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alle Urteile, veröffentlicht am 01.10.2014

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 08.08.2014
- 2 K 1002/13 -

Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig

Mitglied der NPD erweist sich durch Tätigkeit als Vorsitzender des Kreisverbandes Bremen-Stadt der NPD als waffenrechtlich unzuverlässig

Das Verwaltungsgericht Bremen hat ein gegen ein Mitglied der NPD und zugleich Vorsitzenden des Kreisverbandes Bremen-Stadt (Zeitraum 2010 bis 2013) gerichtetes Waffenverbot bestätigt und dessen dagegen erhobene Klage abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass sich der Kläger durch seines Tätigkeit als Vorsitzender des Kreisverbandes als waffenrechtlich unzuverlässig erwiesen habe.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger besaß Erlaubnisse zum Besitz von acht Jagdwaffen. Das Stadtamt widerrief diese Erlaubnisse und erteilte zusätzlich ein Verbot, erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen zu besitzen. Waffenbesitzkarte, Waffen und Munition wurden sichergestellt und eingezogen. Zur Begründung führte das Stadtamt aus, der Kläger gehöre der rechtsextremistischen Szene in Bremen an und wirke dort aktiv im NPD-Kreisverband mit. Seit März 2010 sei er Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Bremen-Stadt. Die NPD sei als verfassungsfeindlich einzustufen. Die waffenrechtliche Erlaubnis sei zu widerrufen, da der Kläger... Lesen Sie mehr

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 05.09.2014
- 4 U 10/14 -

Franchisegeber macht sich bei Vorlage von unrealistischen Umsatzerwartungen gegenüber Franchisenehmer schaden­ersatz­pflichtig

Keine nachvollziehbare und realistische Grundlage für Umsatzerwartung begründet Haftung des Franchisegebers

Legt ein Franchisegeber einem Interessenten vor Abschluss des Franchisevertrags Umsatzerwartungen vor, die auf einer nicht nachvollziehbaren und nicht realistischen Grundlage basieren, und schließt der Interessent daraufhin den Vertrag ab, so macht sich der Franchisegeber schaden­ersatz­pflichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Franchisenehmer gegen seinen Franchisegeber auf Zahlung von Schadenersatz. Hintergrund dessen war der Vorwurf des Franchisenehmers, dass der Franchisegeber vor Abschluss des Franchisevertrags Angaben zu Umsatzerwartungen gemacht habe, die nicht erreicht werden konnten. So sei der vom Franchisenehmer erzielte Umsatz von Anfang an weit hinter... Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 10.04.2007
- 6 S 313/06 (101) -

Würgereiz aufgrund Geruchsbelästigung: Vermieter darf Mietverhältnis aufgrund intensiver Geruchsbelästigung fristlos kündigen

Intensive Geruchsbelästigung und fehlende Veränderung des Lüftungsverhaltens begründet nicht Gewährung einer Räumungsfrist

Geht von einer Mieterwohnung eine andauernde und intensive Geruchsbelästigung aus, so kann der Vermieter das Mietverhältnis regelmäßig fristlos kündigen. Ändert der Mieter daraufhin nicht sein Lüftungsverhalten, so muss keine Räumungsfrist gewährt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung fristlos gekündigt, da von seiner Wohnung bei jedem Öffnen der Wohnungstür eine Geruchsbelästigung ausging. Diese sei nach Angaben von Mitmietern so stark gewesen, dass ein Würgereiz entstanden sei. Dies und der Umstand, dass die Geruchsbelästigung schon seit zwei Jahren vorlag, führten zur Kündigung des Mietverhältnisses.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Pankow/Weißensee, Urteil vom 14.07.2014
- 101 C 85/14 -

Bei Einwänden gegen Betriebs­kosten­positionen muss der Mieter die Vorlage der Abrechnungsbelege fordern

Vermieter ist nicht verpflichtet von sich aus Abrechnungsbelege vorzulegen oder Belegeinsicht anzubieten

Hat der Mieter Einwände gegen bestimmte Betriebs­kosten­positionen und weigert er sich deshalb ein Teil der Miete zu bezahlen, so muss er vom Vermieter die Vorlage der Abrechnungsbelege fordern. Es ist nicht Sache des Vermieters von sich aus Abrechnungsbelege vorzulegen oder eine Belegeinsicht anzubieten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Pankow-Weißensee hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich ein Mieter einen Teil seiner Miete zu zahlen. Hintergrund dessen war, dass der Mieter die Höhe der Gartenpflegekosten in der Betriebskostenabrechnung für zu hoch hielt. Nach seiner Meinung wären Fremdfirmen billiger gewesen. Die Vermieterin stellte sich dem entgegen und erhob schließlich Klage auf Zahlung der Restmiete.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2014
- XI ZR 168/13 -

Verbraucher kann der Zahlungspflicht aus einer "0 %-Finanzierung" nicht seine Gewährleistungs­rechte entgegenhalten

BGH entscheidet über Einwendungs­durch­griff bei sogenannter "0 %-Finanzierung"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte "0 %-Finanzierung") finanziert hat, Gewährleistungs­rechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, nicht dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens entgegenhalten kann.

In dem zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger am 4. März 2011 von einem Baumarkt zwei Türen zum Preis von 6.389,15 Euro einschließlich Montage. Gleichzeitig unterschrieb er in dem Baumarkt, der seine Produkte mit einer "0 %-Finanzierung" bewarb, auf einem dort bereitliegenden Formular der beklagten Bank einen Antrag auf Abschluss eines Darlehensvertrages, den die Bank am 21. Juni... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2014
- VI ZR 490/12 -

Überragendes öffentliches Interesse: Presse darf rechtswidrig beschaffte E-Mails eines Politikers zum Zwecke der Presse­bericht­erstattung verwerten

E-Mails offenbaren Missstand von erheblichem Gewicht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Presse private E-Mails eines Politikers zum Zweck der Berichterstattung verwenden darf, sofern die Informationen der Presse zugespielt und nicht rechtswidrig beschafft wurden und der Inhalt der Mails einen Missstand von erheblichem Gewicht aufdeckt. In diesem Fall überwiegt das Informations­interesse der Öffentlichkeit das Interesse des Politikers am Schutz seiner Persönlichkeit.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. Im November 2009 wurde er zum Innenminister ernannt. Zugleich war er Mitglied des Landtags. Mitte der 90er Jahre unterhielt er zu einer Mitarbeiterin eine außereheliche... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.09.2014
- 1 BvR 3353/13 -

Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissen­schafts­bezogenen Verfehlungen

Vorschrift zum Entzug des Doktortitels wegen Unwürdigkeit verstößt nicht gegen verfassungs­recht­liches Bestimmtheitsgebot

Der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" kommt nur bei wissen­schafts­bezogenen Verfehlungen in Betracht. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und stellte insbesondere klar, dass eine Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "Unwürdigkeit", die sich auf die Besonderheiten der Wissenschaft und die Bedeutung akademischer Titel bezieht, mit den verfassungs­recht­lichen Anforderungen des Bestimmtheitsgebots vereinbar ist.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist Physiker. Die Universität K. promovierte ihn zum Doktor der Naturwissenschaften. Anschließend arbeitete er an einer Forschungseinrichtung in den USA. Im Mai 2002 setzte diese eine Kommission ein, um Vorwürfe des wissenschaftlichen Fehlverhaltens zu klären, die in der Fachöffentlichkeit zu Publikationen des Beschwerdeführers... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.09.2014
- VG 3 L 575.14 -

Wechsel von Privatschule in gymnasiale Oberstufe einer öffentlichen Schule nicht ohne weiteres möglich

Unterrichtsangebot der Privatschule muss auf Besuch der gymnasialen Oberstufe angerechnet werden können

Ein Schüler, der seine Schullaufbahn einschließlich der 12. Klasse an einer nicht staatlich anerkannten Schule absolviert hat, kann nur dann in die 13. Klasse einer öffentlichen Schule aufgenommen werden, wenn Teile seines bisherigen Schulbesuchs auf den Besuch der gymnasialen Oberstufe angerechnet werden können. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Das Verwaltungsgericht bestätigte im zugrunde liegenden Streitfall die Ablehnung eines Schülers, der in die 13. Klasse einer öffentlichen Schule wechseln wollte, nachdem die Schulaufsicht der von ihm besuchten Schule wiederholt die staatliche Anerkennung für die Sekundarstufe II versagt hatte. Er habe nicht nachweisen können, dass er regelmäßigen Unterricht in der zweiten Fremdsprache... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 26.09.2014
- 4 K 4258/14 -

Eilantrag gegen Löschung der E-Mails von Stefan Mappus erfolglos

Datenschutz genießt Vorrang vor Informations­anspruch

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines ehemaligen Richters (Antragsteller) gegen das Land Baden-Württemberg, vorläufig die Löschung der im Staatsministerium gespeicherten Sicherungskopien der E-Mail-Account-Daten von Stefan Mappus zu unterlassen, abgelehnt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls ist ehemaliger Richter und Kläger eines Verfahrens (Az. 4 K 2005/13), in dem er u.a. einen Anspruch auf Zugang zu den im Staatsministerium gespeicherten Sicherungskopien der E-Mail-Account-Daten von Stefan Mappus nach dem Landesumweltinformationsgesetz geltend macht. Da deren Löschung in Vollzug des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichtshofs... Lesen Sie mehr



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