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alle Urteile, veröffentlicht am 27.05.2014

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 22.05.2014
- VG 3 L 328.14 -

Schulverweis nach "Vergeltungsaktion" gerechtfertigt

Schriftlicher Verweis, Ausschluss vom Unterricht oder Umsetzung in Parallelklasse als Maßnahme für Fehlverhalten nicht erfolgversprechend

Wer sich als Schüler an einer gewalttätigen Auseinandersetzung gegen eine Mitschülerin beteiligt, muss mit einer Verweisung auf eine andere Schule rechnen. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Der 15-jährige Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens besuchte bislang die 9. Klasse eines Gymnasiums in Berlin-Mitte. Im Januar 2014 schlug und trat er - gemeinsam mit mehreren Mitschülern - in einer Unterrichtspause auf eine damals 14-jährige Mitschülerin ein und schleifte das dann am Boden liegende Mädchen vor den Augen der anderen Mitschüler durch den Klassenraum. Bei der Schülerin wurden erhebliche Verletzungen festgestellt. Der Antragsteller wandte sich in einem Eilverfahren gegen die von der Klassenkonferenz ausgesprochene Entscheidung, ihn in eine andere Schule desselben Bildungsgangs zu überweisen.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.05.2014
- S 30 SO 47/12 -

Mehrbedarf für Schwerbehinderte kann erst ab Vorlage des Schwer­behinderten­aus­weises mit Merkzeichen "G" gewährt werden

Begründung im Versorgungs­amts­bescheid für Zuerkennung des Mehrbedarfs nicht ausreichend

Ein Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII ist erst dann zu gewähren, wenn ein Schwerbehinderter dem Sozialhilfeträger einen Schwer­behinderten­ausweis mit dem Merkzeichen "G" (Gehbehinderung) oder den vorausgegangenen Bescheid des Versorgungsamtes vorlegt. Leistungen für davor liegende Zeiträume kommen nicht in Betracht. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall war dem schwerbehinderten Kläger vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung von 100 und das Merkzeichen "G" rückwirkend für den Zeitraum ab Dezember 2008 zuerkannt worden. Einen entsprechenden Schwerbehindertenausweis erhielt der Kläger erst im Juli 2010 und legte den Ausweis beim zuständigen Sozialhilfeträger vor. Daraufhin wurde dem Wiesbadener ein... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 15.11.2013
- 47 C 243/13 -

Nichtanlaufen eines Hafens während einer Kreuzfahrt stellt Reisemangel dar

Kreuzfahrtreisende haben Anspruch auf Reisepreisminderung

Wird während einer Kreuzfahrt ein Hafen entgegen der Planung nicht angesteuert, so liegt darin ein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB. Ein Kreuzfahrtreisender hat daher Anspruch auf eine Reisepreisminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der angespannten politischen Lage in Ägypten wurde der Hafen Port Said während einer siebentägigen Mittelmeerkreuzfahrt im Juni 2013 nicht angesteuert. Stattdessen legte das Kreuzfahrtschiff in Aschdod Israel an. Zwei Kreuzfahrtreisende waren damit aber unzufrieden. Für sie sei das Ansteuern des Hafens Port Said ein maßgeblicher... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 13.05.2014
- VG 3 K 588.13 -

Verweigerung der staatlichen Anerkennung als Erzieher wegen strafrechtlicher Verurteilung nicht immer gerechtfertigt

Straftat muss für Verweigerung einen Bezug zu den spezifischen Verpflichtungen des Berufes erkennen lassen

Nicht jede strafrechtliche Verurteilung rechtfertigt die Verweigerung der staatlichen Anerkennung als Erzieher. Voraussetzung hierfür ist vielmehr eine Verfehlung, die entweder in Ausübung des Berufs erfolgt oder aber die Prognose zulässt, dass es auch bei der Berufsausübung zur Verletzung berufsspezifischer Verpflichtungen kommen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Die 1978 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte eine Ausbildung zur Erzieherin absolviert und im Juni 2012 das Abschlusszeugnis als "Staatlich geprüfte Erzieherin" erhalten. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft lehnte ihren Antrag auf staatliche Anerkennung als Erzieherin ab, weil sie im Februar 2012 wegen Betruges in zwei Fällen zu einer zur... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.12.2013
- 4 U 100/13 -

Impressumspflicht nach § 5 TMG für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten

Werbeauftritt in Deutschland begründet Anwendung deutschen Rechts

Wer in Deutschland sich werbend an Verbraucher richtet, muss im Rahmen seines Internetauftritts ein Impressum im Sinne des § 5 TMG angeben. Dies gilt auch für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem in Ägypten ansässiger Kaufmann wurde im April 2012 von einer Konkurrentin vorgeworfen über eine Webseite Landgänge für Kreuzfahrtreisende angeboten zu haben, ohne seine genaue Postanschrift sowie seine Handelsregister- und Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum anzugeben. Die Konkurrentin sah darin einen Verstoß gegen § 5 TMG... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.05.2014
- 1 BvR 3571/13 und 1 BvR 3572/13 -

Apotheker haben keinen Anspruch auf Vergütung bei Nichtabgabe eines Arzneimittels mit Rabattvertrag

Verfassungs­beschwerden gegen den Ausschluss des Vergütungsanspruchs der Apotheker bei Nichtbeachtung von Rabattverträgen erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden von Apothekern gegen die so genannte Retaxation auf Null nicht zur Entscheidung angenommen. Die Apotheker wenden sich gegen Urteile des Bundes­sozial­gerichts, nach denen Vergütungsansprüche gegen die gesetzlichen Krankenkassen vollständig ausgeschlossen sind, falls Arzneimittel ohne Beachtung von Rabattverträgen abgegeben werden. Für die Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführer, insbesondere ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit, sind auf Grundlage des Vorbringens der Verfassungs­beschwerden keine Hinweise ersichtlich.

§ 129 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) regelt unter anderem die Verpflichtung von Apotheken zur Abgabe preisgünstiger Arzneimittel in den Fällen, in denen ein Arzt ein Arzneimittel nur unter seiner Wirkstoffbezeichnung verordnet oder die Ersetzung des Arzneimittels durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel nicht ausgeschlossen hat („aut-idem-Regelung“). Bei der Abgabe eines... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Limburg, Urteil vom 12.11.1998
- 4 C 547/98 -

Beschädigung eines PKW aufgrund scheuenden Pferds: Alleinige Haftung des Pferdehalters aufgrund von Pferd ausgehender Tiergefahr

Von aggressiven Esel verursachtes Scheuen dabei unbeachtlich

Scheut ein Pferd aufgrund eines heranrasenden aggressiven Esels und beschädigt dadurch ein PKW, so haftet dafür allein der Pferdehalter, da der Schaden überwiegend durch die Verwirklichung der vom Pferd ausgehenden Tiergefahr verursacht worden ist. Dass das Scheuen auf den aggressiven Esel zurückging, spielt dabei keine Rolle. Daher kommt auch eine Mithaftung des Halters des Esels nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Limburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 1996 scheute ein Pferd während des Überquerens eines Zebrastreifens, da ein Eselhengst aggressiv und lauthals wiehernd auf das Pferd zustürmte. Aufgrund des scheuenden Verhaltens des Pferds wurde ein Pkw beschädigt. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob für den Schaden auch der Halter des Esels mithafte.... Lesen Sie mehr



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