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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entzug der Approbation“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 17.12.2013
- 7 K 3421/13 -

Widerruf der Approbation eines Hautarztes bei heimlichen Fotoaufnahmen von mit Unterwäsche bekleideten oder unbekleideten Patientinnen

Massive Verletzung des Vertrauens­verhält­nisses zwischen Arzt und Patient

Macht ein Hautarzt von mehreren Patientinnen, die entweder nur mit Unterwäsche oder gar nicht bekleidet sind, heimlich Fotos, verletzt er damit in erheblicher Weise das Vertrauens­verhältnis zwischen Arzt und Patient. Der damit einhergehende schwere Vertrauens- und Ansehensverlust rechtfertigt den Widerruf der Approbation. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hautarzt fertigte mit seinem Handy zwischen Dezember 2010 und Februar 2011 in seiner Praxis heimlich Fotos von mit Unterwäsche oder gar nicht bekleideten Patientinnen an. Dabei waren der Rücken- und der Gesäßbereich sowie teilweise die Gesichter der Patientinnen zu sehen. Das Amtsgericht Leverkusen sah in dem Verhalten des Arztes eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches gemäß § 201 a Abs. 1 StGB und verurteilte den Arzt daher im Dezember 2012 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 EUR. Zudem widerrief die zuständige Behörde im Mai 2013 die Approbation des Arztes. Ihrer Ansicht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 29.10.2013
- 7 K 7077/11 und 7 K 3907/12 -

Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis nach Säureangriff

Gewähr für ordnungsgemäße Ausübung des Berufes nicht mehr gegeben

Ein Apotheker, der in einer Gaststätte Gäste mit einer ätzenden Phosphorsäurelösung aus seinem Labor bespritzt, bietet keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung seines Berufes. Der Widerruf der Approbation und die Rücknahme der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke ist daher nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls - ein Apotheker aus Bon n - war zwischen 1990 und 2004 insgesamt zwölfmal strafrechtlich in Erscheinung getreten. Unter anderem wurde er im Jahre 2000 wegen einer erheblichen Gewalttat zum Nachteil seiner damaligen Freundin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Im Jahr 2011 verurteilte ihn das Landgericht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.07.2013
- 1 L 58/13 -

Widerruf der Approbation als Zahnarzt nach Ziehen von 20 Zähnen ohne Einwilligung des Patienten rechtmäßig

Entzug der Approbation wegen Berufsunwürdigkeit rechtskräftig bestätigt

Einem Zahnarzt, der einem Patienten ohne dessen Einwilligung unter Vollnarkose 20 Zähne zieht, darf die Approbation entzogen werden. Die entschied das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt und erklärte den Widerruf der erteilten Approbation als Zahnarztes wegen Berufsunwürdigkeit für rechtskräftig.

Im zugrunde liegenden Streitfall war ein Zahnarzt wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden, nachdem er einem Patienten, ohne dessen Einwilligung eingeholt zu haben, unter Vollnarkose ohne ausreichenden Befund zwanzig Zähne gezogen hatte. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt widerrief daraufhin die Approbation als Zahnarzt.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 29.04.2013
- 3 A 339/11 MD -

Zahnarzt zieht 20 Zähne ohne ausreichenden Befund: Entzug der zahnärztlichen Approbation gerechtfertigt

Fehlverhalten des Zahnarztes aufgrund vorsätzlicher Körperverletzung ist mit Vorstellungen an Arztpersönlichkeit nicht in Einklang zu bringen

Einem Zahnarzt, der einem Patienten ohne dessen Einwilligung und ohne ausreichenden Befund unter Vollnarkose zwanzig Zähne zieht, kann rechtmäßig die zahnärztliche Approbation entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich ein Zahnarzt mit seiner Klage gegen den Entzug seiner Approbation durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.Der Kläger war wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Hintergrund dieser Verurteilung war die zahnärztliche Behandlung eines Patienten, dem der Zahnarzt unter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.2010
- 9 S 2530/09 -

Psychotherapeut verliert Approbation aufgrund seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs

Schwerwiegendes Fehlverhalten macht weitere Berufsausübung untragbar

Wird ein Psychotherapeut wegen sexuellem Missbrauch seiner Patientinnen rechtskräftig verurteilt, ist ihm grundsätzlich die Approbation zu entziehen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der heute 64-jährige Psychotherapeut (Kläger) von 2003 bis 2008 im Rahmen von Entspannungs- bzw. Hypnosebehandlungen fünf Patientinnen unter die Kleidung gegriffen und deren Brüste betastet. Deswegen wurde er 2008 wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 01.10.2009
- 4 K 597/09 -

Sexueller Missbrauch von Patienten rechtfertigt Entzug der Approbation eines Psychotherapeuten

Schwerwiegende Verfehlung macht weitere Berufsausübung unmöglich

Ein Psychotherapeut, der unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses Patientinnen sexuell missbraucht, ist unwürdig zur Ausübung seines Berufes. Ein Entzug seiner Approbation ist daher gerechtfertigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Nach den strafgerichtlichen Feststellungen hatte der Kläger zwischen 2003 und letztmals im Januar 2008 in fünf Fällen im Rahmen von Entspannungs- bzw. Atemübungen seinen Patientinnen unter die Kleidung gegriffen und deren Brüste betastet sowie zweimal im Rahmen einer Hypnosebehandlung, bei der die Patientin jedoch nicht in einen hypnotischen Zustand geraten seien, deren Brüste einmal... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.09.2009
- 8 LA 99/09  -

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen der Begehung von Straftaten zulässig

Vertrauen in die Seriosität der Ärzteschaft beeinträchtigt

Einem Arzt, der wegen vielfachen, jahrelangen Abrechnungsbetruges und Fälschung ärztlicher Unterlagen strafgerichtlich verurteilt worden ist, ist die Approbation wegen Unwürdigkeit zu entziehen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Wegen der genannten, in der Zeit von 1998 bis 2003 begangenen Delikte wurde der Kläger im Dezember 2005 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Kläger wurde aufgegeben, den nach einem Vergleich mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen entstandenen Schaden von 550.000 EUR wiedergutzumachen. Weitere gegen den... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.01.2009
- 8 LA 88/08 -

Arzt kann bei sexuellen Übergriff Berufsverbot erteilt werden

Widerruf der Approbation aufgrund rechtskräftigem Urteil im Strafverfahren

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Arzt wegen Unwürdigkeit die Approbation zu entziehen ist, der wegen sexuell motivierter Handlungen an einer Patientin rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden ist.

Die für den Widerruf von ärztlichen Approbationen in Niedersachsen zuständige Behörde wurde von der Staatsanwaltschaft im April 2005 darüber informiert, dass gegen einen in Niedersachsen niedergelassenen Facharzt wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung Anklage erhoben worden war. Die Approbationsbehörde ergriff zunächst keine berufsrechtlichen Maßnahmen, sondern wartete den Ausgang des... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 03.06.2008
- 1 L 145/08 -

Verurteilter Facharzt für Innere Medizin und Nephrologie darf vorläufig weiter praktizieren

Keine konkreten Gefahren für Dritte

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass ein Facharzt für Innere Medizin und Nephrologie, dessen Approbation vom Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz mit sofortiger Wirkung entzogen wurde, vorläufig - d.h. bis zur Entscheidung des Gerichts über die Klage - unter im Beschluss festgelegten Bedingungen seinen Beruf weiter ausüben darf.

Der Arzt war in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt worden, weil er Krebspatienten mit wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methoden ohne ausreichende Aufklärung über die Risiken und Chancen der Therapie behandelt hatte. Diese Verurteilung nahm das Landesamt zum Anlass, die Approbation des Arztes mit der Begründung, aus dem in dem Strafverfahren nachgewiesenen Verhalten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 21.09.2006
- 4 K 2576/06 -

Wiedererteilung der Approbation wegen vielfachen Abrechnungsbetruges abgewiesen

Verurteilter Arzt ist nach nur eineinhalbjähriger Aufgabe seiner Arzttätigkeit die Approbation nicht wieder zu erteilen

Bei ihm ist ein längerer Reifeprozess für die Wiedererlangung seiner ärztlichen Zuverlässigkeit erforderlich. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage eines Arztes auf Wiedererteilung seiner Approbation abgewiesen.

Der Kläger erhielt vom Regierungspräsidiums Stuttgart 1982 seine Approbation als Arzt und 1988 von der Bayerischen Landesärztekammer die Anerkennung als Facharzt für Augenheilkunde. Er ließ sich daraufhin in Bayern in eigener Praxis als Augenarzt nieder. Wegen Abrechungsmanipulationen zwischen 1996 und 1999 wurde gegen den Kläger mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 30.03.2001 wegen... Lesen Sie mehr




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