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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sterbegeld“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 22.10.2020
- 2 A 336/19 -

Sterbegeld ist Einkommen im Sinne des Ausbildungs­förderungs­rechts

Sterbegeld darf nicht auf BAföG-Bezug angerechnet werden

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden dass das sog. Sterbegeld bei der Ermittlung des Ausbildungs­förderungs­anspruchs eines Auszubildenden nicht als Einkommen anzurechnen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 NBeamtVG erhalten beim Tod einer Beamtin oder eines Beamten die überlebende Ehefrau oder der überlebende Ehemann und die Abkömmlinge der oder des Verstorbenen Sterbegeld. Das Sterbegeld ist in Höhe des Zweifachen der monatlichen Dienstbezüge oder der Anwärterbezüge der oder des Verstorbenen ausschließlich der Auslandskinderzuschläge, des Auslandsverwendungszuschlags und der Vergütungen in einer Summe zu zahlen. Das Sterbegeld soll dazu dienen, die Kosten der letzten Krankheit und der Bestattung des Verstorbenen zu decken. Gleichzeitig soll den Hinterbliebenen damit die Umstellung... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2018
- 15 K 2439/18 E -

Sterbe­geld­aus­zahlung an einen nicht als "Hinterbliebenen" anzusehenden Erben unterliegt der Einkommensteuer

Auszahlung ist als Leistung aus einem Alters­vorsorge­vertrag zu besteuern

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, der Einkommensteuer unterliegt.

Im zugrunde liegenden Streitfall war den klagenden Eheleuten nach dem Tod ihres Sohnes von einer Pensionskasse ein Sterbegeld ausgezahlt worden. Der Auszahlung lag ein Versicherungsvertrag zugrunde, der ursprünglich von einem ehemaligen Arbeitgeber des Sohnes im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen worden war. Nach einem Arbeitgeberwechsel hatte der Sohn die Versicherung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 07.06.2016
- S 18 SO 108/14 -

SG zur Verwertung der Sterbegeldversicherung vor Bezug von Grundsicherungsleistungen

Bloße Verwendungsabsicht genügt nicht für Härtefallregelung

Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall stellt für den Leistungsberichtigten eine Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII dar, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden.

Im vorliegenden Fall bezog die 68 Jahre alte Klägerin auf Grund ihrer geringen Altersrente bis Februar 2014 ergänzend Grundsicherungsleistungen i.H.v. 150,49 € monatlich. Im Rahmen des Weitergewährungsantrags wies die Klägerin auf eine bei der E. Lebensversicherung AG bestehende Sterbegeldversicherung hin. Die E. Lebensversicherung AG bestätigte unter dem 22.03.2014, dass es sich um... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 04.12.2014
- B 2 U 18/13 R -

Ehefrau hat nach gerechtfertigtem Behandlungsabbruch bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann Anspruch auf Hinter­bliebenen­rente

Leistungsausschluss wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Todes des Versicherten hier nicht wirksam

Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinter­bliebenen­rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Das hat das Bundessozialgericht zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt hatte. In einem solchen Ausnahmefall greift der gesetzliche Leistungsausschluss für Personen, die vorsätzlich den Tod des Versicherten herbeigeführt haben, nicht durch.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1943 geborene Ehemann der Klägerin wurde im September 2006 auf dem Heimweg von der Arbeit mit dem Fahrrad von einem Motorrad erfasst und schlug mit dem Kopf auf der Bordsteinkante auf. Hierbei zog er sich unter anderem ein schweres Schädelhirntrauma zu und verlor das Bewusstsein. Als Folge des Schädelhirntraumas bestand ein dauerhaftes... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 13.11.2013
- 26 O 209/13 -

Dreijährige Wartezeitklausel in Sterbe­geld­versicherung zulässig

Kein Vorliegen einer überraschenden Klausel und keine unangemessene Benachteiligung

Regelt eine Sterbe­geld­versicherung, dass in den ersten drei Jahren ab Versicherungsbeginn nur ein eingeschränkter Versicherungsschutz besteht, so ist dies grundsätzlich zulässig. Eine solche Regelung ist weder überraschend noch stellt sie eine unangemessene Benachteiligung dar. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2011 schloss ein Mann eine Sterbegeldversicherung ab. Als Versicherungsbeginn war der 1.1.2012 vereinbart. Die Versicherung enthielt in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Klausel, wonach der volle Versicherungsschutz erst nach Ablauf von drei Jahren eintritt. In den ersten drei Jahren sollte dagegen nur Versicherungsschutz... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2013
- L 3 U 36/12 -

Anspruch auf Witwenrente und Sterbegeld nach Tod eines Wachkoma-Patienten durch Sterbehilfe

Wachkoma verursachender Unfall war trotz Sterbehilfe wesentliche Ursache des Todes

Fällt eine Person aufgrund eines Unfalls in ein Wachkoma, ist eine Besserung des Gesund­heits­zustandes nicht zu erwarten und entscheidet sich die Familie der Person deswegen für eine Sterbehilfe, so besteht ein Anspruch auf Witwenrente und Sterbegeld. Denn in einem solchen Fall ist der das Wachkoma verursachende Unfall und nicht die Sterbehilfe die wesentliche Ursache für den Tod. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In Folge eines Fahrradunfalls im September 2006 verfiel ein Verwaltungsangestellter in ein Wachkoma. Nachdem die Ärzte im März 2010 keine Besserung des Gesundheitszustandes in Aussicht stellten, entschied sich die Ehefrau des Patienten nach Absprache mit ihren Söhnen und dem mutmaßlichen Willen des Patienten entsprechend für eine Durchtrennung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin , Urteil vom 14.11.2013
- S 88 SO 1612/10 -

Bestattungs­unternehmen erhält keinen Zuschuss des Sozialamtes für Urnenbeisetzung bei ungeklärter Kostenübernahme für Beerdigung

Privatrechtliche Verpflichtung zur Bestattung ohne vorherige Absicherung finanzieller Fragen stellt ein nicht auf den Sozialhilfeträger abzuwälzendes unternehmerisches Risiko dar

Ein Bestattungs­unternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamtes, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Schon mehr als vier Jahre lagert die Urne mit der Asche einer Berlinerin bei einem Bestattungsunternehmen, weil unklar ist, wer die Kosten der Beisetzung zu tragen hat. Im November stellte das Sozialgericht Berlin durch ein inzwischen rechtskräftig gewordenes Urteil zumindest eins klar: Das Sozialamt muss die Beerdigung nicht bezahlen.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.07.2011
- 1 BvR 2624/05 -

Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes durch die VBL rechtmäßig

Bundesverfassungsgericht verneint Verstoß gegen verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot

Die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist zulässig und verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und hat die Aufgabe, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der an ihr beteiligten Arbeitgeber im Wege privatrechtlicher Versicherung eine Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Bis zum 31. Dezember 2001 stand... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 07.02.2006
- 6 K 871/05.KO -

Kein Witwergeld für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner in Homo-Ehe

Lebenspartner hat keinen Anspruch auf Sterbe-und Witwergeld

Ein mit einem Beamten in Lebenspartnerschaft lebender Mann hat keinen Anspruch auf Sterbe- und Witwergeld. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der verstorbene Beamte, dessen Ehe im Jahr 2003 geschieden wurde, begründete im Mai 2004 mit dem Kläger eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des Beamten, der eine Tochter hinterließ, beantragte der Kläger sowohl Sterbe- wie auch ein Witwergeld. Die Oberfinanzdirektion Rheinland-Pfalz lehnte die Anträge ab. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos.Die daraufhin... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 13.12.2005
- B 1 KR 4/05 R und B 1 KR 3/05 R und B 1 KR 2/05 R -

Wegfall des Sterbegeldes zum 1.1.2004 ist rechtmäßig

Das Bundessozialgericht hat am 16. Februar 2006 über seine Entscheidungen zum Sterbegeld berichtet. Die Herausnahme des Sterbegeldes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2004 ist danach rechtmäßig und verfassungskonform gewesen.

Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.11.2003 wurde das Sterbegeld als Krankenkassenleistung zum 1.1.2004 gestrichen. Bis Ende 2003 zahlten Krankenkassen an die Hinterbliebenen eines Versicherten 525,- EUR bzw. für Familienversicherte die Hälfte.Das Bundessozialgericht hat in drei Verfahren (B 1 KR 4/05 R, B 1 KR 3/05 R, B 1 KR 2/05 R) entschieden, dass der Wegfall des... Lesen Sie mehr




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