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alle Urteile, veröffentlicht am 05.12.2005

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.11.2005
- 8 C 10728/05.OVG -

Kein Anspruch einer Gemeinde auf Schutz vor Eisenbahnlärm

Eine Gemeinde kann sich gegenüber einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung grundsätzlich nicht auf Lärmschutzansprüche zu Gunsten der von dem Vorhaben betroffenen Bürger berufen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Stadt Landstuhl begehrt mit ihrer Klage Maßnahmen zum Schutz vor Lärm, der von ihr infolge des Ausbaus der Bahnstrecke Homburg-Ludwigshafen zu einer Hochgeschwindigkeitsstrecke (160 - 200 km/h) befürchtet wird. Sie hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass angesichts der erheblichen Vorbelastung durch Straßen- und Fluglärm sogar die Grenzwerte für eine Gesundheitsgefährdung überschritten würden. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage nunmehr ab.Die Stadt Landstuhl könne sich nur auf die Beeinträchtigung kommunaler Belange, insbesondere der gemeindlichen Planungshoheit berufen. Dies habe sie schon im Verwaltungsverfahren nicht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.11.2005
- BVerwG 6 C 8.05 und 9.05 -

Fun-Games ohne Bauartzulassung nicht erlaubt

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung zur gewerberechtlichen Bewertung sog. Fun-Games getroffen. Diese sind ähnlich wie herkömmliche Geldspielgeräte aufgemacht, werden aber nicht mit Geldmünzen, sondern mit Spielmünzen, sog. Token, oder über aufladbare Speicherchips bespielt.

Sie ermöglichen eine Rückgewähr lediglich bis zur Höhe der für Token oder die Chipaufladung entrichteten Beträge. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind Fun-Games als Geldgewinnspiele anzusehen und dürfen in Ermangelung einer dafür erforderlichen Bauartzulassung nicht in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen aufgestellt werden. Zugleich hat das Gericht entschieden,... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 01.12.2005
- 1 NDH L 6/04 -

Pensionierter Finanzbeamter verliert Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung

Der Niedersächsische Disziplinarhof hat durch Urteil einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt.

Der Finanzbeamte, der vor einigen Jahren aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt worden war, hatte während seiner aktiven Dienstzeit mehrere Jahre lang unerlaubt Einkommensteuererklärungen für andere erstellt und dabei in mehr als 190 Fällen ohne Wissen der Steuerpflichtigen Spenden als Sonderausgaben eingetragen, obwohl diese gar nicht angefallen waren. Außerdem hat... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.10.2005
- 1 BvR 396/98 -

Teilnehmerentgelt nach dem Bayerischen Mediengesetz verfassungswidrig

Die Verfassungsbeschwerde eines Rundfunkteilnehmers, der sich gegen die Erhebung eines Teilnehmerentgelts zur Finanzierung des privaten Rundfunks wandte, war teilweise erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die angegriffenen Regelungen des Bayerischen Mediengesetzes über das Teilnehmerentgelt mit Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) unvereinbar sind.

Die Inhaber von Kabelanschlüssen dürften zur finanziellen Unterstützung der Programme privater Rundfunkanbieter nur herangezogen werden, wenn der Gesetzgeber Vorkehrungen für hinreichende Sicherungen einer gleichgewichtigen Vielfalt in den geförderten Programmangeboten trifft. Diesen Anforderungen werde das bayerische Rundfunkrecht nicht in ausreichender Weise gerecht. Für eine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom
- 6 L 927/05.MZ -

Gemeinde muss Plakatierung für Bürgermeisterwahl nicht erlauben

Die Gemeinde Budenheim musste die Aufstellung von Plakaten eines Budenheimer Bürgers vor der Bürgermeisterwahl am 4. Dezember 2005 nicht vorläufig gestatten und die entfernten Plakate nicht sofort herausgeben. So entschied das Verwaltungsgerichts Mainz.

Am 1. Dezember 2005 stellte ein Budenheimer Bürger (Antragsteller) mehrere Plakate im Ortsgebiet auf, in denen er sich kritisch und polemisch mit dem amtierenden Bürgermeister und dessen Amtsführung auseinandersetzt. Das Ordnungsamt entfernte die Plakate. Bei dem Versuch, am Abend zwei Plakate vor dem Rathaus zu installieren, seien ihm die Plakate – so der Antragsteller – von einer... Lesen Sie mehr



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