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Donnerstag, 27. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.12.2005

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.12.2005
- C-411/03 -

Deutschland darf Handelsregister-Eintragung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung nicht generell untersagen

Die unterschiedliche Behandlung von Gesellschaften nach Maßgabe dessen, ob es sich um eine innerstaatliche oder um eine grenzüberschreitende Verschmelzung handelt, stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar und kann nicht mit zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden.

Ein 2002 zwischen der SEVIC Systems AG, einer Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, und der Security Vision Concept SA, einer Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg, geschlossener Verschmelzungsvertrag sah die Auflösung der Letztgenannten ohne Abwicklung und die Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf die SEVIC ohne Änderung von deren Gesellschaftsname vor.Das Amtsgericht Neuwied wies den Antrag auf Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister mit der Begründung zurück, dass das deutsche Umwandlungsgesetz nur die Verschmelzung von Rechtsträgern mit Sitz in Deutschland vorsehe. Hiergegen erhob die SEVIC Beschwerde beim Landgericht Koblenz.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.11.2005
- L 5 ER 99/05 KR -

Werbeaussagen von Krankenkassen dürfen nicht irreführend, herabsetzend oder verunglimpfend sein

Bei der vergleichenden Mitgliederwerbung eines gesetzlichen Krankenversicherers gelten die Grundsätze des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

Das Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Krankenkasse auf ihrem Geschäftspapier einen Hinweis angebracht hatte, wonach sie als Testsieger einer Versicherungsstudie zur Kundenzufriedenheit "6 x Platz 1 von 8 Kategorien" erreicht hatte. Eine konkurrierende Krankenkasse beantragte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Unterlassung dieser Mitgliederwerbung.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.12.2005
- 2 BvR 1001/04 -

Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung von ausländischen Vätern

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen Kindes gegen drohende Abschiebung

Die Verfassungsbeschwerde eines seit 1999 in Deutschland lebenden serbisch-montenegrinischen Vaters einer 5jährigen deutschen Tochter, dessen Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert worden war, war erfolgreich.

Das Bundesverfassungsgericht hob die Eilrechtsschutz versagenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs auf, da sie den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 6 GG (Schutz der Familie) verletzten. Die Gerichte hätten bei ihrer Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren die familiären Bindungen des Beschwerdeführers an seine im Bundesgebiet lebende... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.12.2005
- I ZB 33/04 -

Autoform kann Marke sein

Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen werden kann.

Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG hatte 1997 die äußere Gestaltung des im Herbst 1996 vorgestellten Porsche Boxster als dreidimensionale Marke für die Waren „Kraftfahrzeuge und deren Teile“ angemeldet: Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen,... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 14.09.2005
- 21 O 718/04 -

Zur Haftung von Gesellschaftern für Schulden der Gesellschaft

Investition mit Risiko

Es ist wie ein Pawlowscher Reflex: Erhöht die Politik die Steuerlast, eröffnen die Wohlhabenden die Jagd nach Schlupflöchern. Da bietet sich die Beteiligung an einem Unternehmen an, beispielsweise durch den Erwerb eines Anteils als Kommanditist. Erwirtschaftet die Gesellschaft (durch hohe Investitionen) Verluste, mindern diese dann das Einkommen und so die Steuerpflicht des Mitinhabers.

Eine Firmenbeteiligung bringt allerdings auch Risiken mit sich. So kann der Kommanditist unter Umständen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Beteiligung haften.Das verdeutlicht ein jetzt vom Landgericht Coburg entschiedener Fall. Die Richter verurteilten einen an einer Kommanditgesellschaft Beteiligten, einem Geldinstitut rund 10.000 € zu zahlen.... Lesen Sie mehr




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