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Mittwoch, 2. Dezember 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Identitätskontrolle“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.09.2020
- 2-03 O 282/19 -

Verweigerte Identitätsprüfung rechtfertigt Kündigung eines Kontos bei Facebook

Durch Nutzungsbedingung erforderliche Identitätsprüfung zulässig

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks darf nach seinen Nutzungsbedingungen die Prüfung der Identität eines Nutzers verlangen. Kommt der Nutzer dieser Pflicht nicht nach, kann der Plattformbetreiber das Konto kündigen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang März 2019 meldete sich ein Mann als Nutzer bei dem sozialen Netzwerk Facebook an. Facebook versetzte das Konto zunächst in den sogenannten "Fake-Account-Checkpoint" und verlangte vom Nutzer, die Echtheit seines Kontos, zum Beispiel durch Vorlage einer Kopie seines Ausweises oder Bildes, oder durch Eingabe eines Bestätigungscodes von einem seiner Geräte zu bestätigen. Da der Nutzer dem trotz nochmaliger Aufforderung nicht nachkam, wurde das Konto gesperrt. Dagegen richtete sich die Klage des Nutzers. Er verlangte die Wiederherstellung seines Kontos sowie Schadensersatz in Höhe von 50 EUR pro Tag.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.08.2018
- 5 A 294/16 -

"Racial profiling": An die Hautfarbe anknüpfende Identitäts­feststellung durch die Bundespolizei rechtswidrig

Durchführung einer Identitäts­feststellung in Anknüpfung an die Hautfarbe muss durch hinreichend konkrete Anhaltspunkte gerechtfertigt sein

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine von der Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum durchgeführte und an die Hautfarbe des Betroffenen anknüpfende Identitäts­feststellung rechtswidrig war.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Witten wohnhafte Kläger wurde im Hauptbahnhof Bochum von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob seine dunkle Hautfarbe allein ausschlaggebend oder zumindest mit-ursächlich für die Kontrolle gewesen sei und ob es sich insoweit um ein mit dem Grundgesetz nicht... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.11.2016
- 1 BvR 289/15 -

Polizeiliche Maßnahmen zur Identitäts­feststellung gegen gesamte Gruppe von Versammlungs­teilnehmern zulässig

Verfassungs­beschwerde gegen Identitäts­feststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde gegen die polizeiliche Identitäts­feststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung bei einer Demonstration in Frankfurt am Main nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar erfordert der Verdacht einer Straftat eine hinreichend objektive Tatsachengrundlage und muss auf einen konkreten Versammlungs­teilnehmer bezogen sein. Dies schließt allerdings nicht aus, dass auch gegen eine ganze Gruppe von Versammlungs­teilnehmern polizeiliche Maßnahmen zur Identitäts­feststellung getroffen werden, wenn sich aus deren Gesamtauftreten ein Verdacht auch gegenüber den einzelnen Mitgliedern der Gruppe ergibt und das Vorgehen die übrigen Versammlungs­teilnehmer so weit wie möglich ausspart.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens nahm im Juni 2013 an einer Demonstration zum Thema "Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika" in Frankfurt am Main teil. Einzelne Versammlungsteilnehmer hatten bereits vor Beginn des Aufzugs Vermummung angelegt. Nach Beginn des Aufzugs stellte sich ein Teil der Versammlung in einer U-Formation auf, die mit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.12.2015
- 20 K 7847/13 -

Personenkontrolle der Bundespolizei im Hauptbahnhof Bochum kein Fall von "racial profiling"

Zur Frage einer Personenkontrolle allein aufgrund der Hautfarbe

Die Personenkontrolle eines farbigen Besuchers im Hauptbahnhof Bochum im November 2013 ist in Teilen rechtmäßig erfolgt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Der dunkelhäutige Kläger hatte am Abend des 12. Novembers 2013 im Hauptbahnhof Bochum seine damalige Lebensgefährtin abholen wollen. Während er an einem Aufzug zum Gleis wartete, wurde er von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, einen Ausweis vorzuzeigen. Nach längerer Diskussion über die Rechtmäßigkeit dieser Aufforderung begaben sich die Beamten mit dem Kläger und seiner Lebensgefährtin... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2014
- BVerwG 6 C 4.13 -

BVerwG verneint Zuständigkeit der Bundespolizei für Einsatz auf Bahnhofsvorplatz

Bundespolizei auf Bahnhofsvorplätzen nur unter engen Voraussetzungen zuständig

Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Grundsätzlich hat die Bundespolizei nur die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier. Eine Streife der Bundespolizei hatte dort im Jahr 2011 als Bahnpolizei den Ausweis des Klägers kontrolliert und die Daten per Funk mit einer polizeilichen Datenbank abgeglichen.Das vom Kläger angerufene Verwaltungsgericht Koblenz hat die Rechtswidrigkeit... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.09.2013
- BVerwG 10 C 1.13 und BVerwG 10 C 3.13 -

Manipulation der Fingerkuppen kann zur Einstellung des Asylverfahrens führen

Bundesamt darf Asylverfahren bei Manipulation ohne Treffen einer Sachentscheidung über das Asylbegehren einstellen

Asylbewerber sind gesetzlich verpflichtet, sich zur Feststellung ihrer Identität Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Vereiteln sie deren Auswertbarkeit durch Manipulation ihrer Fingerkuppen, kann das Asylverfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt werden, ohne dass eine Entscheidung über die Begründetheit des Asylgesuchs getroffen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Der Entscheidung lag der Fall eines Asylbewerbers zugrunde, der keine Identitätspapiere vorlegte und angab, somalischer Staatsangehöriger zu sein. Ihm wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - am Tag der Asylantragstellung Fingerabdrücke abgenommen. Deren Auswertung zum Zweck des Abgleichs mit der Europäischen Fingerabdruckdatenbank (EURODAC) war jedoch nicht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.05.2013
- BVerwG 1 C 17.12 -

BVerwG zur Aufenthalts­gewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität

Ausländerbehörde muss bei Ermessensentscheidung alle für und gegen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sprechenden Gründe berücksichtigen

Die Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechts­regelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von dieser Voraussetzung kann die Ausländerbehörde aber im Ermessenswege absehen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die 1993 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine armenische Volkszugehörige, lebt seit 2002 zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern in Deutschland. Nach erfolglosen Asylverfahren wurde die Familie im Bundesgebiet geduldet, weil sie außer einer vom Vater der Klägerin vorgelegten Geburtsurkunde, die nach den Ermittlungen der Ausländerbehörde für eine andere Person... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2013
- 7 A 10816/12.OVG -

Verdacht auf Drogenhandel: Identitätsfeststellung durch Bundespolizei auf Bahnhofsvorplatz zulässig

Bundespolizei ist für Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen zuständig und verantwortlich

Die Bundespolizei war berechtigt die Identität einer Person auf einem Bahnhofsvorplatz wegen des Verdachts des Drogenhandels festzustellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Rentner, hielt sich im Juni 2011 zusammen mit mehreren Jugendlichen vor dem Hauptbahnhof in Trier auf. Zwei Beamte der Bundesspolizei forderten ihn ebenso wie die Jugendlichen wegen des Verdachts des Drogenhandels zur Vorlage des Ausweises auf und führten anhand des Ausweises einen Datenabgleich durch. Hierbei ergaben sich keine Erkenntnisse... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 12.11.2013
- 11 K 3014/12 -

Einbürgerung bei falscher Identität nichtig

Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen war auf Grund falscher Identität objektiv nicht durchführbar

Erlangt ein Einbürgerungsbewerber seine Einbürgerung nur, weil er bei dem Einbürgerungsverfahren eine falsche Identität vorgegeben hat, kann die Einbürgerung auch im Nachhinein noch für nichtig erklärt werden. Ein Verwaltungsakt ist dann nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dieser bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war im Jahr 1995 unter der Identität einer fremden, existierenden Person mit afghanischer Staatsangehörigkeit nach Deutschland eingereist und hatte um Asyl nachgesucht. Nachdem im Asylverfahren ein Abschiebungsverbot in Bezug auf Afghanistan festgestellt worden war, erhielt der Kläger in der Folgezeit eine Aufenthaltsgenehmigung. Im Juli 2004... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.10.2012
- 7 A 10532/12.OVG -

Racial Profiling: Polizei darf keine Ausweiskontrolle eines Dunkelhäutigen aufgrund der Hautfarbe durchführen

Bundespolizei verstößt mit Maßnahme gegen Diskriminierungs­verbot in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes

Der Rechtsstreit um die Kontrolle eines Deutschen dunklerer Hautfarbe durch Beamte der Bundespolizei ist durch übereinstimmende Erledigungs­erklärungen der Verfahrens­beteiligten beendet worden, nachdem Vertreter der Bundespolizei sich für die Kontrolle im Zug entschuldigt haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungs­gerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein 26-jähriger Deutscher, wurde auf einer Zugfahrt von Kassel nach Frankfurt am Main von zwei Bundespolizisten angesprochen und aufgefordert, sich auszuweisen. Dies verweigerte der Kläger. Daraufhin durchsuchten die Polizisten seinen Rucksack vergeblich nach Ausweispapieren und nahmen ihn mit zu ihrer Dienststelle nach Kassel, wo seine... Lesen Sie mehr




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