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alle Urteile, veröffentlicht am 22.05.2014

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.05.2014
- 1 K 1104/13.KO -

Errichtung einer Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht

Nachbarn müssen Anblick und Lebensäußerungen hinnehmen

Die Rechte der Nachbarn werden nicht dadurch verletzt, dass eine Wohnanlage für Behinderte in einem Wohngebiet gebaut werden darf. Dies hat das Verwaltungsericht Koblenz entschieden.

Die Klägerin im vorliegenden Fall ist Eigentümerin eines Wohngebäudes in Kaltenengers. Es befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Gebiet der Ortsgemeinde St. Sebastian, das im Bebauungsplan "Am Kaltenengerser Weg III" als allgemeines Wohngebiet festgesetzt ist. Die Planung bezweckt, eine von behinderten Menschen selbstbestimmte Wohngemeinschaft anzusiedeln. Auf Antrag eines privaten Unternehmens erteilte der Landkreis Mayen-Koblenz im vereinfachten Genehmigungsverfahren drei Baugenehmigungen zur Errichtung von jeweils einem Wohnhaus zu diesem Zweck. Außerdem genehmigte er ein Servicegebäude mit Bistro, Räumen für ambulante Angebote,... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.01.2014
- IX R 37/12 -

Nachträgliche Schuldzinsen sind nach Aufgabe der Einkünfte­erzielungs­absicht nicht abzuziehen

Keine einkünftemindernde Berücksichtigung der Schuldzinsen als Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof hat sich zur Frage des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfte­erzielungs­absicht geäußert.

Im vorliegenden Fall erwarb der Kläger 1999 ein u.a. mit einer Gaststätte und mit sieben Ferienwohnungen bebautes Grundstück, aus dem er in den Streitjahren 2003 bis 2006 (negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Wegen mangelnder Rentabilität des Gesamtobjektes versuchte der Kläger -- parallel zu seinen Vermietungsbemühungen -- ab Mai 2003, das Objekt zu veräußern,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 21.05.2014
- 9 U 75/11 -

Zinsanpassungsklauseln im Kontokorrentkredit

Wirksamkeit und deren Folgen für den Bankkunden

Bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln der Bank und zu hohen Zinsberechnungen, hat der Bankkunde Anspruch auf eine Korrektur der Zinsberechnung für höchstens fünf Jahre. Dies hat Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Im vorliegenden Fall verlangt die klagende Bank die teilweise Rückzahlung eines eingeräumten Kontokorrentkredits und einer darüber hinausgehenden Überziehung. Die Beklagte hat sich damit verteidigt, dass die Bank zu hohe Zinsen berechnet habe. Sie habe seit Beginn der Geschäftsbeziehung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksame Zinsanpassungsklauseln verwendet und die veränderlichen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 04.10.2013
- 20a C 206/12 -

Nichtbeförderung wegen möglichen Streiks begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß der Flug­gast­rechte­verordnung

Verdacht eines Streiks stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Wird ein Flugpassagier nicht befördert, da die Fluggesellschaft einen Streik befürchtet, so steht ihm ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß der Flug­gast­rechte­verordnung zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand kann sich die Fluggesellschaft dabei nicht berufen, da der bloße Verdacht eines Streiks dafür nicht genügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall durfte eine Frau ihren Flug von Hamburg nach Paris nicht antreten, da die Fluggesellschaft befürchtete, dass es zu einem Streik in Paris kommen und daher der Anschlussflug nach Mexiko ausfallen würde. Die Frau hielt dies für unzulässig und klagte auf Zahlung einer Entschädigung.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.05.2014
- 1 U 305/12 -

Kein Schadenersatz für Adoptiveltern wegen fehlender Aufklärung über gesundheitliche Risiken der Adoptivkinder

Kenntnis der Jugendamtsmitarbeiter über Alkoholproblem der leiblichen Mutter muss bewiesen werden

Adoptiveltern haben keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen unzureichender Aufklärung durch das Jugendamt über gesundheitliche Risiken bei Adoptivkindern, wenn die Adoptiveltern nicht darlegen können, dass die Jugendamtsmitarbeiter von dem Alkoholproblem der Mutter etwas wussten und dies verschwiegen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im hier zugrundeliegenden Fall haben die Kläger - die Adoptivmutter ist inzwischen verstorben - 1998 zwei Kleinkinder derselben Kindesmutter adoptiert. Beide Kinder entwickelten sich physisch und psychisch problematisch. Im Jahre 2011 wurde festgestellt, dass beide Kinder am sog. "Fetalen-Alkohol-Syndrom" (FAS), leiden, einer vorgeburtlich entstandenen Schädigung durch von der schwangeren... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.05.2014
- S 1 SB 2343/13 -

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung)

(Dritter) Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG abgelehnt

Die Klage einer schwerbehinderten Klägerin auf Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "aG" wurde abgewiesen. Dabei wurde an der ständigen Rechtsprechung festgehalten, dass eine Gleichstellung schwerbehinderter Menschen mit dem in den maßgebenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften abschließend genannten Personenkreis, der außergewöhnlich gehbehindert ist, einen Mindest-GdB für Funktionsbeeinträchtigungen im Bereich der unteren Extremitäten von 80 erfordert. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit sind die erforderlichen Funktionsbeeinträchtigungen im Bereich der unteren Extremitäten bei der Klägerin, die unter anderem an einer Versteifung des linken Kniegelenks und einer Funktionsbeeinträchtigung des rechten Kniegelenks nach Totalendoprothesen-Versorgung leidet, nicht der Fall.Die Funktionsstörungen der Klägerin habe das zuständige... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.02.2013
- 5 UF 14/13 -

Eine vom ausgezogenen Ehegatten und alleinigen Mieter der Ehewohnung ausgesprochene Kündigung ist wirksam

Wirksamkeit der Kündigung trotz möglicher Verletzung der ehelichen Solidarität

Kündigt ein Ehegatte die Ehewohnung, so ist die Kündigung gegenüber dem Vermieter wirksam, wenn der Ehegatte zugleich alleiniger Mieter der Wohnung ist. Eine eventuelle Verletzung der ehelichen Solidarität ist dabei unbeachtlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Ehemann im Oktober 2012 aus der gemeinsamen von ihm allein angemietete Ehewohnung auszog, kündigte er die Wohnung gegenüber dem Vermieter. Da die Ehefrau aber weiterhin vor hatte, in der Wohnung zu verbleiben, verklagte sie ihren Ehemann auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung.... Lesen Sie mehr



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