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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ersatzwagen“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 04.01.2018
- 923 C 76/17 -
Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei beschädigtem Fahrschulwagen: Ersparte Eigenkosten in Höhe von 25 % der Mietwagenkosten
Ersparte Eigenkosten bei gewerblichen genutzten Fahrzeuge höher zu bewerten
Mietet der Geschädigte eines Verkehrsunfalls für die Dauer der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug, muss er sich beim Schadensersatz ersparte Eigenkosten anrechnen lassen. Diese Kosten sind bei einem Fahrschulwagen pauschal mit 25 % der Mietwagenkosten anzusetzen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde bei einem Verkehrsunfall im Oktober 2016 ein Fahrschulwagen beschädigt. Während der Dauer der Reparatur des Wagens mietet sich der Fahrlehrer ein Ersatzfahrzeug. Die Kosten für die Anmietung verlangte er vom Unfallverursacher ersetzt. Strittig war nun, in welcher Höhe sich der Fahrlehrer ersparte Eigenkosten anrechnen lassen muss. Während die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers einen Betrag von 25 % der Netto-Mietwagenkosten für richtig hielt, erkannte der Fahrlehrer nur einen Betrag von allenfalls 3 % der Mietwagen kosten an.Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Bonn, Urteil vom 26.01.2018
- 118 C 158/17 -
Nutzung eines Getränkehalters für Heißgetränke während Autofahrt ist nicht grob fahrlässig
Verkehrsunfall aufgrund verschütteten Heißgetränks ist als einfache Fahrlässigkeit zu werten
Nutzt ein Autofahrer während der Fahrt den Getränkehalter des Fahrzeugs für ein Heißgetränk, so liegt darin keine grobe Fahrlässigkeit. Kommt es zu einem Verkehrsunfall wegen des Verschüttens des Heißgetränks liegt vielmehr einfache Fahrlässigkeit vor. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verursachte der Mieter eines Mietwagens einen Verkehrsunfall, weil sich heißer Kaffee auf seinen Schoß ergoss und er dadurch das Lenkrad verriss. Der Mietwagenfahrer hatte den Becher mit dem heißen Kaffee in den Getränkehalter des Mietwagens gestellt. Der Fahrer griff den Becher nicht richtig und erwischte dadurch nur den Deckel, wodurch sich der heiße... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.07.2019
- 6 U 80/19 -
Als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden
Mietwagen ist kein "Werkswagen"
Unter den Begriff "Werkswagen" fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden. Bietet ein Gebrauchtwagenhändler hingegen unter dem Begriff "Werkswagen" auch Fahrzeuge an, die vom Fahrzeughersteller einem Mietwagenunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, muss er den Käufer hierüber aufklären. Geschieht dies nicht, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und änderte damit ein Urteil des Landgerichts Mainz ab.
Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls handelt gewerblich mit Kraftfahrzeugen. Im Rahmen dieser Tätigkeit kaufte er Gebrauchtwagen, die zuvor von einer internationalen Autovermietung als Mietwagen genutzt worden waren. Ein solches Auto kauften die Kläger bei dem Beklagten, wobei das Fahrzeug im Kaufvertrag ausdrücklich als "Werkswagen" der betreffenden Fahrzeugherstellerin... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 15.03.2019
- 6 U 170/18 -
Gebrauchtwagenkauf: Fehlende Information über Mietwageneigenschaft des Fahrzeugs stellt Wettbewerbsverstoß dar
Durchschnittlicher Verbraucher misst Mietwageneigenschaft wesentliche Bedeutung für Kaufentscheidung bei
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Autohaus keine Anzeigen für Fahrzeuge mehr schalten darf, ohne gegebenenfalls einen Hinweis darauf zu geben, dass das Fahrzeug zuvor als Mietwagen genutzt wurde. Das Gericht verwies darauf, dass es sich bei der Mietwageneigenschaft um eine wesentliche Information handele, die für die geschäftliche Entscheidung des Käufers ein erhebliches Gewicht habe.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Verein, der sich für die Einhaltung von Wettbewerbsregeln einsetzt, hatte gegen ein Autohaus aus Lingen auf Unterlassung geklagt. Das Autohaus hatte im Internet ein Fahrzeug als Gebrauchtwagen angeboten, das zuvor knapp ein Jahr lang als Mietwagen in Spanien eingesetzt war. Hierauf hatte das Autohaus nicht hingewiesen. Vermerkt war in der... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.11.2018
- III R 13/16 -
Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung
Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt nicht nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen
Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies entschied der Bundesfinanzhof zur Anwendung der sogenannte 1 %-Regelung. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.
In dem zugrunde liegenden Fall nutzte der Kläger sein Taxi nicht nur für sein Taxiunternehmen, sondern auch privat. Einkommensteuerrechtlich entschied er sich für die sogenannte 1 %-Regelung, d.h. er versteuerte für die Privatnutzung monatlich 1 % des Listenpreises gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. Maßgeblich ist dabei der inländische Listenpreis im Zeitpunkt... Lesen Sie mehr
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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.09.2016
- 13 S 53/16 -
Mietwagenkosten: Kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht bei Ankauf eines Neufahrzeugs erst nach Schadensregulierung durch Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers
Fehlende finanzielle Möglichkeit des Unfallgeschädigten und Möglichkeit der Vorfinanzierung
Wartet ein Unfallgeschädigter zunächst die Schadensregulierung durch den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers ab, bevor er ein neues Fahrzeug kauft, liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB hinsichtlich von Mietwagenkosten vor. Dies gilt aber nur, wenn der Unfallgeschädigte finanziell nicht zur Ersatzbeschaffung in der Lage ist und keine Möglichkeit der Vorfinanzierung besteht. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Geschädigte eines Verkehrsunfalls gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von ca. 840 EUR. Der Unfallgeschädigten sind bis zum Ankauf eines neuen Fahrzeugs Mietkosten in Höhe von insgesamt ca. 1.540 EUR entstanden. Der Kauf des neuen Fahrzeugs hatte sich verzögert, da die Unfallgeschädigte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.06.2017
- 9 U 3/17 -
Keine Pflicht des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung zwecks Reduzierung von Mietwagenkosten
Kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht bei unterlassener Inanspruchnahme
Ein Unfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, zwecks Reduzierung der unfallbedingten Mietwagenkosten seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Bei unterlassener Inanspruchnahme liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor. Dies hat das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall nahm die Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom November 2015 die gegnerische Haftpflichtversicherung wegen der Erstattung von Mietwagenkosten in Anspruch. Die Unfallgeschädigte hatte für die 65 Tage, die es dauerte bis ihr beschädigtes Fahrzeug repariert wurde, einen Mietwagen genutzt. Sie hatte frühzeitig nach dem Unfall engmaschig und wiederholt Anfragen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 14.03.2018
- 242 C 23969/17 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung eines Mietwagens aufgrund zu geringer Tiefgaragenhöhe
Übersehene Höhenbegrenzung beim vertraglich zugewiesenen Rückgabeort stellt einfachen Fahrlässigkeitsvorwurf dar
Ein Mietwagenkunde haftet nicht aus grober Fahrlässigkeit für einen am Wagen entstandenen Schaden, wenn die Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort zunächst unproblematisch ist, sich dann aber ohne klaren Hinweis im weiteren Verlauf kritisch verringert. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Im hier zu entscheidenden Fall mietete der Beklagte einen Transporter mit einer Gesamthöhe von 2,66 m. Nach den Mietbedingungen entfällt die hier vereinbarte Haftungsbeschränkung bei grober Fahrlässigkeit in einem der Schwere des Verschuldens des Mieters entsprechenden Verhältnis.Bei der Anmietung wurde dem Beklagten mitgeteilt, dass er das Fahrzeug bei der Station... Lesen Sie mehr
Landgericht Stralsund, Urteil vom 07.12.2016
- 7 O 146/15 -
Unfallgeschädigter muss nicht seine Vollkaskoversicherung zwecks schnellerer Reparatur und somit zur Minderung von Mietwagenkosten beanspruchen
Gegnerische Haftpflichtversicherung kann Schadensumfang durch zeitnahe Reparaturkostenübernahme mindern
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist nicht verpflichtet, zwecks schnellerer Reparatur seines beschädigten Fahrzeugs seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, um damit Mietwagenkosten zu mindern. Vielmehr hat es die gegnerische Haftpflichtversicherung selbst in der Hand, etwa durch eine zeitnahe Reparaturkostenübernahme den Schadensumfang zu mindern. Dies hat das Landgericht Stralsund entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall im November 2014 mietete sich ein Fahrzeughalter einen Mietwagen an, da sein Fahrzeug aufgrund des Unfalls reparaturbedürftig war. Die gegnerische Haftpflichtversicherung erkannte erst im Februar 2015 die Eintrittspflicht an und erteilte eine Reparaturkostenübernahme. Aufgrund nicht vom Fahrzeughalter... Lesen Sie mehr
Landgericht Hildesheim, Beschluss vom 13.06.2018
- 1 S 17/18 -
Fahrer eines Mietwagens haftet für grob fahrlässige Beschädigung des Fahrzeugs
Bei unterlassener doppelter Sicherung eines abgestellten Fahrzeugs ist von objektiv schwerwiegendem Pflichtverstoß auszugehen
Das Landgericht Hildesheim hat den Fahrer eines Mietwagens zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund der grob fahrlässigen Beschädigung des Fahrzeugs verurteilt. Das Gericht bestätigte damit die vorausgehende Entscheidung des Amtsgerichts Lehrte.
Der 78-jährige Beklagte des zugrunde liegenden Falls mietete bei der klagenden Autovermietung ein Fahrzeug der Marke VW Golf. Die Parteien vereinbarten eine Haftungsbeschränkung auf 500 Euro im Schadensfall, welche allerdings bei einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Schadens keine uneingeschränkte Anwendung finden sollte. Etwa eine Stunde nach Übernahme des Fahrzeugs und Fahrtantritt... Lesen Sie mehr
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