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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bahnhof“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 11.08.2021
- 11 U 38/21 -
Vertragliche Schadensersatzansprüche wegen Unfalls auf einem Bahnhof müssen gegen Beförderung ausführendes Eisenbahnverkehrsunternehmen gerichtet werden
Deliktische Ansprüche sind gegen Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu richten
Verunfallt ein Fahrgast auf einen Bahnhof, so richten sich vertragliche Schadensersatzansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen, mit dem der Beförderungsvertrag geschlossen wurde. Deliktische Ansprüche sind gegen das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu richten, welches den Bahnhof betreibt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Dezember 2016 verunfallte eine Frau in einer Personenunterführung auf einen Bahnhof in Nordrhein-Westfalen. Nach Ihren Angaben stürzte sie wegen fehlender Fußbodenfliesen in einem Bereich von ca. 1-2 qm. Die Frau wurde vorher von der DB Regio AG befördert, mit welcher auch ein Beförderungsvertrag bestand. Der Bahnhof wurde von der DB Station & Service AG betrieben. Wegen des Unfalls erhob sie gegen die Deutsche Bahn AG Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 15.000 EUR.Das Landgericht Dortmund wies die Klage ab. Die Deutsche... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 25.04.2017
- 173 C 27106/16 -
Deutsche Bahn haftet nicht für Verletzungen bei Sturz in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn
Beschaffenheit des Bahnsteigs für regelmäßige Nutzer der S-Bahn bekannt
Die Deutsche Bahn haftet nicht für Verletzungen, die sich ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten bei einem Sturz in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn zuzieht.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende 64-jährige und gut 1,50 cm große Münchnerin mit Schuhgröße 39 geriet am 14. Februar 2013 am Bahnhof Rosenheimer Platz beim Zustieg mit Füßen und Beinen in den 14 cm breiten Spalt zwischen Zug und Bahnsteig. Sie konnte von zwei anderen Fahrgästen wieder herausgezogen werden, bevor die S-Bahn weiterfuhr. Die Klägerin erlitt dadurch... Lesen Sie mehr
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 07.12.2016
- 5 O 97/16 -
Kein Schadensersatzanspruch nach Wagonsturz am Bahnhof
Fahrgäste müssen mit Höhenunterschieden zwischen Bahnsteigkante und Wagon rechnen
Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass Bahnfahrgäste mit Höhenunterschieden zwischen der Bahnsteigkante und dem Wagon rechnen müssen. Das Gericht verwies darauf, dass Hinweisschilder an den Türen, die vor diesem Höhenunterschied warnen, für Bahnfahrende als Hinweis ausreichend sind und das Bahnunternehmen zu keinen weiteren Verkehrssicherungen verpflichtet sind.
Im zugrunde liegenden Streitfall stürzte die Klägerin beim Einsteigen in einen Wagon der Beklagten im Bahnhof Hildesheim. Hierbei verletzte sie sich, musste notfallmäßig versorgt und mit einem Rettungswagen in ein Hildesheimer Krankenhaus verbracht werden, wo wenig später eine Operation an der Halswirbelsäule vorgenommen wurde. Die Klägerin machte daher Schadensersatz und Schmerzensgeld... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 27.01.2015
- 172 C 5701/14 -
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Unfall nach nicht gestattetem Betreten von Bahnanlagen
Keine Verkehrssicherungspflicht gegenüber Reisenden auf Bahn-Betriebsgelände
Das Betreten von Bahnanlagen ist Reisenden nicht gestattet. Es besteht ihnen gegenüber dort keine Verkehrssicherungspflicht. Dies entschied das Amtsgericht München.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 6. Juni 2013 stürzte der damals 35-jährige Kläger aus Markt Indersdorf um 10.30 Uhr beim Verlassen der S-Bahnstation Donnersberger Brücke in München. Am Fuß der Abgangstreppe befinden sich mehrere Eingänge (Türen) zu Betriebsanlagen der Bahn (beschilderte Traforäume). Vor der ersten Tür befand sich im Verbundsteinpflaster eine Vertiefung... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.09.2015
- BVerwG 6 C 28.14 -
Bahnhöfe und Haltepunkte müssen mit Einrichtungen zur Information über Verspätungen ausgestattet sein
Fahrgastrechte-Verordnung verlangt "aktive" Unterrichtung der Fahrgäste durch Bahnhofsbetreiber
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Eisenbahn-Bundesamt die DB Station & Service AG zu Recht verpflichtet hat, ihre Bahnhöfe und Haltepunkte mit Dynamischen Schriftanzeigern auszustatten.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die DB Station & Service AG, betreibt etwa 5.500 Bahnhöfe und Haltepunkte in Deutschland. Das beklagte Eisenbahn-Bundesamt stellte im Jahr 2010 fest, dass nicht alle Bahnhöfe und Haltepunkte mit Einrichtungen versehen waren, durch welche Fahrgäste über Verspätungen oder Ausfälle von Zügen informiert werden können. Es verpflichtete die... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18.08.2015
- VG 4 L 258.15 -
Berliner Supermarkt muss an Sonntagen geschlossen bleiben
Berliner Ladenöffnungsgesetz auf Supermarkt am U-Bahnhof Innsbrucker Platz nicht anwendbar
Der Lebensmitteldiscounter im Untergeschoss des U-Bahnhofs Innsbrucker Platz in Berlin-Schöneberg muss sonntags geschlossen bleiben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.
Im zugrunde liegenden Verfahren untersagte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg dem in der Vergangenheit regelmäßig montags bis sonntags von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffneten Supermarkt kürzlich die Öffnung an Sonn- und Feiertagen. Verkaufsstellen dürften nur an den berlinweit festgesetzten acht Sonntagen sowie aus Anlass besonderer Ereignisse öffnen. Dagegen wandte sich die Antragstellerin.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.04.2015
- OVG 12 A 3.11 -
Schließung von Zugängen zum Bahnhof Alexanderplatz unzulässig
Umwandlung der gewonnenen Flächen zu Gewerbeeinheiten würde zu erheblichen Engpässen bei der Abwicklung der Fußgängerströme führen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, die Schließung von zwei Zugängen zum Bahnhof Alexanderplatz, um die dadurch gewonnenen Flächen gewerblichen nutzen zu können, unzulässig ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG, plante die Schließung der von Fußgängern genutzten Eingänge von der Gontardstraße und von der Dircksenstraße, um die dadurch gewonnenen Flächen gewerblichen nutzen zu können. Die für dieses Vorhaben beim zuständigen Eisenbahn-Bundesamt beantragte Planfeststellung blieb jedoch ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2014
- BVerwG 6 C 4.13 -
BVerwG verneint Zuständigkeit der Bundespolizei für Einsatz auf Bahnhofsvorplatz
Bundespolizei auf Bahnhofsvorplätzen nur unter engen Voraussetzungen zuständig
Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Grundsätzlich hat die Bundespolizei nur die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier. Eine Streife der Bundespolizei hatte dort im Jahr 2011 als Bahnpolizei den Ausweis des Klägers kontrolliert und die Daten per Funk mit einer polizeilichen Datenbank abgeglichen.Das vom Kläger angerufene Verwaltungsgericht Koblenz hat die Rechtswidrigkeit... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2013
- 7 A 10816/12.OVG -
Verdacht auf Drogenhandel: Identitätsfeststellung durch Bundespolizei auf Bahnhofsvorplatz zulässig
Bundespolizei ist für Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen zuständig und verantwortlich
Die Bundespolizei war berechtigt die Identität einer Person auf einem Bahnhofsvorplatz wegen des Verdachts des Drogenhandels festzustellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Rentner, hielt sich im Juni 2011 zusammen mit mehreren Jugendlichen vor dem Hauptbahnhof in Trier auf. Zwei Beamte der Bundesspolizei forderten ihn ebenso wie die Jugendlichen wegen des Verdachts des Drogenhandels zur Vorlage des Ausweises auf und führten anhand des Ausweises einen Datenabgleich durch. Hierbei ergaben sich keine Erkenntnisse... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.09.2004
- 7 U 94/03 -
Hinweisschild "Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut" beseitigt nicht Winterdienstpflicht auf einem Kundenparkplatz
Schaffung eines gefahrlosen Zugangs zum bzw. vom Auto weg
Der Verkehrssicherungspflichtige muss bei einem Kundenparkplatz das gefahrlose Verlassen des Parkplatzes bzw. das gefahrlose Erreichen des PKW gewährleisten. Ein Hinweisschild auf Nichträumung und -bestreuung beseitigt diese Pflicht nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall nahm der Kläger die Beklagte wegen eines Unfalls auf Schadenersatz in Anspruch. Er stürzte infolge von Eisglätte morgens auf dem Parkplatz eines Hauptbahnhofs. Am Parkplatz war ein Schild angebracht mit der Aufschrift "Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut". Das Landgericht Mannheim wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.... Lesen Sie mehr
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