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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 22.10.2020
2 A 336/19 -

Sterbegeld ist Einkommen im Sinne des Ausbildungs­förderungs­rechts

Sterbegeld darf nicht auf BAföG-Bezug angerechnet werden

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden dass das sog. Sterbegeld bei der Ermittlung des Ausbildungs­förderungs­anspruchs eines Auszubildenden nicht als Einkommen anzurechnen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 NBeamtVG erhalten beim Tod einer Beamtin oder eines Beamten die überlebende Ehefrau oder der überlebende Ehemann und die Abkömmlinge der oder des Verstorbenen Sterbegeld. Das Sterbegeld ist in Höhe des Zweifachen der monatlichen Dienstbezüge oder der Anwärterbezüge der oder des Verstorbenen ausschließlich der Auslandskinderzuschläge, des Auslandsverwendungszuschlags und der Vergütungen in einer Summe zu zahlen. Das Sterbegeld soll dazu dienen, die Kosten der letzten Krankheit und der Bestattung des Verstorbenen zu decken. Gleichzeitig soll den Hinterbliebenen damit die Umstellung auf die veränderten Lebensverhältnisse infolge des Todesfalls erleichtert werden. Die Sterbegeldzahlung ist nicht davon abhängig, dass den berechtigten Personen derartige Kosten tatsächlich oder mindestens in Höhe des Sterbegeldes entstanden sind. Die Universität Göttingen hatte bei einem BAföG-Empfänger dieses Sterbegeld als Einkommen der Mutter angesetzt. Hiergegen hat sich der betroffene Student mit seiner Klage zur Wehr gesetzt.

VG verneint Anrechnung Sterbegeldes auf BAföG

Das VG hat entschieden, dass das Sterbegeld gemäß § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG nicht als Einkommen anzurechnen ist, weil es im Wesentlichen einem anderen Zweck als der Deckung des Lebensunterhalts oder der Ausbildungskosten diene. Auch soweit sein Zweck sei, nach dem Tod eines nahen Angehörigen die Anpassung an die neuen Lebens- und Einkommensverhältnisse zu erleichtern und es damit auch Elemente des Lebensunterhalts enthalte, sei eine Einkommensanrechnung ausgeschlossen. Denn bei einer Anrechnung des Sterbegeldes als Einkommen würde dieser Anpassungszweck verfehlt werden. Im Übrigen ließe sich nicht feststellen, in welcher Höhe das Sterbegeld welchem Zweck dienen solle.

Keine Nachweis über zweckentsprechende Verwendung des Sterbegeldes notwendig

Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass die Auszahlung des Sterbegeldes gem. § 22 Abs. 1 NBeamtVG nicht davon abhängt, ob der berechtigten Person tatsächlich die Kosten entstanden sind, für die das Sterbegeld bestimmt ist. Eine gesetzliche Zweckbindung und eine Pflicht, Ausgaben nachzuweisen bestehe beim Sterbegeld nicht. Dies sei jedoch auch nicht Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG. Zu berücksichtigen sei insoweit, dass auch andere Leistungen, die anerkanntermaßen nicht angerechnet würden, wie das Pflegegeld oder das Blindengeld an die berechtigten Personen ausgezahlt würden, ohne dass Nachweise dafür erbracht werden müssten, für welche konkreten Aufwendungen diese Leistungen verwendet werden.

Kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

Schließlich läge hier auch kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot vor. Dieses von der Universität herangezogene Argument, mit dem berücksichtigt werden sollte, dass andere Gruppen von Arbeitnehmern Sterbegeld nicht erhielten, ließ das Gericht nicht gelten. Es handele sich um unterschiedliche Arten von Einnahmen und es sei nicht geboten, Personen, die unterschiedlich zu bewertende Einnahmen hätten, so zu stellen, als hätten sie dieselben Einkünfte.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.11.2020
Quelle: Verwaltungsgericht Göttingen, ra-online (pm/ab)

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Dokument-Nr.: 29446 Dokument-Nr. 29446

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Kommentare (1)

 
 
Dennis Langer schrieb am 16.11.2020

Die Leistungen von Sterbegeldversicherungen zielen darauf Härten durch Tod von Angehörigen etwas abzumildern und vor allem die Bestattungskosten zu decken sowie ggf. noch anstehende Kosten einer dem Tod vorangegangenen Krankheit.

Seit wann außerdem unterstehen die BaFöG-Ämter den Universitäten? Als Behörden des Bundes unterstehen sie eben dem Selbigen, während hingegen Universitäten sich weitestgehend selbst verwalten dürfen.

Es ist wirklich an der Zeit, diesen ganzen Bürokratie-Wahnsinn von BaFöG, Hartz IV, bzw. ALG-II etc. abzuschaffen und endlich ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen in diesem Staat einzuführen. Damit würde vielen wenigstens die finanziellen Steine vom Weg zur beruflichen Selbstverwirklichung genommen.

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