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Mittwoch, 26. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.12.2005

Finanzgericht Köln, Urteil vom 12.09.2005
- 8 K 5677/01 -

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Lohnsteuerabführungen befreit GmbH-Geschäftsführer nicht vom Haftungsrisiko

Wenn über das Vermögen einer GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, so kann der Insolvenzverwalter von der Finanzverwaltung ggf. nach insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften Lohnsteuer zurückfordern, die in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführt wurde.

Nach dem Urteil des 8. Senats des Finanzgerichts Köln kann ein GmbH-Geschäftsführer, der in dieser Situation von den Arbeitnehmern einbehaltene Lohnsteuer nicht an das Finanzamt abführt, gleichwohl für diese Lohnsteuerschulden der GmbH in Haftung genommen werden. Diese Rechtsfrage wird von den verschiedenen Finanzgerichten allerdings nicht einheitlich beurteilt. Eine abschließende Entscheidung des Bundesfinanzhof steht noch aus.Der 8. Senat hat dementsprechend die Revision zugelassen. Wenn über das Vermögen einer GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, so kann der Insolvenzverwalter von der Finanzverwaltung ggf. nach insolvenzrechtlichen... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 02.12.2005
- 20 A 04.40044 -

Klagen gegen Zivilflughafen Memmingerberg abgewiesen

In einem Urteil des Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dieser die Klagen mehrerer Anwohner und Nachbargemeinden gegen die luftrechtliche Genehmigung eines Zivilflughafens in der Nähe von Memmingen zurückgewiesen.

Das von einer privaten Gesellschaft betriebene Projekt soll auf dem Areal des ehemaligen Militärflughafens Memmingerberg verwirklicht werden.Der BayVGH hat die angefochtene Genehmigung als rechtmäßig erkannt. Insbesondere bestehe nach der vom Gericht durchgeführten Beweisaufnahme die reale Chance, dass der geplante Flughafen auf Dauer wirtschaftlich lebensfähig sei; im Falle... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 02.12.2005
- VG 3 A 930.05 -

"Happy Slapping" darf mit Unterrichtsausschluss geahndet werden

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines 16-jährigen Oberschülers gegen seinen zeitweiligen Unterrichtsausschluss zurückgewiesen.

Der Antragsteller hatte nach den Feststellungen des Schulleiters während des Sportunterrichts ohne nachvollziehbaren Anlass einen Mitschüler misshandelt, indem er diesem unvermittelt mit der Hand kräftig in den Nacken schlug und ihn bei einem sich daraus entwickelnden Gerangel wiederholt mit der Hand ins Gesicht schlug. Daraufhin beschloss die Klassenkonferenz, ihn für zehn Tage vom... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2005
- 5 K 1944/03 -

Computerkurse können als Werbungskosten berücksichtigt werden

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der häufig gestellten Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für einen Computerkurs als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können.

Die Besonderheit des Streitfalls lag darin, dass der als Lagerarbeiter beschäftigte Kläger einen EDV–Kurs besuchte ohne privat einen eigenen Computer zu besitzen (Aufwendungen rd. 3.300.- DM). Zunächst legte er eine Bescheinigung des Arbeitgebers vor, nach der der Computerkurs „begrüßt“ würde, da diese „Weiterbildung“ für den Arbeitsbereich „nützlich“ sei. Auf den Einwand des Finanzamts,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom
- 3 L 830/05.MZ -

Mobilheim im "Landgraben" muss beseitigt werden

Abgelehnt hat das Verwaltungsgericht Mainz den Antrag eines Mannes, der den Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung der Stadt Worms bezüglich seines im „Landgraben“ in Worms aufgestellten Mobilheims gerichtlich stoppen lassen wollte.

Der Antragsteller ist Eigentümer eines im „Landgraben“ gelegenen Grundstücks, für das eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Einfriedung, eines Gartenhäuschens und eines Abwassertanks besteht. In den späten Abendstunden des 8. Oktober 2005 ließ der Antragsteller mittels eines Schwerlastkrans ein Mobilheim mit einer Grundfläche von ca. 72 qm auf das Grundstück verbringen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2005
- 17 U 169/05, 144/05, 164/05,149/05 -

Erwerber von Immobilienfonds fechten erfolglos Vergleich mit Sparkasse an

Beim Oberlandesgericht Karlsruhe und dem Landgericht Mannheim sind zahlreiche Verfahren anhängig, in denen die Erwerber von Immobilienfonds versuchen, im ersten Quartal des Jahres 2004 geschlossene Vergleiche mit der Sparkasse Rhein Neckar Nord anzufechten. Der Senat hat hier im Einverständnis mit den Parteien vier von diesen ausgewählte Musterverfahren verhandelt.

Die Rechtsvorgängerin der beklagten Sparkasse hatte den Klägern Darlehen für den Erwerb von Immobilienfonds gewährt. Zur Durchführung und Abwicklung des Anlagengeschäfts einschließlich der Finanzierung hatten die Kläger Ende 1992 eine SteuerberatungsGmbH mit notarieller Urkunde beauftragt und ihr darin umfassende Vollmacht erteilt. Die SteuerberatungsGmbH schloss, ohne über eine Erlaubnis... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.11.2005
- 2 StR 319/05 -

Verurteilung des Dreifachmörders von Overath rechtskräftig

Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen der Ermordung eines Rechtsanwalts, dessen Frau und dessen Tochter jeweils in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und unerlaubtem Führen einer Schusswaffe sowie wegen versuchter Anstiftung zum Mord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Zudem hat das Landgericht die Sicherungsverwahrung des Angeklagten angeordnet.

Der Angeklagte stand nationalsozialistischem Gedankengut nahe. Im Oktober 2003 fuhr er mit der Mitangeklagten, die bereits rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt ist, in seinem PKW nach Ostdeutschland, um dort Kontakt mit Gleichgesinnten aufzunehmen. Auf der Rückfahrt ging den Angeklagten das Geld für Benzin aus, so dass sie lediglich bis... Lesen Sie mehr




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