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alle Urteile, veröffentlicht am 14.12.2005

Sozialgericht Münster, Urteil vom 11.11.2005
- S 8 (16) RJ 72/04 -

Tätigkeit als Fußballtrainer einer Landesligamannschaft nicht versicherungspflichtig

Das Sozialgericht Münster hat einen Bescheid aufgehoben, mit dem Sozialversicherungsbeiträge für den Trainer einer Landesligamannschaft geltend gemacht worden sind.

Nach Auffassung des Gerichts sprachen die Umstände der Ausübung der Trainertätigkeit gegen die Annahme, dass der Trainer beim klagenden Verein abhängig beschäftigt war. Vielmehr wurde die Trainertätigkeit nach den Feststellungen des Gerichts weitgehend weisungsfrei ausgeübt, da aufgrund der Vereinbarungen zwischen Verein und Trainer dieser in der zeitlichen und inhaltlichen Gestaltung der Trainingsinhalte frei war, Trainingszeiten und Freundschaftsspiele selbständig festlegen konnte und berechtigt war, Dritte auf eigene Kosten zur Erfüllung seiner Traineraufgaben heranzuziehen. Eine Vergleichbarkeit der Verhältnisse bei der Landesligamannschaft mit... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 08.12.2005
- 8 LB 50/03 -

Auch Steuerberatern ist die Werbung mit einem Paragraphenzeichen nicht ausnahmslos versagt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die von der Klägerin, einer schwerpunktmäßig für Ärzte und deren Angehörige tätigen Steuerberatungsgesellschaft, verwendeten Geschäftspapiere und Praxisschilder keine unzulässige Werbung darstellen und damit berufsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

Zur verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit gehört das Recht zur Werbung. Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, gilt dies auch für Angehörige Freier Berufe, wie Steuerberater. Auch ihnen ist Werbung daher grundsätzlich erlaubt, soweit sie nicht aus besonderen Gründen ausdrücklich verboten ist. Hierzu gehört zwar das Verbot irreführender Werbung. Als solche hat die beklagte... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.12.2005
- C-446/03 -

Pauschales Verbot grenzüberschreitender Verlustanrechnung verstößt gegen EU-Recht

Eine Regelung über den Konzernabzug, die es einer Gesellschaft verwehrt, von ihrem steuerpflichtigen Gewinn Verluste ihrer im Ausland ansässigen Tochtergesellschaften abzuziehen, ist grundsätzlich gemeinschaftskonform

Es verstößt jedoch gegen die Niederlassungsfreiheit, der gebietsansässigen Muttergesellschaft die Möglichkeit, von ihrem steuerpflichtigen Gewinn Verluste von gebietsfremden Tochtergesellschaften abzuziehen, zu verwehren, wenn sie nachweist, dass diese Verluste im Staat des Sitzes dieser Tochtergesellschaften nicht berücksichtigt worden sind und nicht berücksichtigt werden können.

Die britische Gesellschaft Marks & Spencer ist eines der führenden Einzelhandelsunternehmen im Vereinigten Königreich für Bekleidung, Lebensmittel, Haushaltswaren und Finanzdienstleistungen. Sie hatte Tochtergesellschaften im Vereinigten Königreich und mehreren Mitgliedstaaten. Im Jahr 2001 stellte sie jedoch ihre Tätigkeit in Kontinentaleuropa wegen der Verluste, die sie seit Mitte... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.11.2005
- 1 BvR 1444/01 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ersetzung der Einwilligung

Die Verfassungsbeschwerde des leiblichen Vaters eines nichtehelich geborenen Kindes gegen dessen Adoption durch den Ehemann der Kindesmutter war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hob die angegriffenen Entscheidungen, mit denen die Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption ersetzt worden war, auf. Sie genügten nicht den – auf dem Gleichheitssatz gründenden – verfassungsrechtlichen Anforderungen einer umfassenden Interessenabwägung zwischen den Interessen des Kindes und denen des Vaters.

Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt:Grundsätzlich ist zur Adoption eines Kindes die Einwilligung beider Elternteile nötig. In bestimmten Ausnahmefällen ermöglicht das Gesetz die Adoption des Kindes aber auch gegen den Willen eines Elternteils. Bei einem besonders schweren, vollständigen Versagen eines Elternteils in seiner Verantwortung gegenüber dem Kind kann die Einwilligung dieses... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2005
- II ZR 283/03 -

Klarstellung zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Haftung des einer BGB-Gesellschaft beitretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten

Auch Neueinsteiger haftet - keine Anwendung auf Lieferungen aus Versorgungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 7. April 2003 – II ZR 56/02 -, insofern in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung, entschieden, dass ein neu in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetretener Gesellschafter nach § 130 HGB persönlich, d.h. mit seinem Privatvermögen, neben den Altgesellschaftern für bereits begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet.

Aus Gründen des Vertrauensschutzes hat der Senat in dem seinerzeit zu entscheidenden Fall – es ging um einen Junganwalt, der für die Rückzahlung von vor seinem Beitritt eingezahlten Honorarvorschüssen haften sollte - die Haftung des Neugesellschafters gleichwohl abgelehnt und ausgesprochen, dass die Grundsätze über die persönliche Haftung des Neugesellschafters erst auf künftige Beitrittsfälle... Lesen Sie mehr



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