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Dienstag, 19. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.12.2005

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 26.10.2005
- 1 K 1285/05.NW -

Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts muss bei der Festsetzung der Grundsteuer nicht danach unterschieden werden, ob die Steuerpflicht Eltern mit Kindern oder kinderlose Ehepaare trifft.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Ehepaar, welches Eigentümer eines Einfamilienhauses ist, gegen den Grundsteuerbescheid über 309,79 € für das Jahr 2005 gewandt. Zur Begründung ihrer Klage hatten die Ehegatten vorgetragen, dass sie Eltern dreier Kinder seien und die fünfköpfige Familie allein vom Einkommen des Vaters lebe. Es verstoße gegen den durch Artikel 6 Grundgesetz garantierten besonderen Schutz der Familie, wenn eine Familie wie ihre Grundsteuer in derselben Höhe zahlen müsse wie ein Ehepaar ohne Kinder, welches über zwei Einkommen verfüge.Dieser Auffassung ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Eine Ermäßigung oder... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.11.2005
- 7 K 1036/05.KO -

Kein Damwildgehege am Karbach

Die Genehmigung für ein Damwildgehege ist zu versagen, wenn dessen Anlegung einen naturnahen Bachabschnitt wesentlich verändert. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Kläger beantragten die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung eines Damwildgeheges auf dem Gemeindegebiet von Hungenroth und Karbach. Durch die für diese Nutzung vorgesehene Fläche verläuft der Karbach oder Thalbach, ein Gewässer 3. Ordnung, das von dem geplanten Wildschutzzaun durchquert werden soll. Der Rhein-Hunsrück-Kreis lehnte die Erteilung einer landespflegerischen Genehmigung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 18.11.2005
- S 8 AS 39/05 -

Klassenfahrten: Zuschüsse für ALG-II-Empfänger nicht in unbegrenzter Höhe

Das Sozialgericht Aachen hat über eine Klage hinsichtlich der Höhe des Arbeitslosengeld-II-Trägers zu zahlenden Zuschusses für mehrtägige Klassenfahrten entschieden.

Der 15jährige Kläger ist Realschüler und nahm im September 2005 an einer sechstägigen Klassenfahrt nach Südtirol teil. Die Gesamtkosten dieser Fahrt betrugen 300,00 €.Die zuständige ARGE bewilligte einen Zuschuss in Höhe von 184,00 €, weitere 66,00 € wurden vom Förderverein der Schule gezahlt. Streitig war noch ein Betrag von weiteren 50,00 €. Zu entscheiden war, ob der... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.12.2005
- 1 BvR 1730/02 -

BVerfG zweifelt am Sinn des Meisterzwangs

Die Verfassungsbeschwerde eines gelernten Zimmerers mit langjähriger Berufserfahrung hatte Erfolg. Dieser hatte sich nach erfolgreichem Gesellenabschluss und zehnjähriger beruflicher Tätigkeit im Jahr 1999 in die Handwerksrolle mit dem Gewerbe "Einbau von genormten Baufertigteilen" eintragen lassen. Die zusätzlich beantragte Eintragung für Zimmererarbeiten wurde wegen der fehlenden Meisterprüfung abgelehnt.

Gleichwohl erbrachte der Beschwerdeführer durch seinen Betrieb von 1998 bis 2001 Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten, wobei er Umsatzerlöse von 1 Mio. Euro erzielte. Hiergegen schritt die zuständige Behörde ein. Rechtsmittel des Beschwerdeführers blieben erfolglos. Auf seine Verfassungsbeschwerde hin hob die 3. Kammer des Ersten Senats die angegriffenen gerichtlichen Beschlüsse auf, da sie den Beschwerdeführer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2005
- III ZR 65/05 -

Spielsüchtige können ihr Geld zurückfordern

BGH bejaht Anspruch eines antragsgemäß gesperrten Spielers gegen die Spielbank auf Erstattung verspielter Geldbeträge

Die Klägerin, die mit einem "spielsüchtigen" Mann verheiratet ist, und die beklagte Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen streiten über die rechtliche Tragweite von "Selbstsperren", die die Beklagte auf Wunsch der Spieler gegen diese ausgesprochen hat.

In den Casinos der Beklagten befinden sich neben dem abgesperrten und Personenkontrollen unterliegenden Bereich des "Großen Spiels" auch Automatenspielsäle, die ohne Personenkontrolle betreten werden können. An den Eingängen zu diesen Sälen sind Hinweisschilder angebracht, wonach minderjährigen, gesperrten oder nicht zum Spiel zugelassenen Personen der Zutritt zum Spielsaal/Automatensaal... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 15.12.2005
- 4 L 1882/05 -

Ratsbeschluss zu Grundstückskaufvertrag in Bergisch Gladbach rechtmäßig

Bei der Diskussion und Entscheidung über die Innenstadtbebauung der Stadt Bergisch Gladbach durch den Rat der Stadt wurden Informationsrechte der Mitglieder der Fraktion Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg nicht verletzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem Beschluss.

Das Gericht wies damit einen Antrag der vier Mitglieder der Fraktion zurück. Nach dem Antrag sollte dem Bürgermeister untersagt werden, den bereits abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag mit der Gladium Citygalerie GmbH zu genehmigen und den Beschluss des Rates zur Innenstadtbebauung umzusetzen. Die Antragsteller sehen sich in ihrem Informationsrecht u. a. deshalb verletzt, weil der... Lesen Sie mehr




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