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Mittwoch, 1. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Altersrente“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.05.2021
- X R 33/19 -

BFH weist Klage wegen doppelter Rentenbesteuerung ab

Im vorliegenden Fall keine Doppelbesteuerung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals genaue Berechnungs­parameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers – der eine seit dem Jahr 2007 laufende Rente mit entsprechend hohem Rentenfreibetrag bezieht – keinen Erfolg. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des BFH, dass spätere Rentnerjahrgänge von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein dürften. Dies folgt daraus, dass der für jeden neuen Rentnerjahrgang geltende Rentenfreibetrag mit jedem Jahr kleiner wird. Er dürfte daher künftig rechnerisch in vielen Fällen nicht mehr ausreichen, um die aus versteuertem Einkommen geleisteten Teile der Renten­versicherungs­beiträge zu kompensieren.

Im Streitfall war der Kläger während seiner aktiven Erwerbstätigkeit überwiegend selbständig als Steuerberater tätig. Auf seinen Antrag hin war er in der gesetzlichen Rentenversicherungversicherungspflichtig. Er zahlte seine Rentenbeiträge größtenteils aus eigenem Einkommen. Dabei konnte er diese Aufwendungen nur begrenzt als Sonderausgaben abziehen, also nur zum Teil „steuerlich absetzen“. Seit 2007 erhält der Kläger eine Altersrente. Im vorliegenden Verfahren wandte er sich gegen deren Besteuerung im Jahr 2008.Das Finanzamt hatte – entsprechend der gesetzlichen Übergangsregelung – 46 % der ausgezahlten Rente als steuerfrei... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht des Saarlandes, Beschluss vom 29.04.2021
- 3 V 1023/21 -

Kein hinreichender Nachweis für behauptete Doppelbesteuerung einer gesetzlichen Rente trotz Berufung auf Formeln eines Mathematikers

FG des Saarlandes lehnt Antrag einer Rentnerin ab

Das Finanzgericht des Saarlandes hatte zu der Frage, ob das geltende Renten­besteuerungs­system wegen möglicher "Doppelbesteuerung von Renten" verfassungswidrig ist, in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung eines Einkommen­steuer­bescheids) summarisch darüber zu entscheiden, ob bei einer Rentnerin eine doppelte Besteuerung ihrer Rente vorliegt. Das Gericht hält es zwar grundsätzlich für möglich, dass es zu einer sog. "Doppelbesteuerung von Renten" kommen kann. Im Streitfall hat es im Rahmen einer summarischen Prüfung aber entschieden, dass die Antragstellerin eine Doppelbesteuerung nicht dargelegt hat.

Die Diskussion um das Thema "Doppelbesteuerung" von Renten hat inzwischen weite Kreise gezogen. Durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) wurde ab 2005 die einkommensteuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen einerseits und der Besteuerung der Rentenzahlungen andererseits neu geregelt (nachgelagerte Besteuerung); seit 2005 steigt der Besteuerungsanteil schrittweise von zunächst... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 24.09.2020
- 10 Ta 114/20 -

Aussetzung eines Kündigungs­rechts­streits über Bestand eines durch Renteneintritt beendeten Arbeits­verhältnisses bis Ausgang des Strafverfahrens

Keine Anwendung der Vorschriften zur besonderen Prozessförderung im Kündigungsverfahren

Ein Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat kann bis zum Ausgang des Strafverfahrens ausgesetzt werden, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich durch den Renteneintritt des gekündigten Arbeitnehmers beendet worden wäre. In diesem Fall kommen die Vorschriften über die besondere Prozessförderung im Kündigungsverfahren nicht zur Anwendung. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Niedersachsen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 wurde ein Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer Straftat fristlos gekündigt. Hintergrund dessen war die Dieselaffäre. Dem Arbeitnehmer wurde vorgeworfen, an der Implantierung der Manipulationssoftware mitgewirkt zu haben. Gegen die Kündigung erhob der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht Braunschweig Kündigungsschutzklage. Im Rahmen... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 01.07.2020
- L 1 R 457/18 -

LSG Bayern zu den Voraussetzungen für vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte

Langjährig Versicherte können auch bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungs­verhältnis mit einer Transfe­rgesellschaft bei Insolvenz Arbeitsrente beantragen

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindest­versicherungs­zeiten von 45 Jahren auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungs­verhältnis mit einer Transfe­rgesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Aufhebungsvertrag und der befristete Arbeitsvertrag mit der Transfe­rgesellschaft vom Insolvenzverwalter unterzeichnet worden sind, weil die Insolvenz in dieser Konstellation die wesentliche Ursache für die spätere Arbeitslosigkeit sei. Diese Auslegung orientiere sich am Wortlaut und stehe in Übereinstimmung mit Sinn und Zweck der Regelung und der Entstehungs­geschichte. Ein Missbrauch könne dabei ausgeschlossen werden.

Der Kläger war bis zum 31.01.2012 bei einer Aktiengesellschaft (AG) und nach deren Insolvenzanmeldung im November 2011 noch vom 01.02.2012 bis zum 31.10.2012 in einer Transfergesellschaft versicherungspflichtig beschäftigt. Anschließend war der Kläger bis zum Beginn der Altersrente am 01.07.2015 arbeitslos. In einem zwischen dem Kläger, dem Insolvenzverwalter der AG und dem Geschäftsführer... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Beschluss vom 20.05.2020
- B 13 R 9/19 R -

"Ghettoarbeit" während der NS-Zeit auch bei Verbleib im eigenen Haus begründet Anspruch auf Entschädigung

Zwangslage der Verfolgten mit dem Aufenthalt in einem Ghetto vergleichbar

Das Bundessozialgericht hat dem Kläger, der in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt wurde, einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von "Ghetto-Beitragszeiten" zugesprochen (Aktenzeichen: B 13 R 9/19 R).

Im hier vorliegenden Fall war der Kläger in der Zeit des Nationalsozialismus als Jude verfolgt worden und ging im sogenannten Generalgouvernement von seinem angestammten Wohnhaus aus einer Beschäftigung nach, indem er im Zeitraum von Januar 1940 bis März 1942 Reinigungsarbeiten gegen Entgelt im Sinne des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen im Ghetto (ZRBG) - hier... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 10.04.2019
- S 22 SB 6940/17 -

Registrierte Rentenberater dürfen Rechtsdienst­leistungen im Schwerbehinderten­recht nur in Angelegenheiten mit Bezug zu gesetzlicher Rente erbringen

SG Stuttgart zur Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Rentenberater Menschen, die einen höheren Grad der Behinderung begehren, in dieser Angelegenheit nur vor dem Sozialgericht vertreten dürfen, wenn die Feststellung des Grades der Behinderung einen konkreten Bezug zu einer gesetzlichen Rente aufweist. Dies ist höchstens drei Jahre vor dem frühestmöglichen Beginn einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen der Fall.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit 1990 Rentenberater. Im Jahr 2005 wurde ihm nach Maßgabe des bis Juni 2008 geltenden Rechtsberatungsgesetzes die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Rentenberater auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts erteilt. Im April 2019 erhob der Kläger im Namen seines 54 Jahre alten Mandanten Widerspruch gegen die Absenkung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2019
- 8 K 3195/16 -

Besteuerung der Altersrente stellt keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung dar

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Besteuerung einer Altersrente nicht zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der verheiratete Kläger ca. zehn Jahre lang als Auszubildender und Angestellter Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet. Als freiberuflich Tätiger war er auf Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) bis zum Eintritt in den Ruhestand pflichtversichert. Seit Dezember 2007 bezieht er eine Altersrente aus der gesetzlichen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15.05.2019
- S 11 R 198/17 -

Keine Ghetto-Rente für Roma aus Serbien und Mazedonien

Lebensverhältnisse der Roma zu Zeiten der NS-Besatzung erfüllen laut historischem Sach­verständigen­gutachten nicht Voraussetzungen für Leben im Ghetto

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine zur Zeit der NS-Besetzung 6-10 Jahre alte Frau keinen Anspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anerkennung der von ihr behaupteten Beitragszeiten und auf Zahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) hat. Laut einem vom Sozialgericht eingeholten historischen Gutachten gab es keine Ghettos für Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien und Mazedonien während der NS-Besatzung.

Auch 74 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs hat das Sozialgericht Berlin über Rentenansprüche von Verfolgten der NS-Zeit zu entscheiden. Die Fälle sind geprägt durch die erschütternden Schicksale der Kläger und die Schwierigkeit, nach so langer Zeit das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zu ermitteln. Gestritten wird insbesondere um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitszeiten... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.05.2019
- C-161/18 -

EuGH zur Berechnung der Altersrenten von Teil­zeit­beschäftigten in Spanien

Nationale Regelung darf sich für weibliche Arbeitnehmer nicht besonders nachteilig erweisen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die spanische Regelung über die Berechnung der Altersrenten von Teil­zeit­beschäftigten gegen das Unionsrecht verstößt, sofern sie sich als für weibliche Arbeitnehmer besonders nachteilig erweist.

Frau Villar Láiz beanstandet die vom Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) (Staatliche Sozialversicherungsanstalt, Spanien) vorgenommene Berechnung ihrer Altersrente. Die Höhe ihrer Rente wurde unter Berücksichtigung der Tatsache berechnet, dass sie einen Großteil ihres Arbeitslebens in Teilzeit gearbeitet hatte. Frau Villar Láiz machte geltend, dass die durch die nationale... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.2017
- L 10 R 2599/17 -

Erbe muss Rentenüberzahlungen bei fehlendem Erhalt der Rentenleistungen nicht zurückerstatten

Keine Haftung nach § 118 Abs. 4 SGB VI und § 50 Abs. 2 SGB X

Ein Erbe muss Rentenüberzahlungen nicht gemäß § 118 Abs. 4 SGB VI und § 50 Abs. 2 SGB X zurückerstatten, wenn er von den Rentenleistungen tatsächlich nichts erhielt und über die Rentenleistungen nicht verfügte. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in Griechenland wohnender Rentner verstarb im Juli 2013. Die Deutsche Rentenversicherung erfuhr von dem Tod jedoch erst im Dezember 2014. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden weiterhin die Altersrente und eine Witwenrente auf das griechische Konto des verstorbenen Rentners in Höhe von insgesamt ca. 13.100 Euro gezahlt. Die monatlichen Rentenzahlungen... Lesen Sie mehr




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