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Dienstag, 15. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entfernung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hannover, Urteil vom 21.03.2019
- 5 S 107/18 -

Entschädigungshöhe bei Flugverspätungen bemisst sich bei Flugverbindungen mit Anschlussflügen nach Entfernung zwischen Abflugort und Endziel

Keine Berücksichtigung nur der von der Verspätung betroffenen Flugstrecke

Die Höhe der Ent­schädi­gungs­zahlung aufgrund einer Flugverspätung nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) bemisst sich bei Flugverbindungen mit Anschlussflügen nach der Entfernung zwischen Abflugort und Endziel. Die Ent­schädi­gungs­zahlung bemisst sich daher nicht allein nach dem Flug, bei dem die Verspätung eingetreten ist. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Fluggast gegen die Fluggesellschaft auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Flugverspätung. Der Fluggast hatte einen Flug von Hannover nach Schanghai gebucht. Dabei handelte es sich aber nicht um einen Direktflug, sondern um zwei geteilte Flüge. Es bestand nunmehr Streit darüber, ob bei der Bemessung der Höhe der Entschädigungszahlung die gesamte Flugstrecke von Hannover nach Schanghai oder nur der Flug, bei dem die Verspätung eingetreten ist, zugrunde zu legen sei. Das Amtsgericht nahm letzteres an. Dagegen richtete sich die Berufung des Fluggastes.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 18.09.2019
- 3 Ca 985/19 -

Erstellung einer dienstlichen Beurteilung durch eine Konkurrentin im Bewerbungsverfahren nicht zulässig

Beurteilung durch unmittelbaren Mitbewerber stellt schweren Verfahrensfehler dar

Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungs­verfahren auf das Beurteilungs­ergebnis auswirken kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war bei der Beklagten, einer Behörde, seit dem 1. April 2016 als Sachbearbeiterin tätig. Im Juli 2018 bewarb sich die Klägerin auf eine Teamleiterstelle. An dem Bewerbungsverfahren nahmen neben der Klägerin zwölf Mitarbeiter teil, die mit der Gesamtnote "B" beurteilt waren. Die Klägerin wurde von ihrer Vorgesetzten, der kommissarischen... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 05.07.2019
- 13 S 8/19 -

Streit zwischen Nachbarn: Ungenehmigte Abzweigung an Regenfallrohr muss entfernt werden

Abzweigung stellt Eigentumsverletzung am Regenfallrohr des Nachbarn dar

Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein von einem Eigentümer eines Wohnhauses angebrachtes Regenfallrohr, welches sich vor dem Haus des Nachbarn befindet, beseitigt werden muss.

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits sind Eigentümer zweier nebeneinanderliegender Wohnhäuser in Koblenz-Ehrenbreitstein. Im Jahr 2017 ließ der Beklagte sein Wohnhaus sanieren. Unter anderem wurde an der Fassade ein Wärmedämmverbundsystem angebracht, so dass die Fassade des Hauses des Beklagten gegenüber der Fassade des Hauses des Klägers vorspringt. An der Seite dieses... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 08.11.2018
- 6 K 7190/17 -

Asbesthaltige Klebstoffreste dürfen nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden

Feststellungsklage erfolglos

Im Rahmen einer Sanierung asbesthaltiger Fußbodenbeläge dürfen nach Entfernung der Bodenbeläge zurückbleibende asbesthaltige Klebstoffreste nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall sind die Klägerinnen Eigentümerinnen und Verwalterinnen von Wohnungseigentum und beabsichtigen, in den Wohnungen asbesthaltige Bodenplatten zu entfernen und durch andere Beläge zu ersetzen. Eine Entfernung der bei der Demontage des Bodenbelags auf dem Estrich haften bleibenden asbesthaltigen Klebstoffreste wollen die Klägerinnen jedoch nicht veranlassen;... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 01.03.2018
- S 27 KR 916/16 -

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Laserbehandlung zur Entfernung einer nicht den Erwartungen entsprechenden Tätowierung

Psychische Beeinträchtigungen durch unschönes Tattoo rechtfertigen lediglich Anspruch auf psychotherapeutische oder psychiatrische Behandlung

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Laserbehandlung zur Entfernung einer Tätowierung auf dem Schulterblatt haben, die nicht den Erwartungen des Versicherten entspricht und bei diesem eine depressive Symptomatik hervorruft.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die auf ihrem rechten Schulterblatt bereits eine Tätowierung mit asiatischen Schriftzeichen hatte, wollte zur Verschönerung der Tätowierung diese mit einem Kirschblütenmotiv umrahmen lassen. Bereits vier Tage nach der Tätowierung hat die Klägerin eine Laserbehandlung zur Entfernung der Tätowierung begonnen, weil sie die Ausführungen der... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.03.2018
- 3 A 11721/17.OVG -

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten nicht zu beanstanden

Schwer wiegendes Dienstvergehen macht Dienstentfernung des Beamten unumgänglich

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Polizeibeamter, der sich durch den schuldhaften Rückfall in die "nasse Phase" seiner Alkohol­sucht­erkrankung, seine unter Alkoholeinfluss begangenen Verkehrsstraftaten sowie durch sein anmaßendes Verhalten anlässlich eines Verkehrsunfalls eines Dienstvergehens schuldig macht, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist.

Der Polizeibeamte des zugrunde liegenden Verfahrens, der zuletzt im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz eingesetzt war, wurde im November 2014 in einen Verkehrsunfall verwickelt, wobei er nach den Feststellungen des Gerichts eine Jacke mit der Aufschrift "Polizei" anzog, um die besondere Autorität der Polizei für private Zwecke in Anspruch zu nehmen. Zudem versuchte er, durch ungebührliches,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 07.02.2018
- 3 K 7558/17.TR -

Justiz­vollzugs­beamter ist nach Annahme und Einbringen von Rauschmitteln in die JVA aus dem Dienst zu entfernen

Verhalten des Vollzugsbeamten stellt schwerwiegenden Verstoß gegen dienstliche Kernpflichten dar

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Justiz­vollzugs­beamter durch Annahme und Einbringen von Rauschmitteln in die JVA in äußerst schwerwiegender Weise gegen seine dienstlichen Kernpflichten verstoßen hat und daher aus dem Dienst zu entfernen ist.

Das Gericht es nach Durchführung der mündlichen Verhandlung als erwiesen an, dass sich der Beamte u.a. der zweimaligen Annahme von Rauschmitteln unbestimmter Zusammensetzung von einem ehemaligen Gefangenen, des Einbringens dieser Rauschmittel in die JVA und Übergabe an einen Gefangenen, des Hinausschmuggelns eines Briefs aus der JVA, des beständigen Mobilfunkkontakts zu einem ehemaligen... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.05.2017
- 16a D 15.2267 -

Mitteilung sadomachistischer Phantasien gegenüber 15-jähriger Schülerin rechtfertigt Entfernung des Lehrers aus Beamtenverhältnis

Schwere Dienst­pflicht­verletzung wegen erheblichen Eingriffs in sittliche und sexuelle Entwicklung der Schülerin

Versendet ein Lehrer an eine 15-jährige Schülerin, die in ihn verliebt ist, eine E-Mail, in dem sadomachistische Praktiken mit einer anderen Schülerin detailliert geschildert werden, rechtfertigt dies seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Durch den erheblichen Eingriff in sie sittliche und sexuelle Entwicklung der minderjährigen Schülerin begeht der Lehrer eine schwere Dienst­pflicht­verletzung. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein 38-jähriger Lehrer im August 2015 vom Verwaltungsgericht Augsburg aus dem Beamtenverhältnis entfernt, weil er pornografische Schriften und eine vorsätzliche Körperverletzung gegenüber einer 15-jährigen Schülerin versendet bzw. begangen hatte. Der Lehrer unterhielt zu der Schülerin seit etwa einem Jahr eine rein emotionale Beziehung, als er eine... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.11.2017
- 5 A 1467/16 -

Stillgelegtes Auto: Voraussetzungen für sofortiges Abschleppen nicht gegeben

Halterermittlung für Behörde zumutbar

Ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hat, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt wurde, darf nicht abgeschleppt werden, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Im vorliegenden Fall war ein zwar noch angemeldetes, aber von Amts wegen still gelegtes Kraftfahrzeug auf dem Seitenstreifen einer Straße abgestellt. Polizeibeamte hatten daraufhin die Dienstsiegel von den noch vorhandenen Nummernschildern entfernt und zugleich einen Aufkleber mit der Aufforderung angebracht, es binnen einer bestimmten Frist aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.11.2017
- BVerwG 2 C 25.17 -

Tätowierungen und Hitlergruß - Polizist darf bei mangelnder Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entfernt werden

Treuepflicht eines Beamten kann auch durch Tragen von Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt verletzt werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sogenannten Hitlergruß zeigt, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann.

Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte des zugrunde liegenden Verfahrens steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin. Im Jahr 2007 leitete die Staatsanwaltschaft verschiedene Ermittlungsverfahren ein, in denen dem Beklagten vorgeworfen wurde, an der Erstellung von CDs und Booklets mit volksverhetzenden Liedtexten beteiligt gewesen zu sein,... Lesen Sie mehr




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