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alle Urteile, veröffentlicht am 07.12.2005

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18.11.2005
- 6 U 231/04 -

Brandwache ist kein Muss

Feuerwehr haftet nur bei grober Fahrlässigkeit

Die Klage eines Artländers auf Schadensersatz in Höhe von 42.000 € gegen die Freiwillige Feuerwehr seiner Gemeinde blieb ohne Erfolg.

Im November des Jahres 2003 war es zu einem Brand im Erdgeschoss des von ihm gemieteten Hauses gekommen. Ein mit Holz gefüllter Korb war aus ungeklärter Ursache in Brand geraten. Die herbeigerufene Feuerwehr löschte das Feuer schnell. Anschließend überprüfte man durch Abtasten die Decken und Wände auf verbliebene Glutnester und fuhr dann wieder ab. Circa eine Stunde später kam es dann im Dachstuhl des Hauses zu einem erneuten Brand, bei dem das Haus völlig zerstört wurde. Ursache war ein durch Funkenflug erzeugter Schwelbrand in der Holzbalkendecke.Der Mann warf der Feuerwehr vor, sie habe es versäumt, eine Brandwache abzustellen. Dadurch... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2005
- VI ZR 265/04 -

Entschädigungs­anspruch wegen Verletzung des Persönlichkeits­rechts besteht nur für Lebende

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Film­berichterstattung über getötete Mutter

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Geldersatz wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeits­rechts seiner Mutter, hilfsweise wegen der Verletzung seines eigenen Persönlichkeits­rechts geltend.

Die 80-jährige Mutter des Klägers wurde im Oktober 2000 von der Schwester des Klägers unter dem Einfluss einer Psychose in dem von Mutter und Schwester gemeinsam bewohnten Haus erschlagen. Ein Kamerateam der Beklagten, dem die Polizei Zutritt zu dem Haus gewährt hatte, filmte dieses und den teils entkleideten Leichnam der Mutter. Am 26. Februar 2001 strahlte der Fernsehsender SAT 1... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30.11.2005
- 3 Ws 302/05 -

Beschwerde der Staatsanwaltschaft Baden-Baden teilweise erfolgreich

Dies hat jetzt der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Baden-Baden hin einen anders lautenden Beschluss des Schwurgerichts des Landgerichts Baden-Baden vom Juni 2005 aufgehoben.

Dieses hatte eine Anklage der Staatsanwaltschaft Baden-Baden vom Juni 2004 gegen eine 35jährige Hausfrau wegen des Vorwurfs der Körperverletzung mit Todesfolge nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Anklagebehörde hatte der Frau hierin vorgeworfen, in einer Gemeinde aus dem Landkreis Rastatt/Nordbaden ihr im Juli 2003 geborenes drittes Kind nach der Geburt zunehmend misshandelt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2005
- VIII ZR 372/04 -

Mieter trägt Beweislast für Aushändigung einer Kaution an den Erwerber der vermieteten Wohnung bei Hauskauf vor dem 1. September 2001

Zur Rückerstattung der Mietkaution durch neuen Vermieter

Verlangt der Mieter von dem Erwerber eines vor dem 01.09.2001 veräußerten Grundstücks die Rückgewähr einer an den früheren Vermieter geleisteten Kaution, so muss grundsätzlich der Mieter beweisen, dass die geleistete Sicherheit dem Erwerber ausgehändigt worden ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor.

Wenn der Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das vor dem 1. September 2001 (Mietrechtsreform) an einen neuen Eigentümer verkauft wurde, nicht nachweisen, dass die bei Mietbeginn an den ehemaligen Besitzer gezahlte Kaution (hier: 2.070,73 Euro) an den neuen Eigentümer weiter gereicht wurde, so hat er keinen Anspruch auf eine Erstattung, wenn das Mietverhältnis endet. Im Fall... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.11.2005
- 2 BvR 1090/05 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam

Die Verfassungsbeschwerde einer vietnamesischen Staatsangehörigen, die auf Grund eines vietnamesischen Haftbefehls an die Sozialistische Republik Vietnam ausgeliefert werden soll, war erfolgreich.

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die Entscheidung des Kammergerichts, das die Auslieferung für zulässig erklärt hatte, die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt. Das Kammergericht habe den Vortrag der Beschwerdeführerin zur mangelnden Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens in Vietnam nicht hinreichend berücksichtigt. Die... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Gerichtsbescheid vom 01.12.2005
- S 34 R 153/05 -

Rentenversicherung darf Übergewichtige nicht von medizinischer Rehabilitation ausschließen

Arbeitnehmer mit massiver Adipositas können sich mit Erfolg gegen Bescheide der Deutschen Rentenversicherung wehren, in denen eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in einer Kurklinik von einer vorherigen Gewichtsabnahme abhängig gemacht wird.

Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund im Falle eines 36-jährigen Busfahrers aus Gevelsberg. Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen verweigerte ihm trotz erheblichem Übergewicht (ca. 150 kg) mit zunehmender Unbeweglichkeit und weiteren Gesundheitsstörungen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Die Behörde hielt eine Kurbewilligung für... Lesen Sie mehr



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