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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 14.05.2014

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2014
- 1 S 1458/12 -

Friedhofssatzung darf kein Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit vorsehen

Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit mit verfassungsrechtlichem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Vorschrift in der Friedhofssatzung, nach der nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, rechtswidrig und daher unwirksam ist. Damit hatten Normen­kontroll­anträge von sieben Steinmetzbetrieben in vollem Umfang Erfolg.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, Steinmetzbetrieben aus der Ortenau, hatten geltend gemacht, es fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für das Verbot der Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Zudem seien die Anforderungen an die Nachweispflicht nicht ausreichend klar formuliert. Es sei ihnen nicht möglich, die Wertschöpfungskette der verwendeten Steine darzustellen. Die Stadt Kehl (Antragsgegnerin) hatte erwidert, dass § 15 Absatz 3 des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg (BestattG) eine ausreichende gesetzliche Grundlage sei. Das Verbot sei für Steinmetze zumutbar, auch wenn derzeit kein... Lesen Sie mehr

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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 30.04.2014
- 7 O 1088/13 -

Land haftet für unerlaubtes Kopieren von DVDs durch einen Lehrer

Lehrer verstößt mit Kopieren von DVDs gegen das Urheberrecht

Das Land Sachsen-Anhalt muss einem Händler von Filmen für den Schulunterricht Schadensersatz von knapp 8.000 Euro zahlen. Dies entschied das Landgericht Magdeburg und verurteilte das Land weiterhin dazu, es zu unterlassen, in Zukunft 36 im Einzelnen benannte urheberrechtlich geschützte DVDs unerlaubt zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um einen beim Land beschäftigten Lehrer, der als Leiter einer Kreismedienstelle im Bereich Aschersleben eingesetzt war. In dieser Funktion bestellte der Lehrer 36 DVDs zur Ansicht. Die DVDs enthielten Filme für den Schulunterricht, etwa zu den Themen Wasser, Strom, Sinnesorgane etc. Die DVDs kopierte der Lehrer für den Bestand der Kreismedienstelle... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.10.2013
- V ZB 154/12 -

Faxversand fristwahrender Schriftstücke: Abgleich zwischen Faxnummer auf Sendebericht und Faxnummer auf Schriftsatz genügt nicht zur Überprüfung der richtigen Faxnummer

Abgleich muss anhand zuverlässiger Quellen stattfinden

Bei der Versendung fristwahrender Schriftstücke muss der Rechtsanwalt überprüfen, ob das Schriftstück an den richtigen Empfänger ging. Dazu genügt regelmäßig nicht der Abgleich der Faxnummer auf dem Sendebericht mit der Faxnummer auf dem Schriftsatz. Vielmehr ist ein Abgleich mit einer zuverlässigen Quelle, etwa einem Verzeichnis erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im März 2011 eine Klage vom Amtsgericht abgewiesen wurde, legte der Prozessbevollmächtigte der Kläger Berufung ein. Zudem beantragte er die Berufungsbegründungsfrist zu verlängern. Da jedoch versehentlich die Faxnummer des Amtsgerichts und nicht des Landgerichts verwendet wurde, lief die Frist zur Berufungsbegründung ab. Nachfolgend... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2014
- XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 -

Allgemeine Geschäfts­bedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

Kunden werden durch Erhebung eines lauf­zeit­unabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucher­darlehens entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

Im Verfahren XI ZR 405/12 macht der klagende Verbraucherschutzverein gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preisaushang der Beklagten für Privatkredite enthaltenen Klausel "Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %" geltend. Die Klage war in beiden Vorinstanzen erfolgreich.Im Verfahren XI ZR 170/13 begehren die Kläger als Darlehensnehmer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2013
- I ZR 55/12 -

Veröffentlichung von Gutachterfotos durch Haft­pflicht­versicherer in Internet-Restwertbörse: Gutachter steht Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung zu

Veröffentlichung von wenigen Bildern aus einer Bilderserie begründet Unter­lassungs­anspruch hinsichtlich aller Bilder

Veröffentlicht der Haft­pflicht­versicherer von einem Kfz-Sachverständigen angefertigte Fotos aus einer Bilderserie, so begeht die Versicherung eine Urheber­rechts­verletzung. Der Gutachter kann in diesem Fall auf Unterlassung der Veröffentlichung nicht nur der veröffentlichten Fotos, sondern aller Fotos aus der Bilderserie klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Kfz-Sachverständiger begutachtete im Auftrag eines Unfallopfers dessen Motorrad und fertigte dazu 34 Fotos an. Diese übermittelter er der Haftpflichtversicherung. Diese veröffentlichte im Mai 2005 fünf der Fotos auf einer Restwertbörse im Internet. Nachdem der Gutachter davon erfuhr, klagte er auf Unterlassung der Veröffentlichung sämtlicher 34 Fotos.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.02.2014
- 26 U 157/12 -

Hautkrebs: Hautarzt ist nach fehlerhafter Therapie und mangelnder Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden schadens­ersatz­pflichtig

Arzt hätte aufgrund höherer Erfolgschancen zu Standardtherapie raten müssen

Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Hautarzt zur Zahlung von 15.000 Euro Schmerzendgeld verurteilt, weil er eine Hautkrebserkrankung eines Patienten - ein Basalzellkarzinom an der rechten Wange - mit einer fotodynamischen Therapie und nicht chirurgisch behandelt hat und weil er den Patienten nicht ordnungsgemäß über die alternative chirurgische Behandlungsmethode aufgeklärt hat.

Im zugrunde liegenden Verfahren diagnostizierte der beklagte Hautarzt bei dem klagenden, seinerzeit 73 Jahre alten Patienten aus Bielefeld im Jahre 2005 ein Basalzellkarzinom an der rechten Wange. Auf Anraten des Beklagten entschied sich der auch zu einer Operation bereite Kläger für eine fotodynamische Therapie, die im November 2005 durchgeführt wurde. Im Jahre 2008 trat die Krebserkrankung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 08.02.1991
- 6 U 2394/90 -

Sturz einer 86-jährigen Frau aufgrund Angst vor freilaufendem Schäferhund: Tierhalter haften auf Schmerzensgeld

Unberechenbarkeit des natürlichen Verhaltens des Hundes begründete Tierhalterhaftung

Stürzt eine 86-jährige Frau, weil sie vor Angst vor einem freilaufenden Schäferhund zurückweicht, haftet für die entstandenen Verletzungen der Tierhalter. Die im natürlichen Verhalten liegende Unberechenbarkeit des Hundes begründet die Tierhalterhaftung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines Spaziergangs stürzte eine 86-jährige Frau, nachdem sie von einem schwanzwedelnd auf sie zukommenden freilaufenden Schäferhund zurückwich. Aufgrund des Sturzes erlitt die Frau eine Oberschenkelfraktur links, eine Fraktur der 11. Rippe und nachfolgend eine tiefe Beinvenenthrombose. Da sie aufgrund der Verletzungen zu einem Pflegefall... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.05.2014
- 11 U 62/13 -

Urheberschutz für spirituelle Texte aus übersinnlichen Inspirationen

Jenseitige Inspirationen sind rechtlich uneingeschränkt ihrem menschlichen Empfänger zuzurechnen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Urheberschutz für einen spirituellen Text bestätigt, den seine Verfasserin in aktiven Wachträumen von Jesus von Nazareth empfangen haben will.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls - eine amerikanische Stiftung - nimmt den beklagten deutschen Verein wegen urheberrechtswidrigen Veröffentlichungen von Textpassagen aus dem Buch "A Course in Miracles" auf Unterlassung in Anspruch. Der streitbefangene Text wurde von S., einer US-amerikanischen Professorin für Psychiatrie, ab den 1960er Jahren niedergeschrieben und überarbeitet.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2014
- IV ZR 288/12 -

Haft­pflicht­versicherungs­schutz für Folgen des Unfalls bei Flugschau in Eisenach muss neu geprüft werden

Berufungsgericht muss weitere Voraussetzungen einer möglichen Leistungsfreiheit der Versicherung untersuchen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Frage, ob der beklagte Haft­pflicht­versicherer der Halterin und dem Piloten des am 26. April 2008 bei einer Flugschau in Eisenach verunglückten Flugzeugs wegen der von bei dem Unfall geschädigten Dritten erhobenen Ansprüche Versicherungsschutz gewähren muss, vom Berufungsgericht neu geprüft werden muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Geplant war am Unfalltage eine Vorführung, bei der aus dem Agrarflugzeug, das einen ca. 680 l fassenden Chemikalienbehälter besaß, Wasser aus niedriger Höhe abgeworfen werden sollte (so genannte Feuerlöschübung). Beim Startvorgang brach das Flugzeug nach rechts aus, kam von der Start- und Landebahn ab und raste in einen Verkaufsstand und... Lesen Sie mehr




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