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alle Urteile, veröffentlicht am 26.05.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28.02.2014
- 13a B 13.30295 -

VGH: Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien

Fristbeginn der Sechs-Monats-Frist

Die Sechs-Monats-Frist für die Rücküberstellung eines Asylbewerbers in einen anderen EU-Mitgliedsstaat beginnt erst ab der gerichtlichen Entscheidung im Klageverfahren zu laufen, sofern die Abschiebung in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gestoppt wurde. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Asylbewerber aus Afghanistan vor seiner Antragstellung im Bundesgebiet bereits in Italien einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Asylantrag daher im Juli 2011 als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Italien an. Das Verwaltungsgericht stoppte in einem Eilverfahren die Abschiebung des Klägers mit Beschluss vom September 2011. Im Klageverfahren wies das Verwaltungsgericht dann mit Gerichtsbescheid vom Februar 2013 die auf Durchführung eines Asylverfahrens im Bundesgebiet gerichtete Klage ab. Der BayVGH hat diese Entscheidung bestätigt.Nach Auffassung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bremen, Urteil vom 14.12.2010
- 18 C 73/10 -

Vom Reiseveranstalter vorgenommene Umbuchung begründet Ent­schädigungs­anspruch des Fluggastes gegen Fluggesellschaft

Fluggast steht Anspruch auf Ausgleichszahlungen wegen Nichtbeförderung zu

Nimmt ein Reiseveranstalter die Umbuchung eines Fluges vor und kommt es daher zu einer Nichtbeförderung, so steht dem Reisenden gegen die Fluggesellschaft ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Flug­gast­rechte­verordnung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Familie buchte bei einer Reiseveranstalterin eine Pauschalreise nach Heraklion. Ein paar Tage vor Beginn der Reise im Oktober 2009 wurde die Familie jedoch davon informiert, dass ihr Rückflug umgebucht wurde. Aufgrund dessen, dass die Fluggesellschaft ein kleineres Flugzeug einsetzte, musste die Familie ihren Rückflug mit einer anderen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.2014
- 5 K 1227/13 -

FG zur Buchführungspflicht von Fahrlehrern

Einnahmeaufzeichnungen unterliegen der Aufbewahrungspflicht (sechs Jahre)

Das Finanzamt darf eine Gewinnzuschätzung vornehmen, wenn ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen, zu denen er nach dem Fahrlehrergesetz verpflichtet ist, nicht für das Finanzamt aufbewahrt hat. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit betrieb im Streitjahr (2006) eine Fahrschule. Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG. Nach einer Betriebsprüfung, in deren Rahmen u.a. die beim TÜV Rheinland gespeicherten Daten zu der Fahrschule des Klägers (z.B. Daten zu den angemeldeten Führerscheinprüfungen) ausgewertet worden waren, änderte das... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.05.2014
- VG 3 L 215.14 -

Schulpflicht gilt auch für lediglich geduldete minderjährige Ausländer

Jeder junge Mensch hat Recht auf zukunftsfähige schulische Bildung und Erziehung

Minderjährige Ausländer, die nur geduldet sind, unterliegen im Land Berlin auch dann der Schulpflicht, wenn sie noch keine Schule besucht haben. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 17-jährige Antragsteller ist Ausländer und verfügt nur über eine ausländerrechtliche Duldung. Sein Begehren, in eine besondere Lerngruppe für ausländische Schüler einer Regelschule aufgenommen zu werden, war in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt worden. Zur Begründung hatte die Senatsverwaltung für Bildung angeführt, die Schulpflicht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 23.01.2014
- 12 LB 19/13 -

Zulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage 18 Monate nach Einstellung des Ordnungs­widrig­keiten­verfahrens

Langer Zeitraum zwischen Verkehrsverstoß und Fahrtenbuchauflage kann unverhältnismäßig sein

Liegt zwischen einem Verkehrsverstoß und einer Fahrtenbuchauflage ein langer Zeitraum, so kann dies im Einzelfall unverhältnismäßig und somit unzulässig sein. Bei einer Arbeitsüberlastung kann ein Zeitraum von 18 Monaten zwischen Einstellung des Ordnungs­widrig­keiten­verfahrens und der Fahrtenbuchauflage zulässig sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Halter eines Motorrads wurde beschuldigt im Juli 2009 einen Verkehrsverstoß begangen zu haben. Da dieser aber abstritt das Fahrzeug an dem Tag gefahren zu haben und die Fahrereigenschaft nicht feststellbar war, wurde im Oktober 2009 das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt. Zudem wurde dem Motorradhalter im April 2011 die Auflage... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 19.01.1981
- 61 S 344/80 -

Mieter muss für Kontroll­möglich­keiten auch während einer längeren Abwesenheit sorgen

Übergabe des Wohnungsschlüssels an Dritte sowie tatsächliche Kontrolle durch Dritten genügt Anforderungen

Ist ein Mieter für längere Zeit abwesend, so muss er dafür Sorge tragen, dass jemand die Wohnung kontrolliert. Dies kann etwa durch Übergabe eines Wohnungsschlüssels an einen Dritten sowie der tatsächlichen Kontrolle durch den Dritten geschehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung wurde von ihrem Vermieter auf Schadenersatz verklagt, da es während ihrer längeren Abwesenheit aufgrund eines sturmbedingten Verstopfens ihrer Balkonabflüsse mit Blättern zu einem Schaden gekommen ist. Die Mieterin wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit der Begründung, sie habe während ihres Urlaubs einen Wohnungsschlüssel... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.04.2014
- 2 W 25/14 -

Löschung nicht notwendig: Neue Vornamen nach Geschlechts­an­gleichung dürfen im Handelsregister als Änderung vermerkt werden

OLG weist Antrag auf Löschung der zuvor geführten männlichen Vornamen der Geschäftsführerin im Handelsregister zurück

Die von der Geschäftsführerin einer GmbH vor einer Geschlechts­an­gleichung geführten männlichen Vornamen dürfen aus dem Handelsregister ersichtlich sein. Die nach der Geschlechts­an­gleichung geführten weiblichen Vornamen werden als eine Änderung im Handelsregister eingetragen, ohne dass die vorherige Eintragung der männlichen Vornamen gelöscht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligte ist Geschäftsführerin einer GmbH. Sie wurde in einem männlichen Körper geboren und trug zunächst männliche Vornamen. Weil sie sich seit langer Zeit dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlte, erreichte sie im Verfahren nach dem Transsexuellengesetz, dass durch gerichtlichen Beschluss ihre Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 30.08.2013
- 281 C 11625/13 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Knieverletzung wegen falscher Nutzung einer Ballettstange

Bei zweckentfremdeter Nutzung besteht für Sportverein keine Verkehrs­sicherungs­pflicht

Bei unsachgemäßer Nutzung einer Ballettstange und einer dadurch verursachten Verletzung besteht kein Schmerzens­geld­anspruch gegen einen Sportverein. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mitglied in einem Münchner Sportverein. Er ist 75 Jahre alt und 125 Kilogramm schwer. Er buchte einen Ballettkurs für Senioren bei seinem Verein. Am 20. März 2012 benutzte er im Reha-Raum des Vereins die dortige Ballettstange. Diese Stange ist ausdrücklich für die Verwendung im Bereich Ballett, Rehabilitation und Gymnastik geeignet und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.02.2014
- 3 UF 184/13 -

Heimlich aufgezeichnete Kindesanhörung im Sorge­rechts­verfahren führt nicht zu Beweis­verwertungs­verbot

Verhaltensweisen und Äußerungen der Kinder waren nicht durch angebliche Aufnahmegeräte beeinflusst und standen im Einklang mit früheren Angaben und Verhaltensweisen

Behauptet ein Elternteil in einem Sorge­rechts­verfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet zu haben, muss die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die aus Essen stammenden, 29 und 38 Jahre alten Kindeseltern streiten mit dem beteiligten Jugendamt über die Entziehung der elterlichen Sorge für ihre in den Jahren 2001, 2003, 2007 und 2008 geborenen Kinder. Die den Sorgerechtsentzug anordnende Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen haben die Eltern angefochten. In dem vom... Lesen Sie mehr




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