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alle Urteile, veröffentlicht am 20.12.2005

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.11.2005
- 15 BV 03.3017 -

Rücknahme der Ernennung eines rechtsextremistischen Beamten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Rücknahme einer durch arglistige Täuschung erlangten Ernennung zum Beamten - hier: Ernennung zum Baureferendar in das Beamtenverhältnis auf Widerruf und zum Baurat zur Anstellung - als rechtmäßig erachtet.

Das Gericht ließ dabei ausdrücklich offen, ob der Kläger formelles Mitglied einer rechts-extremistischen Gruppierung gewesen sei. Jedenfalls habe der Kläger "sonstige Verbindungen" zu einer rechtsextremistischen Organisation (hier: Initiative Gesamtdeutschland) gehabt. Dies habe er bei der Beantwortung eines Erklärungsformblatts über die Mitgliedschaft oder Verbindung zu bestimmten politischen Parteien, Organisationen oder Institutionen wahrheitswidrig verneint. Dadurch habe er die Ernennungsbehörde arglistig getäuscht. Nach Auffassung des Senats sind für die Rechtmäßigkeit der Rücknahme die vom Kläger angeführten, während seiner Dienstzeit erbrachten... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.11.2005
- 8 A 280/05 -

Fahrtenbuchauflage schon nach erster Verkehrsordnungswidrigkeit gerechtfertigt

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat durch ein Urteil die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bejaht.

Im Mai 2003 wurde mit dem Auto, dessen Halter der Kläger ist, im Hochsauerlandkreis außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h nach Abzug einer Toleranz von 5 km/h um 68 km/h überschritten. Mehr als einen Monat nach dieser Geschwindigkeitsüberschreitung wurden dem Fahrzeughalter ein Anhörungsbogen und ein Fahrerfoto zugesandt. Der Halter machte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2005
- S 35 AS 343/05 ER -

Liaison D'Amour ist keine eheähnliche Lebensgemeinschaft

Eine kurzfristige Liebesbeziehung erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf.

Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 1. Januar 2005 gilt: Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger hat dann keinen Anspruch auf Leistungen, wenn ein Mitglied seiner Bedarfsgemeinschaft leistungsfähig ist. Zur Bedarfsgemeinschaft zählen auch die Personen, die mit dem Hilfebedürftigen in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. Eine lediglich kurzzeitige Liebesbeziehung ist keine vom... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 20.01.2005
- 5 Ws 654/04 Vollz -

Keine Weihnachtsbäume im Strafvollzug

Das Kammergericht hat entschieden, dass Strafgefangenen grundsätzlich kein Recht zusteht, ihre Hafträume mit Weihnachtsbäumen auszustatten.

Ein Gefangener, der in der Justizvollzugsanstalt Tegel eine langjährige Freiheitsstrafe verbüßt, hatte beim Anstaltsleiter beantragt, ihm die Ausstattung seines Haftraumes mit einem Weihnachtsbaum zu gestatten. Der Anstaltsleiter hatte dies unter Hinweis auf § 19 Absatz 2 Strafvollzugsgesetz abgelehnt. § 19 Strafvollzugsgesetz lautet:Absatz 1: „Der Strafgefangene darf... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.12.2005
- 1 BvL 3/03 -

Regelung im Transsexuellengesetz über Verlust des geänderten Vornamens bei Eheschließung ist verfassungswidrig

Solange einem homosexuell orientierten Transsexuellen ohne Geschlechtsumwandlung eine rechtlich gesicherte Partnerschaft nicht ohne Verlust des geänderten, seinem Geschlecht entsprechenden Vornamens eröffnet ist, ist der durch § 7 Abs. 1 Nr. 3 Transsexuellengesetz (TSG) bewirkte Verlust des Vornamens bei Eheschließung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und die Norm bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht anwendbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Transsexualität beschreibt den Zustand eines Menschen, der ein körperliches Geschlecht besitzt, das nicht seinem seelisch-psychischen Zustand entspricht. Er wird z.B. als Junge geboren, fühlt sich aber als Frau. Das Transsexuellengesetz wurde im Jahr 1981 erlassen, um der besonderen Situation transsexueller Menschen Rechnung zu tragen. Danach haben Transsexuelle zwei Möglichkeiten:... Lesen Sie mehr



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