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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 02.07.2014
- 8 K 1658/13 -
Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam
Lediglich mittels einer einfachen E-Mail eingelegter Einspruch genügt nicht gesetzlichen Erfordernissen
Der Bescheid einer Behörde kann nicht wirksam mit einer einfachen E-Mail angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels wirksamer Anfechtung zu ihren Ungunsten bestandskräftig wird. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Mutter eines volljährigen Kindes gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Familienkasse lediglich mit einfacher
Angegriffener Bescheid wurde bereits mangels wirksamer Anfechtung bestandskräftig
Die hiergegen erhobene Klage der Mutter hatte keinen Erfolg. Das Hessische Finanzgericht entschied, dass der mit der einfachen
Elektronische Einspruchseinlegung muss zwingend mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen sein
Im Einzelnen hat das Hessische Finanzgericht darauf hingewiesen, dass eine elektronische Einspruchseinlegung nach § 87 a Abs. 3 Sätze 1 und 2 Abgabenordnung zwingend mit einer so genannten qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen sei. Hierdurch werde sichergestellt, dass die besonderen Zwecke der bisher üblichen Schriftform im Zeitpunkt der Rechtsbehelfseinlegung auch im modernen elektronischen Rechtsverkehr erfüllt werden. Nur durch die qualifizierte
Schließlich könne sich die Klägerin nicht darauf stützen, dass Finanzbehörden und Familienkassen in der Praxis bisher auch einfache E-Mails als formwirksamen
Das Hessische Finanzgericht, das mit dieser Entscheidung von der gesamten Kommentarliteratur und von Teilen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung abweicht, hat die Revision zugelassen.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.09.2014
Quelle: Hessisches Finanzgericht/ra-online
- Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht zwingend auf Einspruchsmöglichkeit per E-Mail hinweisen
(Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.11.2013
[Aktenzeichen: X R 2/12]) - Klageerhebung per E-Mail ohne elektronische Signatur zwar nicht formgerecht, aber Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich
(Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.12.2012
[Aktenzeichen: 6 K 1736/10])
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Dokument-Nr. 18850
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