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Donnerstag, 18. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entfernung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2024
- 26 K 2364/23 -

Betriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen muss erteilt werden

Für einen zulässigen Filialverbund kommt es auf die Entfernung an

Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Zwei der Kläger sind Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG), die drei Apotheken in Düsseldorf betreibt. Die übrigen drei Kläger sind Gesellschafter einer OHG, die zwei Apotheken in Aachen betreibt. Die Kläger beabsichtigen, die beiden OHGs zusammenzuführen. Die entstehende OHG soll – nach Schließung einer Apotheke in Düsseldorf – die verbleibenden zwei Apotheken in Düsseldorf (darunter die Hauptapotheke) und zwei Apotheken in Aachen führen. Mit der Klage erstreben die Kläger eine Erlaubnis zum Betrieb der Apotheken. Die zuständige Stadt Düsseldorf hat die Erteilung dieser Erlaubnis abgelehnt. Das Apothekengesetz (ApoG) macht die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 14.09.2023
- 14 A 5022/22 -

Bundespolizist aus dem Dienst entfernt

Polizist wegen rechtsextremer Haltung nicht mehr für den Polizeidienst tragbar

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben.

Der 34-jährige Polizeihauptmeister war zuletzt bei der Bundespolizeidirektion Hannover eingesetzt. Gegen ihn wurde im Jahr 2020 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Noch im Vorfeld der Erhebung der Disziplinarklage wurde ihm zunächst die Führung der Dienstgeschäfte verboten, Anfang 2022 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben und seine Dienstbezüge wurden um die Hälfte gekürzt. In... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2023
- 2 C 20.21 -

Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeit­verletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Keine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz stetigen Zuspätkommens

Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeits­gebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der beklagte Beamte steht als Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) im Dienst der klagenden Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Im März 2015 erlangte die Klägerin Kenntnis davon, dass der Beklagte in einer Vielzahl von Fällen die Kernarbeitszeit nicht eingehalten hatte, weil er morgens zu spät gekommen war. Daraufhin leitete die Klägerin im November 2015 ein Disziplinarverfahren ein. ... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 07.09.2022
- 8 U 52/21 -

Sichtschutzhecke auf eigenem Grundstück darf entfernt werden

Keine Zustimmung des Nachbarn erforderlich

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine an der Grenze zwischen zwei Grundstücken stehende Hecke von der Grundstücks­eigentümerin ohne Zustimmung des Nachbarn entfernt werden kann, wenn sämtliche Stämme der Hecke auf dem eigenen Grundstück aus dem Boden heraustreten.

Die Verfahrensparteien sind Grundstücksnachbarn aus Pirmasens. Im Grenzbereich der beiden Grundstücke stand eine sehr große Thujahecke, die einen erheblichen Sichtschutz bot. Die Thujahecke wuchs auf dem Grundstück der Beklagten, ragte aber mit ihren Ästen auf das Nachbargrundstück des Klägers deutlich hinüber. Die Grundstückseigentümerin ließ die ganze Hecke entfernen. Sie ließ sämtliche... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 01.03.2023
- 5 B 167/23 -

„Dritter Weg“ muss Reichsflagge in Hilchenbach vorläufig nicht entfernen

Erforderliche Ermessenausübung unterlassen

Das Ober­verwaltungs­gericht hat einem Eilantrag gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt Hilchenbach stattgegeben, mit der dem „Dritten Weg“ die Entfernung der Reichsflagge von dem Gebäude aufgegeben wurde, in dem sich das Parteibüro befindet. Die Ordnungsverfügung darf vorerst nicht vollzogen werden.

Die Stadt war in der Ordnungsverfügung davon ausgegangen, dass das Hissen der Reichsflagge (Farbenfolge: Schwarz-Weiß-Rot) eine Gefahr für die öffentliche Ordnung begründe und deshalb eine Pflicht zum Einschreiten bestehe. Das Verwaltungsgericht Arnsberg lehnte den hiergegen gestellten Eilantrag eines Vertreters des „Dritten Weges“ ab. Die Interessenabwägung, die aufgrund der offenen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 23.06.2022
- 13 K 1562/19 -

Passagen mit Erwähnung der AfD müssen nicht aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes gestrichen werden

Äußerungen des AfD-Kreisverbandes wurden sachlich und zutreffend wiedergegeben

Der Kreisverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen Anspruch auf die Streichung von Textstellen eines Verfassungsschutz-Gutachtens aus Januar 2019, in denen der Kreisverband erwähnt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage des AfD-Kreisverbandes abgewiesen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in dem Gutachten geprüft, ob ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD und ihrer Teilorganisationen bestehen. An zwei Stellen des Gutachtens wurden Äußerungen des Kreisverbandes Osterholz/Verden aus dem Internet zitiert. Die Äußerungen zeigten eine "völkisch-nationalistische Einstellung" in der Partei und propagierten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 21.06.2022
- 3 K 802/22.TR -

Corona-Schutzmaßnahmen nicht eingehalten: JVA Beamtin darf aus Dienst entfernt werden

Verweigerung von Corona-Tests stellt schweres Dienstvergehen dar und rechtfertigt Entfernung aus den Dienst

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Justiz­vollzugs­beamtin, die sich u.a. geweigert hat, dienstliche Anordnungen in Bezug auf die Corona-Pandemie umzusetzen, aus dem Dienst entfernt.

Der Beamtin wurde im Rahmen des gegen sie eingeleiteten Disziplinarverfahrens zur Last gelegt, beharrlich kundgetan zu haben, sich nicht an eine Hausverfügung zur Umsetzung der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung RLP in Bezug auf die Corona-Testpflicht nach längerer Abwesenheit vom Arbeitsplatz halten zu wollen. Sie werde sich auch vor dem anstehenden Einsatztraining und Dienstsport nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 03.05.2022
- 21 K 30/21 -

Keine Umbettung eines Leichnams: 30-km-Autoahrt zu einer in Innenstadt gelegenen Grabstätte trotz gesundheitlicher Einschränkungen ist zumutbar

Keine unzumutbare Erschwerung des Besuchs der Grabstätte

Einer hinterbliebenen Person ist es trotz gesundheitlicher Einschränkungen zumutbar, eine Entfernung von 30 km zu einer in einer Innenstadt gelegen Grabstätte mit dem Auto zurückzulegen. Ein Anspruch auf Umbettung des Leichnams besteht daher nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2019 beantragte ein Witwer die Umbettung des Leichnams seiner im Jahr 1999 verstorbenen Ehefrau. Der Leichnam wurde auf einem Friedhof in Berlin-Kreuzberg bestattet. Nachfolgend zog der Witwer nach Brandenburg. Die Umbettung begründete der Witwer mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Für ihn sei deshalb die Strecke von 30 km von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 05.05.2022
- 21 L 700/22 -

Ohne Erlaubnis aufgestelltes Mahnmal zu Völkermord an Armeniern darf entfernt werden

Eilantrag einer Bürgerinitiative und eines Vereins abgelehnt

Die Stadt Köln ist nicht verpflichtet, eine an der Hohenzollernbrücke abgestellte Skulptur, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll, stehen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Der Verein und die Bürgerinitiative hatten die Skulptur am 24. April 2022 nach einer Gedenkfeier am Heinrich-Böll-Platz in der Nähe des Reiterstandbildes Kaiser Wilhelms II. stehen lassen. Eine vorherige Erlaubnis der Stadt Köln war nicht eingeholt worden. Mit ihrem Eilantrag wollten die Antragsteller verhindern, dass die Stadt Köln die Skulptur sofort wieder entfernt, wie dies bereits... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2022
- Az. I-9 U 25/21 -

OLG Düsseldorf: Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben

Klage auf Entfernung erfolglos

Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. Dies entschied das (OLG) Düsseldorf.

Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Ratingen haben Sorge, dass der Geldautomat der Bankfiliale im Erdgeschoss ihres Hauses gesprengt werden könnte. Anlass dafür sind zahlreiche Medienberichte über solche Fälle. Ihre Klage gegen die Bank auf Entfernung des Geldautomaten (vgl. Pressemitteilung vom 01.02.2022) hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg.Laut dem Berufungsurteil... Lesen Sie mehr




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