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alle Urteile, veröffentlicht am 13.05.2014

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.03.2014
- L 4 AS 615/12 -

Jobcenter muss Quadratmeterpreis für Unterkunftskosten bei Hartz IV anhand eines schlüssigen Konzeptes ermitteln

Mietspiegel der Stadt Ludwigshafen unterscheidet nicht hinreichend zwischen Größen einzelner Wohnungen

Bei in Ludwigshafen lebenden Empfängern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) ist derzeit der angemessene Quadratmeterpreis durch das Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen jedenfalls dann nicht richtig bestimmt, wenn sie zu zweit eine Mietwohnung bewohnen. Dies hat das Landessozialgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall wohnt der Kläger mit seiner Lebensgefährtin in Ludwigshafen in einer Wohnung mit einer Größe von 86 qm. Hierfür ist eine Kaltmiete von 475,00 € zu zahlen. Beide beziehen Arbeitslosengeld II. Als Kosten der Unterkunft wurden durch das zuständige Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen nur eine Kaltmiete von 300,00 € zuzüglich der tatsächlich geleisteten Neben- und Heizkosten übernommen.Das Jobcenter ging davon aus, dass die Wohnung unangemessen groß ist und dass sich bei einer angemessenen Wohnungsgröße von 60 qm für zwei Personen bzw. einem als ausreichend erachteten Quadratmeterpreis von 5,00 € nur 300,00 € errechnen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 09.04.2014
- 12 K 998/13 -

Vorwurf des Geheimnisverrats: Ohnmachtsanfall während Dienstgesprächs stellt keinen Dienstunfall dar

Beamter scheitert mit Klage auf Gewährung von Unfallruhegehalt

Erleidet ein Beamter während eines Dienstgesprächs einen Ohnmachtsanfall, so stellt dies keinen Dienstunfall dar. Denn es fehlt an einer äußeren Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts. Dem Beamten steht daher kein Unfallruhegehalt zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2010 erlitt ein Beamter während eines Dienstgesprächs einen Ohnmachtsanfall, nachdem ihm gegenüber gleich zu Beginn ein schwerer Geheimnisverrat vorgeworfen wurde. Aufgrund dieses Vorfalls war er bis zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit im September 2012 krankgeschrieben. Der Beamte führte an, dass er wegen des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2014
- 16 U 175/13 -

Verletzung der Verschwiegen­heits­pflicht: Personalberater ist wegen Weitergabe der Ablehnungsgründe an Bewerberin schadens­ersatz­plichtig

Verstoß gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz eines Unternehmens berechtigt Personalberater nicht zur Weitergabe an Informationen an Bewerber

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Personalberater zu Schadenersatz verurteilt, weil er einer abgelehnten Bewerberin mitteilte, dass sein Auftraggeber sie als Frau nicht einstellen wollte.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls- ein Maschinenfabrikationsunternehmen - beauftragte den Beklagten - einen Personalberater - im Jahr 2012 mit der Suche nach einer geeigneten Persönlichkeit für die Position eines technischen Verkäufers in ihrem Hause. Nachdem der Beklagte die Unterlagen einer Bewerberin übersandte, teilte der Personalleiter der Klägerin ihm mit, dass man... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Urteil vom 30.11.2011
- 820 C 79/11 -

Mieter hat Anspruch auf Anbringung einer Markise trotz Wärme­dämm­verbund­system

Triftiger Grund zur Versagung der Erlaubnis zur Anbringung besteht nicht

Ein Mieter hat trotz des an der Fassade befindlichen Wärme­dämm­verbund­systems einen Anspruch auf Anbringung einer Markise. Ein triftiger Grund zur Versagung der Erlaubnis zur Installation der Markise besteht nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In Folge von Sanierungsarbeiten am Wohnhaus wurde die von den Mietern einer Wohnung angebrachte Markise entfernt. Nach dem Abschluss der Arbeiten wollten die Mieter eine neue Markise anbringen. Dies wurde ihnen jedoch von den Vermietern mit der Begründung, dass durch die Installation der Markise das Wärmedämmverbundsystem beschädigt werden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 01.04.2014
- 3 K 1802/13.TR -

Degradierung nach falscher Bedienung des Zeit­erfassungs­gerätes nicht zu beanstanden

Beamter verstößt über einen Zeitraum von zwei Jahren kontinuierlich und vorsätzlich gegen Dienstpflichten

Ein Beamter, der vorsätzlich das Zeiterfassungsgerät seiner Dienststelle falsch Bedient und die "Gehen-Zeiten" manipuliert, kann um zwei Ämter zurückgestuft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein kurz vor dem Ruhestand stehender Beamter einer im südwestlichen Landesteil gelegenen Verbandsgemeinde an 170 Tagen seine Dienststelle verlassen hat, ohne dies am Zeiterfassungsgerät mit einer "Gehen-Buchung" zu dokumentieren. Nach einiger Zeit hat der Beamte die Dienststelle wieder aufgesucht, sich Zutritt mit seinem persönlichen Chip... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.05.2014
- C-131/12 -

Recht auf Vergessen: Google muss auf Antrag Links zu personenbezogenen Daten aus Ergebnisliste entfernen

Informationen über Betroffene müssen nach einer gewissen Zeit von Suchmaschinen "vergessen" werden können

Der Betreiber einer Internet­such­maschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich. Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird, unmittelbar an den Such­maschinen­betreiber wenden, um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste zu erwirken, oder, wenn dieser ihrem Antrag nicht entspricht, an die zuständigen Stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Mit einer Richtlinie der Union* sollen die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere das Recht auf die Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt und gleichzeitig die Hemmnisse für den freien Verkehr solcher Daten beseitigt werden.2010 erhob Herr Mario Costeja González, ein spanischer Staatsbürger, bei der Agencia... Lesen Sie mehr

Landgericht Hanau, Urteil vom 12.12.1990
- 4 O 1184/90 -

Geohrfeigtem Schüler steht kein Schmerzens­geld­anspruch zu

Keine schwerwiegende Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens und des Persönlich­keits­rechts

Wird ein Schüler von einem Lehrer geohrfeigt, so steht ihm dann kein Schmerzens­geld­anspruch zu, wenn es zu keiner schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens und des Persönlich­keits­rechts kam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hanau hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 1989 wurde ein Schüler während einer Klassenfahrt von einem Lehrer mehrmals geohrfeigt sowie mit den Worten "Du blöder Hammel, Du elender" beschimpft. Hintergrund des Vorfalls war, dass der Schüler einen Drehpilz so stark drehte, dass eine darauf sitzende Schülerin laut schrie. Der geohrfeigte Schüler klagte schließlich auf Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014
- VGH B 35/12 -

Rundfunkbeitrag: Neuregelung der Rund­funk­finanzierung verfassungsgemäß

Ausgestaltung der Beitragserhebung für nicht private Bereiche verstößt nicht gegen den Gleich­behandlungs­grundsatz

Die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz.

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat mit Gesetz vom 23. November 2011 (GVBl. S. 385) dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Dieser beinhaltet insbesondere eine Neuregelung der Rundfunkfinanzierung ab dem 1. Januar 2013. Danach müssen Unternehmen Rundfunkbeiträge zahlen, deren Höhe von der Zahl der Betriebsstätten, der dort beschäftigten Mitarbeiter sowie der gewerblich genutzten... Lesen Sie mehr



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