S 46 AS 62/05 ER -

SGB II – Kostenübernahme für eine Wickelkommode

Das Sozialgericht Hannover hat die Arbeitsgemeinschaft (Arge) "Jobcenter in der Region Hannover" im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, die Anschaffungskosten für eine Wickelkommode zu übernehmen.

Das Gericht hat ausgeführt, dass auch eine Wickelkommode zur erforderlichen Säuglingserstausstattung gehöre. Das Gesetz sieht für Bezieher von Arbeitslosengeld II einmalige Leistungen für die Säuglingserstausstattung vor (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch II).Dagegen hat sich der Antragsteller nicht damit durchsetzen können, dass die Arge verpflichtet sei, für die... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.12.2005
- 2 BvR 673/05 -

Ein vorläufiges Berufsverbot kann nur bei drohenden Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter verhängt werden

Erfolgreiche Beschwerde eines Arztes gegen Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots

Das Bundesverfassungsgericht hob die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gegen einen 70-jährigen vorbestraften Arzt auf.

Gegen den siebzigjährigen, wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung vorbestraften Beschwerdeführer, der in seiner ärztlichen Praxis drogensüchtige Patienten behandelt, ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Anstiftung von Patienten zu Diebstählen sowie der sexuellen Belästigung von Patienten anhängig. Die Erlöse aus den Diebstählen – so die Anklage – sollten als Bezahlung für... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2005
- 2 AZR 148/05 -

Keine Klagefrist bei Geltendmachung der falsch berechneten Kündigungsfrist

Bei einer Klage gegen eine fehlerhafte Kündigungsfrist ist der Arbeitnehmer nicht an die vom Kündigungsschutzgesetz vorgegebene Klagefrist von drei Wochen gebunden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Andernfalls gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam (§ 7 KSchG).Wendet sich der Arbeitnehmer dagegen nicht gegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses... Lesen Sie mehr



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