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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „deutscher Staatsangehöriger“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.07.2021
- 3 StR 473/20 -
BGH hebt Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung auf
Anrechnungsvoraussetzungen durch OLG Celle neu zu prüfen
Der BGH hat ein Urteil gegen eine IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben.
Das Oberlandesgericht Celle hat eine 30-jährige deutsche Staatsangehörige, die im Jahr 2014 in das syrische Bürgerkriegsgebiet ausgereist war, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) und Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Zugleich hat es angeordnet, dass in der Türkei vollzogene Freiheitsentziehung im Umfang von etwa zweieinhalb Monaten auf die Gesamtfreiheitsstrafe im Maßstab 1:2 angerechnet wird. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat lediglich gegen die Anrechnungsentscheidung Revision... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.06.2017
- 2 K 1054/16.NW -
In Frankreich wohnende Schüler haben Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Schulbesuch in Rheinland-Pfalz
Anspruch folgt aus Art. 7 Abs. 2 der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass zwei in Wissembourg/Frankreich wohnende Schüler, die in Bad Bergzabern die Realschule plus besuchen, einen Rechtsanspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2015/2016 haben.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beiden im Januar 2000 bzw. im Oktober 2003 geborenen Kläger wohnen mit ihren Eltern, die wie sie deutsche Staatsangehörige sind, in Wissembourg/Frankreich. Seit dem Schuljahr 2010/2011 (Kläger zu 1) und seit dem Schuljahr 2013/2014 (Klägerin zu 2) besuchen sie die Realschule plus in Bad Bergzabern. Der Schulweg, den sie mit dem Bus zurücklegen,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2016
- 5-2 StE 10/16 - 9 - 2 /16 -
Deutscher Staatsangehöriger wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung "ISIS" zu Freiheitsstrafe verurteilt
IS-Mitglied wegen Verstoßes gegen Kriegswaffenkontrollgesetz in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen schuldig gesprochen
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Personen schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Frankfurt am Main geborene Angeklagte wuchs mit drei Brüdern bei seinen Eltern auf und erlernte seinen Angaben zufolge den Beruf des Bürokaufmanns. Er ist ledig, aber mit der gesondert verfolgten Angelique Shira H. liiert, mit der eine vier Jahre alte Tochter hat. Der nicht vorbestrafte Angeklagte, der zuletzt von Sozialleistungen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.01.2014
- 2 Ausl A 104/13 -
Auslieferung von EU-Bürgern in die USA zum Zwecke der Strafverfolgung: Deutschenprivileg gemäß Art. 16 Abs. 2 GG verstößt nicht gegen Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV
Regelungen zur strafrechtlichen Auslieferung unterliegen dem Schutz der nationalen Identität
Das Deutschenprivileg nach Art. 16 Abs. 2 GG, wonach kein Deutscher in das Ausland ausgeliefert werden darf, verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV, wonach eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit innerhalb der EU verboten ist. Denn die Regelungen zur strafrechtlichen Auslieferung unterliegen dem Schutz der nationalen Identität und können daher von jedem EU-Land selbständig, unabhängig vom Diskriminierungsverbot, getroffen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall musste das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. über die Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers in die USA zum Zwecke der Strafverfolgung entscheiden. Der Italiener hielt eine Auslieferung für unzulässig. Er sah in der Privilegierung deutscher Staatsangehöriger im Fall eines Auslieferungsgesuchs eines Drittstaats in Art. 16 Abs. 2 GG einen Verstoß... Lesen Sie mehr
