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alle Urteile, veröffentlicht am 02.05.2014
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.1992
- XII ZR 58/91 -
Streit über Ort der Bestattung: Recht zur Wahrnehmung der Totenfürsorge bestimmt sich nach Willen des Verstorbenen
Der zur Totenfürsorge Berufene muss zweifelsfrei feststehen
Wem das Recht zur Totenfürsorge zusteht und damit über den Ort der Bestattung entscheiden darf, bestimmt sich nach dem Willen des Verstorbenen. Bestehen jedoch Zweifel an diesem Willen, so muss derjenige, der sich auf das Recht zur Totenfürsorge beruft, diese Zweifel ausräumen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 1989 verstarb ein 44-jähriger Mann. Seine Mutter ließ den Leichnam daraufhin zu ihrem Wohnort überführen und dort beerdigen. Dagegen wendete sich jedoch die Person, bei der der Verstorbene seit sechs Jahren lebte. Nach Ansicht seines Mitbewohners habe der Verstorbene ihm das Recht zur Totenfürsorge und damit das Recht über den Ort der Bestattung zu entscheiden, übertragen. Er klagte daher auf Feststellung der Berechtigung, den Leichnam umbetten zu lassen. Dagegen wendete sich wiederum die Mutter des Verstorbenen. Sie behauptete, ihr Sohn habe einen anderen Willen geäußert. Der Fall kam schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.04.2014
- 16 U 170/13 -
Fluggast hat wegen allergischer Reaktion auf Ausdünstungen von Erfrischungstüchern Anspruch auf Schmerzensgeld
Durch die Erfrischungstücher ausgelöste Beschwerden müssen nicht als Folge des allgemeinen Lebensrisikos hingenommen werden
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass einer Reisenden, die durch das Austeilen von dampfenden Erfrischungstüchern während eines mehrstündigen Fluges eine schwerwiegende allergische Reaktion erlitten hatte, ein Anspruch auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro zusteht.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls reiste im Oktober 2010 mit einem Flugzeug der Beklagten von Indien nach Deutschland. Während des Fluges wurden dampfende Erfrischungstücher - so genannte "Saunatücher" - ausgeteilt. Hierdurch wurde bei der Klägerin eine allergische Reaktion mit Atemnot ausgelöst, die eine ärztliche Behandlung und die Empfangnahme der Klägerin durch einen Notarzt... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Kassel, Urteil vom 29.08.2013
- 240 Cs - 1614 Js 30173/12 -
"Hitlergruß" während Kunstperformance: Keine Strafbarkeit wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Vorliegen von Satire schloss Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats sowie des öffentlichen politischen Friedens aus
Streckt ein Künstler während einer Kunstperformance seinen Arm zum "Hitlergruß" aus, so ist dies nicht wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) strafbar, wenn es sich dabei um Satire handelt. Eine Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder des öffentlichen politischen Friedens ist dann nicht zu befürchten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines öffentlichen Podiumsgesprächs an einer Universität im Juni 2012 streckte der Künstler und Teilnehmer des Gesprächs, Jonathan Meese, zweimal kurz seinen Arm zum "Hitlergruß" aus. Ein davon angefertigtes Foto stellte er zudem auf seine Internetseite. Er wurde daraufhin wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2014
- VIII ZR 103/13 -
BGH zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
Anforderungen an Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums sind streng auszulegen
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie mit den Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine Zahlungspflicht zu befassen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte zu 2, über dessen Vermögen 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, war ursprünglich Eigentümer eines von ihm und seiner Ehefrau, der Beklagten zu 3, bewohnten Hausgrundstückes. Am 28. August 2009 wurde das Hausgrundstück zwangsversteigert. Da der Ersteher den "Kaufpreis" nicht vollständig zahlte, wurde ein Zwangsverwaltungsverfahren... Lesen Sie mehr
Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 20.11.2012
- 10 EV 228/12 -
"Art typischer Afrikaner": Unwahre Behauptung in Anwaltsschriftsatz begründet Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot (§ 43 a Abs. 3 BRAO)
Sachlichkeit ist anwaltliche Berufspflicht
Behauptet ein Rechtsanwalt in einem Schriftsatz, dass sich typische Afrikaner nicht um ihre Kinder kümmern, so liegt in dieser unwahren Behauptung ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot (§ 43 a Abs. 3 BRAO). Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Kindschaftssache äußerte sich der Rechtsanwalt gegenüber dem Kindsvater dahingehend, dass dieser "nach Art typischer Afrikaner" nicht gewillt sei, sich um seine Kinder zu kümmern. Die Rechtsanwaltskammer Köln sah darin einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot und rügte den Rechtsanwalt. Dagegen wendete sich dieser.... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.03.2014
- 12 K 3284/13 E -
Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar
Schuldverschreibung stellt keine Kapitalforderung im Sinne des Gesetzes dar
Die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen führt nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Die Rückgabe der Inhaberschuldverschreibung stelle weder eine Veräußerung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG dar, noch handele es sich bei dieser Schuldverschreibung um eine sonstige Kapitalforderung im Sinne des Gesetzes. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte 2009 Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen erworben. Bei Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um eine auf Goldbestände lautende nennwertlose Anleihe. Sie ist ein börsengehandeltes Wertpapier, das einen Anspruch auf die Lieferung von Gold verbrieft. Jede Xetra Gold Schuldverschreibung räumt dem Anleger das Recht... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.04.2014
- C-209/13 -
Klage Großbritanniens gegen Finanztransaktionssteuer erfolglos
Angefochtener Beschluss kann nicht vor Einführung der Steuer geprüft werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klage abgewiesen, die das Vereinigte Königreich gegen den Beschluss über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer erhoben hat. Das Vorbringen des Vereinigten Königreichs bezieht sich auf Elemente einer zukünftigen Steuer, nicht aber auf die Ermächtigung zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit.
In dieser Rechtssache beantragt das Vereinigte Königreich die Nichtigerklärung eines Beschlusses* des Rates über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten**, untereinander im Bereich der Finanztransaktionssteuer eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen. Dieser Beschluss wurde gefasst, als nach drei Tagungen des Rates im Juni und Juli 2012 über einen Richtlinienvorschlag der Kommission... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gelnhausen, Beschluss vom 25.11.2013
- 44 OWi 71/13 -
Bei fehlendem Hinweis zur Halterhaftung keine Kostentragungspflicht des Fahrzeughalters wegen Parkverstoß
Hinweis zu möglichen "erheblich höheren Kosten" nicht ausreichend
Die zuständige Behörde kann nur dann dem Fahrzeughalter die Verwaltungskosten für einen Parkverstoß auferlegen, wenn er zuvor angehört wurde und diese Anhörung auf seine Halterhaftung hingewiesen hat. Ein Hinweis auf sonst eintretende erheblich höhere Kosten genügt dazu nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelnhausen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einer Fahrzeughalterin wurde vorgeworfen im Juni 2013 einen Parkverstoß begangen zu haben. Deswegen wurde ihr von der zuständigen Behörde ein Verwarnungsgeldangebot übersandt. Nachdem die Fahrzeughalterin darauf nicht reagierte, erhielt sie einen Kostenbescheid, wonach sie die Verwaltungskosten zu tragen habe. Gegen diesen Kostenbescheid erhob sie Klage.... Lesen Sie mehr