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alle Urteile, veröffentlicht am 08.05.2014

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.04.2014
- 12 U 149/13 -

Kein Kasko­versicherungs­schutz bei "Freiem Fahren" auf dem Nürburgring

Wirksam vereinbarte Ausschlussklausel in den Bedingungen des Haft­pflicht­versicherers schließt Kasko­versicherungs­schutz aus

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass für Teilnehmer an einem "Freien Fahren" dann kein Kasko­versicherungs­schutz besteht, wenn in den Bedingungen des Haft­pflicht­versicherers der Kasko­versicherungs­schutz durch eine entsprechende Klausel ausgeschlossen wurde. Sofern die Ausschlussklausel nicht überraschend, intransparent oder benachteiligend für den Kunden ist, gilt sie als wirksam vereinbart.

Im zugrunde liegenden Verfahren "krachte" der Geschäftsführer der Klägerin, einer Versicherungsmaklerin, bei einer Veranstaltung "H.-E.-Freies Fahren" des Deutschen Sportfahrerkreises auf dem Nürburgring im April 2012 mit deren Porsche 911 GT3 auf dem Nürburgring Nordschleife bei ca. 115 km/h in die Leitplanke. Die Klägerin begehrt wegen der beschädigten Leitplanke Freistellung von den Schadensersatzansprüchen des Betreibers in Höhe von ca. 1.800 Euro und Leistungen aus der Kaskoversicherung wegen der Beschädigung des Porsches in Höhe von ca. 20.000 Euro von ihrer beklagten Kraftfahrzeugversicherung.Im KFZ-Versicherungsvertrag findet... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2013
- 2 U 3/13 -

Durch Einfachverglasung entstehende höhere Heizkosten in Friseurgeschäft begründen keinen Mietmangel

Einfachverglasung eines Friseurladens rechtfertigt keine Mietminderung

Ist ein Friseurgeschäft lediglich mit einer Einfachverglasung ausgestattet, so begründet dies kein Recht zur Mietminderung. Die durch die Einfachverglasung entstehenden höheren Heizkosten stellen keinen Mangel dar. Kein Mangel ist zudem in der Einfachverglasung als solche zu sehen, wenn sie mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Normen im Einklang standen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Mieterin von Gewerberäumen im Oktober 2010 von ihrer Vermieterin den Einbau doppelt verglaster Schaufensterscheiben. Die Mieterin betrieb in den angemieteten Räumen ein Friseurgeschäft und beklagte sich darüber, dass es durch die vorhandene Einfachverglasung zu einem Wärmeverlust und somit zu höheren Heizkosten kam. Nachdem sich die Vermieterin... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.03.2014
- L 5 KR 32/14 NZB -

Keine Kostenerstattung für Lichtbild der Gesundheitskarte

Rechtliche Grundlage für Kostenübernahme nicht gegeben

Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für ein Passbild zu erstatten, das für die elektronische Gesundheitskarte benötigt wird. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte von der beklagten Krankenkasse verlangt, dass diese ihm die Kosten von 24,40 Euro zur Erstellung eines für die elektronische Gesundheitskarte erforderlichen Passbildes erstattet. Das lehnte die Kasse ab.Die gegen die ablehnenden Bescheide erhobene Klage beim Sozialgericht Mainz wurde durch Gerichtsbescheid zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.03.2014
- 6 U 186/13 -

Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen

Einrichtungen für die Präsentation von Waren dürfen nicht durch geringen Kraftaufwand umfallen

Ein Modegeschäft verletzt seine Verkehrs­sicherungs­pflicht, wenn es seine Auslagen auf einem Warenständer präsentiert, der von einem vierjährigen Kleinkind mit geringem Kraftaufwand gekippt werden kann und der dann die Gefahr erheblicher Verletzungen begründet. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2012 suchten die Eltern mit der seinerzeit vierjährigen Klägerin das beklagte Modegeschäft in Warendorf auf, um dort einzukaufen. Die Klägerin spielte zunächst in der Spielecke des Modehauses. In einem von ihren Eltern nicht beobachteten Moment begab sie sich zu einem Warenständer in der auf derselben Etage befindlichen Herrenabteilung,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 02.04.2014
- 5 U 311/12 -

Fehler bei Montage einer Außenbeleuchtung können auch bei unentgeltlicher Nachbarschaftshilfe zur Haftung führen

Kein stillschweigender Ausschluss der Haftung bei gefahrenträchtiger Arbeit und Haftpflichtversicherung für Nachbarschaftshelfer

Wer es auf Bitten eines Nachbarn übernimmt, die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung zu übernehmen, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein, sollte es wegen fehlerhafter Arbeiten zu Personenschäden kommen. Die Haftung kann sich auch auf Schäden Dritter erstrecken, die für den Helfer erkennbar mit der Lampe in Berührung kommen sollten. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz nunmehr entschieden.

Der Kläger im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit ist Mitarbeiter eines mit der Durchführung von Fassadenarbeiten beauftragten Unternehmens und stieß bei der Durchführung der Arbeiten auf einem Metallgerüst stehend, am 16. September 2009 gegen das stromführende Gehäuse einer Außenlampe im Eingangsbereich des eingerüsteten Anwesens. Die Lampe war von einem Nachbarn unentgeltlich auf... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17.05.2013
- 5 U 173/10 -

Konkludentes Zustandekommen eines Maklervertrags durch Führen von Ver­handlungs­gesprächen

Anspruch auf Maklerprovision auch bei Kaufvertragsschluss durch Dritten bei wirtschaftlicher Verbindung zwischen Maklerkunden und Dritten

Ein Maklervertrag kommt nicht ausschließlich durch eine schriftliche Vereinbarung zustande. Er kann vielmehr auch konkludent, etwa durch Führen von Ver­handlungs­gesprächen, zustande kommen. Zudem hat der Makler auch dann einen Anspruch auf Maklerprovision, wenn der Kaufvertrag zwar nicht der Maklerkunde, aber ein mit ihm wirtschaftlich verbundener Dritte abschließt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Grundstückseigentümerin wollte im Jahr 2009 ihr Grundstück verkaufen. In Folge dessen kam es mit einer Kaufinteressentin zu Verhandlungsgesprächen. Vermittelt und durchgeführt wurden die Gespräche von einer Maklerfirma. Es kam im März 2009 zwar zu einem Verkauf des Grundstücks. Als Käufer trat jedoch nicht die Kaufinteressentin auf,... Lesen Sie mehr

Landgericht Rostock, Urteil vom 16.12.2010
- 10 O 141/10 -

Kein Anspruch des Wohnungsmieters auf Entschädigung nach Straf­rechts­entschädigungs­gesetz wegen durch Polizeieinsatz beschädigte Wohnungstür

Fehlendes Eigentum an Wohnungstür schloss Ent­schädigungs­anspruch des Mieters aus

Wird im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung die Wohnungstür eines Mieters beschädigt, so steht ihm kein Ent­schädigungs­anspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Straf­rechts­entschädigungs­gesetzes (StrEG) zu. Denn der Mieter ist nicht Eigentümer der Wohnungstür. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Rostock hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Ergreifung eines Täters wurde die Wohnungstür eines Mieters gewaltsam geöffnet. Der Mieter verlangte daraufhin Entschädigung. Da die Generalstaatsanwaltschaft eine Entschädigung verweigerte, erhob der Mieter Klage.Das Landgericht Rostock entschied gegen den Mieter. Diesem habe kein... Lesen Sie mehr




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