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alle Urteile, veröffentlicht am 02.12.2005

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2005
- 14 U 35/04 -

Schadensersatzpflicht der Bahn für Verunreinigung von Mineralquellen in den 80er Jahren

Die Kläger sind Nutzer der auf der Gemarkung Bad Peterstal gelegenen Mineralquellen. Sie begehren vor Gericht die Feststellung, dass die Beklagten, eine Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn und ein von dieser mit der Unkrautvernichtung beauftragtes Unternehmen, schadensersatzpflichtig sind wegen Verunreinigung der Quellen durch Herbizide.

1988 hatte die Chemische Landesuntersuchungsanstalt bei Probeentnahmen von mehreren Quellen eine Verunreinigung mit den Herbiziden Bromacil und Hexazinon festgestellt. Damit erfüllten die Quellen nicht die nach der Mineral- und Tafelwasserverordnung zu stellenden Anforderungen, eine gesundheitliche Gefährdung der Verbraucher war aber auszuschließen. Auf Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg untersagte der Bürgermeister der Gemeinde Bad Peterstal-Griesbach am 17.08.1988 die Nutzung mehrerer Quellen und teilweise die Auslieferung bereits abgefüllter Mineralwässer.Die Kläger behaupten, die Deutsche Bundesbahn habe spätestens seit 1980... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 09.09.2005
- L 7/10 AL 184/04 -

Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit nach befristetem Arbeitsverhältnis

Die Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses und die anschließende Aufnahme eines befristeten Arbeitsverhältnisses berechtigt die Bundesagentur nicht in jedem Falle zur Verhängung einer Sperrzeit. In einem jetzt veröffentlichten Urteil bestätigte das Landessozialgericht in Darmstadt damit die bereits von dem Sozialgericht Frankfurt/M. vertretene Auffassung.

Der Fall: Die lange Jahre als Buchhalterin tätige Klägerin war nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit als Bürohilfe mit einem Monatsgehalt von ca. 1.120.- € .beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis kündigte sie und nahm unmittelbar anschließend eine befristete Beschäftigung als Buchhalterin mit einem Monatsgehalt von ca. 2.500.- € auf. Nach dem Ende dieser Beschäftigung lehnte die Bundesagentur... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 22.11.2005
- VerfGH 217/04 -

Unterlassen der Finanzplanung für die Jahre 2004 bis 2008 ist verfassungswidrig

Es war verfassungswidrig, dass es der Senat im Jahre 2004 unterließ, dem Abgeordnetenhaus von Berlin eine Finanzplanung für die Jahre 2004 bis 2008 vorzulegen. Dass dem Parlament im Jahre 2004 kein Entwurf eines Haushaltsgesetzes für das Jahr 2005 vorzulegen war, weil das Abgeordnetenhaus für die Jahre 2004 und 2005 bereits einen Doppelhaushalt verabschiedet hatte, ist unerheblich.

Art. 86 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung von Berlin - VvB -, wonach der Finanzplan dem Abgeordnetenhaus spätestens im Zusammenhang mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes für das nächste Haushaltsjahr vorzulegen ist, verpflichtet den Senat von Berlin, dem Abgeordnetenhaus in jedem Haushaltsjahr einen der Entwicklung angepassten und fortgeführten Finanzplan vorzulegen.Die Pflicht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 30.11.2005
- 2 L 1860/05.NW -

Schüler kann Abitur nach alter Prüfungsordnung ablegen

Ein Abiturient des Europa-Gymnasiums Wörth hat beim Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. durch eine einstweilige Anordnung erreicht, dass sein Abitur noch nach der alten Abiturprüfungsordnung bewertet wird, die bis zum 31. Juli 2003 galt.

Nach dieser Abiturprüfungsordnung konnten im dritten Leistungsfach die Kursnoten aus der Jahrgangsstufe 12 für die Abiturnote eingebracht werden, nach der neuen, seit 1. August 2003 geltenden Prüfungsordnung werden diese Noten ersetzt durch maximal 30 Punkte für eine freiwillige Facharbeit. Das bedeutet im Ergebnis, dass derjenige, der – wie z. B. der Antragsteller – eine Facharbeit... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 01.12.2005
- BVerwG 10 C 4.04 -

Gebühren für ungenutzte Mülltonne: Mindestgebühr für "Restmülltonne" einer Verkaufsfiliale für Backwaren

Für eine Restmülltonne müssen Gebühren auch dann gezahlt werden, wenn diese nicht genutzt wird. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Die Klägerin betreibt in Schifferstadt eine Verkaufsfiliale für Backwaren, die sie in Ludwigshafen produziert. In der Filiale anfallende Abfälle werden dort vorsortiert, wobei ein so genannter Restabfallsack mit Kehricht, Putzutensilien, Pausenresten der Verkäuferinnen, fettbeschmutztem Backpapier sowie von Kunden zurückgelassenen Abfällen befüllt wird.Sämtliche Abfälle... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.12.2005
- C-14/04 -

EuGH: Bereitschaftsdienste sind in vollem Umfang als Arbeitszeit anzurechnen

Die Nachtwache, die ein Erzieher in einer Einrichtung für Behinderte versieht, ist bei der Prüfung, ob die Schutzbestimmungen des Gemeinschaftsrechts fur Arbeitnehmer - insbesondere, was die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit angeht - eingehalten werden, in vollem Umfang zu berücksichtigen.

Die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung enthält Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in diesem Bereich. Sie gibt den Arbeitnehmern Anspruch auf tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten und angemessene Ruhepausen. Ferner setzt sie die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden einschließlich der Überstunden fest. In diesem Zusammenhang unterscheidet... Lesen Sie mehr



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