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alle Urteile, veröffentlicht am 16.05.2014

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.05.2014
- BVerwG 6 A 3.13 -

Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V. rechtmäßig

DawaFFM richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung

Das Bundesministerium des Innern hat die in Frankfurt am Main ansässigen Vereinigungen DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V. zu Recht verboten. DawaFFM richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Verbot dieser Vereinigung erstreckt sich auf ihre Teilorganisation, den Internationalen Jugendverein - Dar al Schabab e.V. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Vereinigung DawaFFM ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes, obwohl sie anders als der Internationale Jugendverein - Dar al Schabab e.V. nicht im Vereinsregister eingetragen ist und keine Satzung hat. Sie tritt als ein auf Dauer angelegter Personenzusammenschluss mit organisierter Willensbildung hervor, der durch Veröffentlichungen im Internet und durch Veranstaltungen das Ziel verfolgt, aus dem für richtig erachteten Verständnis des Islam abgeleitete verbindliche Handlungsanweisungen zu verbreiten.Gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet sich DawaFFM vor allem deshalb, weil der Verein vor dem Hintergrund seiner das Rechtsstaatsprinzip ablehnenden Lehren die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Entscheidung vom 12.03.1990
- 13 U 165/89 -

Beschädigung zweier Bodenfliesen begründet keinen Anspruch auf Neuverlegung des gesamten Fliesenbelags bei möglicher Anbringung ähnlich aussehender Bodenfliesen

Kosten der Neuverlegung in Anbetracht möglicher ähnlich aussehender Ersatzfliesen unverhältnismäßig bzw. unzumutbar

Werden zwei Bodenfliesen beschädigt, besteht dann kein Anspruch auf Neuverlegung des gesamten Fliesenbelags, wenn der Schaden durch zwei ähnlich aussehende Fliesen behoben werden kann. In einem solchen Fall sind die Kosten für eine Neuverlegung unverhältnismäßig und damit unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandegerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 1987 fiel ein schwerer eiserner Schraubstock auf den Fliesenboden im Wohnzimmer eines Haues, wodurch zwei Bodenfliesen beschädigt wurden. Die Eigentümerin des Hauses klagte daraufhin auf Ersatz der Kosten, die ihr durch die Neuverlegung des gesamten Fliesenbelags entstehen würden. Dies sei erforderlich, da ein Austausch der beschädigten... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 14.05.2014
- B 6 KA 21/13 R -

Krankenkassen müssen Kosten für Buscopan® nicht generell übernehmen

Medikament muss nicht generell für verordnungsfähig erklärt werden

Stellt ein Pharmaunternehmen beim Gemeinsamen Bundesausschuss den Antrag, ein Arzneimittel in die Liste der Medikamente aufzunehmen, die trotz fehlender Verschreibungs­pflicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden dürfen, muss der Gemeinsame Bundesausschuss darüber umfassend entscheiden. Bei der Bearbeitung des Antrags der Firma B. in Bezug auf Buscopan® hat der Gemeinsame Bundesausschuss genau dies nicht hinreichend beachtet und muss deshalb prüfen, ob dieses Medikament als Standard­therapeutikum bei schweren und schwersten spastischen Abdominal­beschwerden in die Liste aufzunehmen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren stand die Aufnahme des nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels Buscopan Dragees in die Anlage I der Arzneimittel-Richtlinie im Streit.Das Arzneimittel ist zugelassen für das Anwendungsgebiet "Behandlung von leichten bis mäßig starken Spasmen des Magen-Darm-Traktes sowie Behandlung spastischer Abdominalbeschwerden beim Reizdarmsyndrom".... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.2014
- VI ZR 161/13 -

Fahr­bahn­markierungen im Kreisverkehr: Richtungsanzeigen zwischen Leitlinien einer Fahrbahn stellen verbindliche Fahrt­richtungs­gebote dar

Beeinträchtigung des zügigen und sicheren Verkehrsflusses bei Annahme einer bloßen Fahrempfehlung

Befinden sich auf einer Fahrbahn eines Kreisverkehrs eingerahmt zwischen zwei Leitlinien Richtungsanzeigen, so stellen sie verbindliche Fahrt­richtungs­gebote dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandegerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2011 ereignete sich im Kreisverkehr am Falkenseer Platz in Berlin-Spandau ein Verkehrsunfall. Dazu kam es als eine Autofahrerin mit ihrem Fahrzeug einer der vier Spuren des Kreisverkehrs nutzte. Die Spur wies vor einer Ampel nach rechts weisende Pfeile auf. Da die Autofahrerin an der nächsten Ausfahrt jedoch nicht nach rechts abbiegen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.11.2009
- 1 ABR 54/08 -

Um- und Ankleide auffälliger Arbeitskleidung gehört zur Arbeitszeit

Voraussetzung ist Fremdnützigkeit der Arbeitskleidung

Sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet Arbeitskleidung zu tragen, so gehört das An- und Ausziehen dieser Kleidung zur Arbeitszeit. Dies setzt jedoch voraus, dass die Arbeitskleidung fremdnützig ist, also zum Beispiel dem Arbeitgeber zu Gute kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Arbeitnehmer eines Möbelhauses vor oder nach der durch eine Zeiterfassungsanlage begrenzten Arbeitszeit verpflichtet sind ihre Arbeitskleidung an- bzw. auszuziehen. Die Arbeitgeberin vertrat jedenfalls die Ansicht, dass dies vor bzw. nach der Arbeitszeiterfassung geschehen müsse. Nachdem das Arbeitsgericht Bielefeld und das... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 13.05.2014
- 2 L 883/14 -

Nutzungsuntersagung für "tantrische/erotische Massage" in der Kölner Südstadt rechtmäßig

Fehlen der Baugenehmigung rechtfertigt sofortige Untersagung zur Nutzung der Räumlichkeiten

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln die Nutzung von Räumen am Sachsenring in der Kölner Südstadt für ein Unternehmen, das „tantrische/erotische Massagen“ anbietet, zu Recht mit sofortiger Wirkung untersagt hat.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Nutzung der Räume für die angebotenen Dienstleistungen nur auf der Grundlage einer Baugenehmigung erfolgen dürfe; eine solche Baugenehmigung besitze die Antragstellerin jedoch nicht. Schon das Fehlen der Baugenehmigung rechtfertige die sofortige Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten. Hieran ändere auch nichts, dass die Antragstellerin... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.04.2014
- 4 K 635/14 Kg -

Anspruch auf Kindergeld besteht bis zum Abschluss des dualen Studiums

Stellen­aus­schreibung gibt Bachelor-Studium als Teil der Berufsausbildung an

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass für ein Kind, das ein so genanntes duales Studium absolviert, bis zum Abschluss des Studiums Kindergeld zu gewähren ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Sohn des Klägers begann nach seinem Abitur mit einer Berufsausbildung zum Industriekaufmann. Entsprechend der Stellenausschreibung nahm er parallel hierzu ein Bachelor-Studium im Studiengang "Business Administration" auf. Dieses setzte er nach bestandener Prüfung zum Industriekaufmann fort und arbeitete daneben 24 Stunden wöchentlich... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2014
- 16 A 494/13 -

Bahn muss Fahrgäste an allen Bahnhöfen über Zugausfälle und Verspätungen aktiv informieren

Aushänge mit dem Hinweis auf die Telefonnummer einer Service-Hotline nicht ausreichend

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Fahrgäste auf allen Bahnhöfen und Stationen über Zugausfälle und Verspätungen "aktiv" zu informieren sind. Es ist nicht ausreichend, wenn Aushänge auf die Telefonnummer einer Service-Hotline hinweisen.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Eisenbahnbundesamt eine entsprechende Anordnung gegenüber der Klägerin, die ungefähr 5.500 Bahnhöfe und Stationen betreibt, erlassen. Die dagegen gerichtete Klage blieb in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln ohne Erfolg.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nunmehr die Berufung gegen dieses Urteil zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr



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