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alle Urteile, veröffentlicht am 07.05.2014

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.05.2014
- 5 U 116/13 -

Suhrkamp-Streit: OLG am Main weist Klage der Medienholding AG wegen Wirksamkeit von Gesellschafter­beschlüssen als unzulässig zurück

Vor Klageerhebung hätte in Gesellschaftsverträgen vorgesehenes Vertrauensmänner-Verfahren durchgeführt werden müssen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Medienholding AG wegen der Wirksamkeit von Gesellschafter­beschlüssen im so genannten "Sukamp-Streit" als unzulässig zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht verwies darauf, dass die in den Gesellschafts­verträgen aus dem Jahr 1978 vorgesehene Vertrauensmänner-Verfahren vor Klageerhebung nicht durchgeführt wurden und die Klage daher als unzulässig abzuweisen ist.

Die Streitparteien - die Medienholding AG als Klägerin und die Unseld Familienstiftung als eine von drei Beklagten - sind Gesellschafter der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG sowie der Insel Verlag GmbH & Co. KG (Verlags KGs), über deren Vermögen im Jahr 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die weiteren Beklagten sind die Komplementärinnen der beiden Verlags-KGs. Zwischen der Familienstiftung als Mehrheitsgesellschafterin und der Medienholding als Minderheitsgesellschafterin besteht ein Streit über die Unternehmenspolitik des Suhrkamp-Verlages, der bereits zu mehreren Gerichtsverfahren in Frankfurt am Main und Berlin geführt hat.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 04.12.2013
- 2 REV 72/13 (2) - 2 Ss 118/13 -

Beschmieren von S-Bahnwaggons mit großflächigem Graffiti kann gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 StGB) darstellen

Erhebliche und langandauernde Veränderung des Erscheinungsbilds durch Graffiti begründet Strafbarkeit

Wer einen S-Bahnwaggon durch ein großflächiges Graffiti beschmiert und dadurch das Erscheinungsbild erheblich und langandauernd verändert, macht sich wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach § 304 Abs. 2 StGB strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni und Juli 2011 wurden jeweils zwei auf einem S-Bahnhof abgestellte S-Bahnwagen mit großflächigen Graffiti beschmiert. Die etwa 51 bzw. 46 qm großen Graffiti erstreckten sich dabei auch auf die Tür- und Fensterverglasungen. Einer der Täter wurde daraufhin vom Amtsgericht Hamburg-Barmbek wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) in zwei Fällen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.05.2014
- 9 AZR 678/12 -

Gesetzlicher Urlaubsanspruch kann nach vereinbartem unbezahltem Sonderurlaub nicht gekürzt werden

Bundesurlaubsgesetz ordnet keine Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeits­verhältnisses an

Vereinbart ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen unbezahlten Sonderurlaub, bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch davon unberührt und darf nicht gekürzt werden. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. Das BUrlG bindet den Urlaubsanspruch... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2014
- L 8 R 875/13 -

Renten­versicherungs­träger muss höhere Pendelkosten zahlen

Praxis und Merkblätter der Deutschen Rentenversicherung rechtswidrig

Daes Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat eine verbreitete Praxis der Renten­versicherungs­träger zur Begrenzung von Reisekosten bei Teilnahme an Rehabilitations­maßnahmen für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung ist bedeutsam für zahlreiche Teilnehmer von beruflichen Rehabilitations­maßnahmen, denen Pendelkosten entstehen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein 40jähriger Lippstädter, nahm im Jahr 2010 an einer Rehabilitationsmaßnahme im Berufsförderungswerk Dortmund teil. Er pendelte täglich mit dem Pkw von Lippstadt nach Dortmund. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Westfalen begrenzte die Erstattung seiner Fahrtkosten entsprechend der allgemeinen Praxis der Rentenversicherungsträger... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 09.04.2013
- 3 C 336/10 -

Kein Recht zur Mietminderung bei erhöhtem Verkehrslärm nach Ausbau einer innerstädtischen Autobahn

Mieter muss grundsätzlich mit Ausbau von Straßen rechnen

Kommt es wegen des Ausbaus einer innerstädtischen Autobahn zu einer erhöhten Verkehrs­lärm­belästigung, so kann der Mieter grundsätzlich nicht seine Miete mindern. Denn mit dem Ausbau von Straßen muss ein Mieter rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da aufgrund eines nahegelegenen Autobahnzubringers die Lärmbelästigung stieg. Zum Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung im Jahr 1963 befand sich die Wohnung in einer ruhigen Lage. Erst mit Ausbau und Eröffnung der Autobahn im Jahr 2008 trat der erhöhte Verkehrslärm auf. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.05.2014
- VIII ZR 234/13 -

Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters unzulässig

BGH erklärt Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag für unwirksam

Eine Vereinbarung, die es dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Vereinbarungsgemäß zahlte die Klägerin 1.400 Euro auf ein Kautionskonto. Eine Zusatzvereinbarung der Parteien zum Mietvertrag bestimmt: "Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet,... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom 14.02.2005
- 1 T 14345/04 -

Ersatz beschädigter Badfliesen durch Austausch ähnlich aussehender Fliesen zulässig

Anspruch auf Ersatz der durch unterschiedliche Fliesen entstandenen Wertminderung

Wer im Rahmen des Schadenersatzes verpflichtet ist, beschädigte Badfliesen auszutauschen, muss nicht zwingend das gesamte Bad neuverfliesen, wenn identische Fliesen nicht mehr auffindbar sind. Sind ähnlich aussehende Ersatzfliesen vorhanden, kann sich der Austausch auf die beschädigten Fliesen beschränken. In einem solchen Fall besteht aber ein Schaden­ersatz­anspruch wegen der mit der unterschiedlichen Verfliesung einhergehenden Wertminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Zuge von Feuchtigkeitsschäden in einem Bad zu Beschädigungen einiger Fliesen. Da identische Ersatzfliesen nicht mehr auffindbar waren, stellte sich die Frage, ob das Bad neu verfliest werden musste oder ob lediglich die beschädigten Fliesen mit ähnlich aussehenden Ersatzfliesen ausgetauscht werden dürfen.... Lesen Sie mehr




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