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alle Urteile, veröffentlicht am 30.05.2014

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 28.05.2014
- 10 K 6788/12 -

Verweigerte Einbürgerung wegen Verdachts der Unterstützung einer Terrororganisation gerechtfertigt

Der Einbürgerung entgegenstehender gesetzlicher Aus­schluss­tat­bestand ist bereits bei "Sicherheits­gefährdungs­verdacht" erfüllt

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn die Einbürgerung eines somalischen Staatsangehörigen zu Recht abgelehnt hat. Das Gericht stützte sich dabei auf die im laufenden Gerichtsverfahren bekannt gewordene Anhaltspunkte, wonach der Kläger eine ausländische Terrororganisation unterstützt hat.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Verwaltungsgericht Köln aus, dass während des Klageverfahrens tatsächliche Anhaltspunkte bekannt geworden seien, die die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger die u.a. für Attentate und Selbstmordanschläge im Ausland verantwortliche somalische Terrororganisation al-Shabaab unterstützt habe. Er habe als Imam, also als religiös-politisches Oberhaupt der islamischen Gemeinschaft, engen, teilweise auch privaten Kontakt zu verschiedenen Personen gepflegt, die nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden später nach Somalia ausgereist seien und sich dort der al-Shabaab angeschlossen hätten. Dies lege nahe,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bonn, Urteil vom 14.01.1998
- 5 S 161/97 -

Urlaub in einer im Bau befindlichen Hotelanlage kann eine Reisepreisminderung von 60 % rechtfertigen

Kein Ausschluss des Anspruchs beim Anbieten eines nicht gleichwertigen Ersatzhotels

Ist eine Hotelanlage noch nicht fertiggestellt, sondern befindet sich vielmehr noch im Bau, so kann dies eine Reisepreisminderung von 60 % rechtfertigen. Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Reiseveranstalterin ein nicht gleichwertiges Ersatzhotel anbietet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau wollte mit ihrem Enkelkind im November 1996 einen zweiwöchigen erholsamen Strandurlaub auf Fuerteventura verbringen. Nach der Ankunft im Hotel stellte sich jedoch heraus, dass die Anlage noch nicht fertiggestellt war. So musste die Frau mit ihrem Enkelkind anstatt in der gebuchten Suite in ein Doppelzimmer einziehen. Zudem befanden... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2014
- BVerwG 6 C 4.13 -

BVerwG verneint Zuständigkeit der Bundespolizei für Einsatz auf Bahnhofsvorplatz

Bundespolizei auf Bahnhofsvorplätzen nur unter engen Voraussetzungen zuständig

Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Grundsätzlich hat die Bundespolizei nur die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier. Eine Streife der Bundespolizei hatte dort im Jahr 2011 als Bahnpolizei den Ausweis des Klägers kontrolliert und die Daten per Funk mit einer polizeilichen Datenbank abgeglichen.Das vom Kläger angerufene Verwaltungsgericht Koblenz hat die Rechtswidrigkeit... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 18.10.2013
- 5 U 138/12 -

Pop-Up-Werbung auf Kinderwebseite kann zulässig sein

Keine unzumutbare Belästigung bei alsbaldigem automatischem Verschwinden der Werbung

Eine Pop-Up-Werbung stellt dann keine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG dar, wenn sie nach wenigen Sekunden automatisch verschwindet. Sie ist daher grundsätzlich zulässig. Dies gilt selbst dann, wenn sich die Internetseite an Kinder richtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob eine Pop-Up-Werbung (auch Layer-Werbung genannt), die sich in Form eines Banners von rechts nach links über den Bildschirm schiebt, auf einer Kinderwebseite eine unzumutbare Belästigung darstellt und somit nach § 7 Abs. 1 UWG unzulässig ist.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 28.05.2014
- 418 C 8155/13 -

Hausverkäufer muss sich eigen­verantwortliche Verhandlungen und falsche Aussagen des Maklers als eigenes Handeln zurechnen lassen

Käufer hat Anspruch auf Minderung des Kaufpreises nach Falschangaben

Der Käufer eines Hauses darf sich grundsätzlich auf die Informationen des Verkäufers und des Maklers verlassen. Wird der Käufer vom Makler arglistig getäuscht, weil dieser für den Eigentümer eigenverantwortlich Verhandlungen führt und durch falsche Angabe "ins Blaue hinein" macht, muss sich der Verkäufer das Handeln des Maklers als eigenes zurechnen lassen. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte einen Hausverkäufer dazu, an die Käuferin des Hauses 1.832,01 Euro zu zahlen, weil die Käuferin vom Makler falsche Angaben zum Öltank des Hauses erhalten hatte.

Die beiden streitenden Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens schlossen am 11. November 2011 einen notariellen Kaufvertrag über ein Drei-Familienhaus mit Gewerbeeinheit in Langenhagen zum Preis von 275.000 Euro. Der Verkäufer, der das Grundstück von seiner Tante geerbt hatte, teilte dem beauftragten Makler mit, dass der im Garten des Hauses befindliche Öltank verfüllt worden sei.... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.05.2014
- 4 B 48/14 -

Schwerwiegende Verletzung der Aufsichtspflicht rechtfertigt sofortigen Entzug der Betreuungserlaubnis für Tagesmutter

Tagesmutter lässt Kleinkinder für einen Zeitraum von mindestens einer halben Stunde unbeaufsichtigt in der Wohnung zurück

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass bei einer schwerwiegenden Verletzung der Aufsichtspflicht durch eine Kinder­tages­pflege­person (hier: Tagesmutter) der Entzug der Betreuungserlaubnis mit sofortiger Wirkung gerechtfertigt ist.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte eine Tagesmutter die ihr anvertrauten vier Kinder im Alter von 1 bis 2 Jahren für einen Zeitraum von mindestens einer halben Stunde allein in ihrer Wohnung zurückgelassen, um - ihren eigenen Angaben zufolge - in einer nahegelegenen Physiotherapie-Praxis einen Termin zu vereinbaren. Die Stadt Leipzig entzog der Tagesmutter daraufhin mit sofortiger... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 06.02.2014
- 41 O 555/13 -

Verschwiegene Unfallschäden eines Fahrzeugs berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag

LG Coburg zu den Voraussetzungen eines Rücktritts vom Pkw-Kaufvertrag

Beim Pkw-Kauf empfiehlt es sich, nicht auf mündliche Erklärungen des Verkäufers zu vertrauen, sondern entsprechende Vereinbarungen, wie z. B. über die Unfallfreiheit, in den schriftlichen Kaufvertrag aufzunehmen. Ohne eine schriftliche Erklärung hat der Käufer Probleme, eine entsprechende Vereinbarung nachzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das mit dieser Entscheidung die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Audi A 4 wegen eines verschwiegenen Unfalls bejahte. Die Voraussetzungen für den von der Käuferin erklärten Rücktritt waren damit gegeben.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte bei dem beklagten Kfz-Handel einen gebrauchten Audi A 4 für 6.500 Euro erworben. In dem Kaufvertrag war schriftlich eingefügt "unfallfrei". Weiterhin wurde formuliert, dass dem Verkäufer "auf andere Weise Unfallschäden" nicht bekannt seien.Einige Zeit nach dem Kauf erklärte die Käuferin unter Berufung auf einen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2014
- BVerwG 6 A 1.13 -

Klage gegen strategische Tele­kommunikations­über­wachung durch den BND erfolglos

Bloße Möglichkeit einer erfolgten Überwachung des E-Mail-Verkehrs für Feststellungsklage nicht ausreichend

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der sich gegen die strategische Tele­kommunikations­über­wachung im Jahre 2010 durch den Bundes­nachrichten­dienst gewandt hat.

Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Bei der so genannten strategischen Telekommunikationsüberwachung werden bestimmte internationale Telekommunikationsbeziehungen anhand vorher festgelegter Suchbegriffe durchsucht. Nach... Lesen Sie mehr



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