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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „deutscher Staatsangehöriger“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.06.2017
- 2 K 1054/16.NW -

In Frankreich wohnende Schüler haben Anspruch auf Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten für Schulbesuch in Rheinland-Pfalz

Anspruch folgt aus Art. 7 Abs. 2 der europäischen Arbeitnehmer­freizügigkeits­verordnung

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass zwei in Wissembourg/Frankreich wohnende Schüler, die in Bad Bergzabern die Realschule plus besuchen, einen Rechtsanspruch auf Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten für das Schuljahr 2015/2016 haben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beiden im Januar 2000 bzw. im Oktober 2003 geborenen Kläger wohnen mit ihren Eltern, die wie sie deutsche Staatsangehörige sind, in Wissembourg/Frankreich. Seit dem Schuljahr 2010/2011 (Kläger zu 1) und seit dem Schuljahr 2013/2014 (Klägerin zu 2) besuchen sie die Realschule plus in Bad Bergzabern. Der Schulweg, den sie mit dem Bus zurücklegen, ist länger als 4 km.In der Vergangenheit - nämlich bis zum Schuljahr 2014/2015 - übernahm der beklagte Landkreis Südliche Weinstraße die Fahrtkosten. Mit Bescheiden vom 16. Juni 2015 teilte er mit, dass eine weitere Übernahme dieser Kosten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2016
- 5-2 StE 10/16 - 9 - 2 /16 -

Deutscher Staatsangehöriger wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung "ISIS" zu Freiheitsstrafe verurteilt

IS-Mitglied wegen Verstoßes gegen Kriegs­waffen­kontroll­gesetz in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen schuldig gesprochen

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegs­waffen­kontroll­gesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Personen schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamt­freiheits­strafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Frankfurt am Main geborene Angeklagte wuchs mit drei Brüdern bei seinen Eltern auf und erlernte seinen Angaben zufolge den Beruf des Bürokaufmanns. Er ist ledig, aber mit der gesondert verfolgten Angelique Shira H. liiert, mit der eine vier Jahre alte Tochter hat. Der nicht vorbestrafte Angeklagte, der zuletzt von Sozialleistungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.01.2014
- 2 Ausl A 104/13 -

Auslieferung von EU-Bürgern in die USA zum Zwecke der Strafverfolgung: Deutschenprivileg gemäß Art. 16 Abs. 2 GG verstößt nicht gegen Diskriminierungs­verbot des Art. 18 AEUV

Regelungen zur strafrechtlichen Auslieferung unterliegen dem Schutz der nationalen Identität

Das Deutschenprivileg nach Art. 16 Abs. 2 GG, wonach kein Deutscher in das Ausland ausgeliefert werden darf, verstößt nicht gegen das Diskriminierungs­verbot aus Art. 18 AEUV, wonach eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit innerhalb der EU verboten ist. Denn die Regelungen zur strafrechtlichen Auslieferung unterliegen dem Schutz der nationalen Identität und können daher von jedem EU-Land selbständig, unabhängig vom Diskriminierungs­verbot, getroffen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. über die Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers in die USA zum Zwecke der Strafverfolgung entscheiden. Der Italiener hielt eine Auslieferung für unzulässig. Er sah in der Privilegierung deutscher Staatsangehöriger im Fall eines Auslieferungsgesuchs eines Drittstaats in Art. 16 Abs. 2 GG einen Verstoß... Lesen Sie mehr



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