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alle Urteile, veröffentlicht am 08.12.2005

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 15.07.2005
- 21 UF 25/05 -

Erneute Heirat: Trennungsunterhalt trotz getrennter Wohnungen

Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht auch dann, wenn die Ehegatten während der gesamten Ehe in verschiedenen Wohnungen gelebt und getrennt gewirtschaftet haben. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Das Oberlandesgericht bezog sich in dieser Entscheidung auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Danach spielt es für einen Trennungsunterhaltsanspruch keine Rolle, ob die Ehegatten vor der Trennung überhaupt zusammengelebt haben. Das Besondere an diesem Fall war jedoch, dass die Ehegatten bereits zum zweiten Mal verheiratet waren. Die erste Heirat erfolgte 1983. 1996 wurde die Ehe geschieden und 2001 erfolgte die Wiederheirat. Während der zweiten Ehe lebten die Eheleute in getrennten Wohnungen.Grundsätzlich kann das Fehlen einer in der Ehe bestandenen Lebensgemeinschaft zu einem Ausschluss des Unterhalts führen, sofern... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 22.11.2005
- VerfGH 35/04 -

Volksbegehren "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" ist unzulässig

Das Volksbegehren "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" ist wegen seiner erheblichen Auswirkungen auf die Budgethoheit des Parlaments ein Volksbegehren "zum Landeshaushalt" im Sinne von Art. 62 Abs. 5 der Verfassung von Berlin - VvB - und deshalb unzulässig.

Die Entscheidung des Senats von Berlin vom 3. Februar 2004, das Volksbegehren "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" nicht zuzulassen, ist daher nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung wies der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin den Antrag der Initiative Berliner Bankenskandal als Trägerin des Volksbegehrens zurück, die Entscheidung des Senats von Berlin vom 3. Februar 2004 aufzuheben.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.10.2005
- L 3 U 273/04 -

Anspruch auf Kunstfuß in der gesetzlichen Unfallversicherung

In der gesetzlichen Unfallversicherung hat der Versicherte einen Anspruch auf Maximalversorgung zum Ausgleich bestehender gesundheitlicher Unfallfolgen. Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Anspruch nicht auf die notwendige und ausreichende Leistung beschränkt.

Das Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Versicherte 1943 als Jugendliche bei Arbeiten in der Landwirtschaft einen bei einer land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft versicherten Unfall erlitten hatte. Als Folge dieses Unfalles wurde ihr Oberschenkel im unteren Drittel amputiert. Im Laufe der Jahre wurde die Versicherte immer wieder mit Prothesen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 25.11.2005
- 6 L 897/05.MZ -

Weihnachtsmarktstreit: Bude vor Ladengeschäft darf bleiben

Jedenfalls in innerstädtischen Fußgängerzonen haben Ladengeschäftsinhaber nicht ohne weiteres einen Abwehranspruch gegenüber Weihnachtsmarktbuden vor ihren Geschäften. Dies folgt aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz, mit der diese den Antrag einer Wormser Geschäftsfrau, die Stadt Worms zu verpflichten die Weihnachtsmarktbude vor ihrem Ladengeschäft zu entfernen, abgelehnt hat.

Infolge der räumlichen Ausdehnung ihres Weihnachtsmarktes hat die Stadt Worms in diesem Jahr erstmals auch vor dem Ladengeschäft der Antragstellerin in der Fußgängerzone im Abstand von 2,75 m eine 6 m breite Bude für einen Imbissstand aufgebaut.Mit dem Eilantrag, die Stadt zu verpflichten die Bude zu beseitigen, wandte sich die Antragstellerin an das Verwaltungsgericht.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.11.2005
- 2 BvR 1737/05 -

Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls bei ungewissem Verfahrensfortgang mit Freiheitsgrundrecht unvereinbar

Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, dessen Hauptverhandlung wegen des gesetzlichen Mutterschutzes der beisitzenden Richterin auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde, gegen die Aufrechterhaltung des (bereits außer Vollzug gesetzten) Haftbefehls war erfolgreich.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt. Lassen sich Strafverfahren, in denen ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt ist, nicht in angemessener Zeit durchführen, weil der Staat der Pflicht zur Ausstattung der Gerichte – vor allem in personeller Hinsicht – nicht... Lesen Sie mehr




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