alle Urteile, veröffentlicht am 12.01.2006

Bezugnahmeklausel in einem vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsvertrag (Gleichstellungsasbrede)

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Bezugnahme in einem von dem tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge regelmäßig eine Gleichstellungsabrede.

Sie soll die etwa fehlende Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers ersetzen und zur schuldrechtlichen Anwendung des Tarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis führen, der für die tarifgebundenen Arbeitnehmer kraft Gesetzes gilt.An dieser Auffassung hält der Senat für Bezugnahmeklauseln in vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen fest. Er beabsichtigt jedoch, die Auslegungsregel nicht mehr auf arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln anzuwenden, die mit In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ab dem 1. Januar 2002 vereinbart worden sind, dh. seit der Geltung der Unklarheitenregelung in § 305 c Abs. 2 BGB auch für Arbeitsverträge.... Lesen Sie mehr

Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bei Privatverkäufen über "Ebay"

Die bei gewerblichen Verkäufen wichtige Unterscheidung zwischen Garantie und Gewährleistung spielt bei Privatverkäufen keine Rolle. Beim Begriff "Privatkauf" sei klar, dass anders als beim gewerblichen Verkauf der Händler nicht für Sachmängel an der Ware einstehen muss. So entschied das Landgericht Osnabrück.

Die im südlichen Landkreis Emsland lebende Klägerin ersteigerte nach vorheriger Besichtigung über die Internet-Plattform "Ebay" im Sommer 2004 von dem im Landkreis Osnabrück lebenden Beklagten zu einem Preis von 1.030,00 EUR einen Pferdeanhänger. In dem Angebot hatte der Beklagte den Pferdeanhänger als "gut gepflegt" beschrieben. Weiter hieß es: "Es ist ein Privatverkauf, daher keine... Lesen Sie mehr

Beleidigung bei "Wetten, dass...?": Moderator Oliver Pocher zur Zahlung von 6.000,- Euro verurteilt

Schwere Persönlichkeits­rechtsverletzung

Das Landgericht Hannover hat den Moderator Oliver Pocher wegen schwerer Persönlichkeits­verletzung zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 6.000,- Euro verurteilt. Das Geld muss der Entertainer an eine Frau zahlen, die er während der Sendung "Wetten, dass...?" mit flapsigen Bemerkungen über ihr Äußeres gekränkt hatte.

Die Kammer sieht in den Äußerungen von Herrn Pocher im Rahmen der Außenwette der Sendung "Wetten, dass ..." am 22. Januar 2005 gegenüber der Klägerin: "Du siehst ganz schön alt aus für dein Alter"........ "Ja, wir haben übrigens ´ne schöne Operationsshow bei Pro 7, da könnte ich sie mal vorschlagen", eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung der Klägerin.Dies beruht... Lesen Sie mehr

Unnötige Fotokopien müssen nicht bezahlt werden

5.000,- EUR für Fotokopien von Unterlagen sind unnötig

Ein Rechtsanwalt blieb auf den Kosten von 40.000 Kopien sitzen. Die Kosten in Höhe von ca. 5.000,- EUR sind nicht erstattungsfähig. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Ein Rechtsanwalt fertigte für eine Eigentümergemeinschaft bestehend aus 162 Mitgliedern die vollständigen Prozessunterlagen in Kopie an. Insgesamt verursachten die 40.000 Kopien 5.000,- EUR Kosten.Diese Kosten seien nicht erstattungsfähig, so das Oberlandesgericht Koblenz. Es hätte ausgereicht, wenn der Anwalt den Verwalter des Objekts informiert hätte und diesem die weitere... Lesen Sie mehr

Arbeitgeber haftet nach alter und neuer Rechtslage für Kosten der Abschiebung illegal beschäftigter Ausländer

Dachdeckerfirma muss 1.207,-- € für die Abschiebung zahlen

Ein Arbeitgeber muss für die Abschiebungskosten aufkommen, wenn er die ausgewiesenen Ausländer illegal beschäftigt hat. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Eine Hanauer Dachdeckerfirma muss 1.207,-- € für die Abschiebung zweier polnischer Arbeitnehmer zahlen, die von der Polizei in einem Firmenfahrzeug aufgegriffen worden waren.Anlässlich einer Verkehrskontrolle im Januar 2001 wurde von einer Polizeistreife in Hanau das Firmenfahrzeug einer Dachdeckerfirma überprüft. Fahrer und Beifahrer waren Polen, die sich als Touristen... Lesen Sie mehr

Keine Kürzung von Arbeitslosengeld II bei strafbaren Handlungen

Wer in der Vergangenheit Einkommen aus strafbaren Handlungen erzielt hat, kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht darauf verwiesen werden, er sei in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung gaben die Darmstädter Richter einer Frau Recht, deren Antrag auf AlG II der kommunale Träger abgelehnt hatte.

Die Antragstellerin war in der Vergangenheit mehrfach wegen Eigentumsdelikten straffällig geworden. Ihr Antrag auf Leistungen wurde mit der Begründung abgelehnt, sie könne ihren Lebensunterhalt aus dem Einkommen, das sie durch die Straftaten erzielt habe, bestreiten. Durch ihr Verhalten habe sie auch gezeigt, dass sie nicht erwerbsbereit sei.Das Sozialgericht hat der Frau... Lesen Sie mehr