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alle Urteile, veröffentlicht am 05.05.2014

Finanzgericht Köln, Urteil vom 19.03.2014
- 14 K 2824/13 -

BCI-Anleger müssen Scheinrenditen versteuern

Gutgeschriebene Renditen sind steuerpflichtige Einnahmen aus stiller Beteiligung

"Renditen" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen als Kapitaleinkünfte versteuert werden, wenn sie bis Anfang 2010 gutgeschriebenen wurden. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Bei der BCI handelt es sich um eine im Jahr 2002 gegründete amerikanische Aktiengesellschaft. Den Anlegern wurden Renditen von 15,5 % versprochen. Die Anlagegelder sollten in einen Vermögenspool fließen, aus dem u.a. Großbanken Sicherheitskapital für Finanzgeschäfte zur Verfügung gestellt werden sollte. Tausende deutscher Anleger, die an die 100 Millionen Euro investiert haben sollen, wurden so gelockt. Tatsächlich wurden mit den eingezahlten Geldern jedoch Zins- und Rückzahlungsansprüche von anderen Anlegern befriedigt. Mit jährlichen Renditeabrechnungen von 15,5 % wurde der Erfolg des Produkts vorgetäuscht. Im Falle der Kündigung der Anlage wurde... Lesen Sie mehr

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 08.10.2013
- 2 W 80/13 -

Zwei auf Fotoumschlag angebrachte Aufkleber stellen kein wirksames Testament dar

Wahl der "Testaments"-Form begründet Zweifel an Testierwillen

Wählt der Erblasser als Form seines "Testaments" zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es kann daher ein unwirksames Testament vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Erblasser verstarb, beantragte eine sehr gute Freundin von ihm einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweisen sollte. Ihren Antrag begründete sie damit, dass der Erblasser durch zwei auf einem Fotoumschlag angebrachte Aufkleber ein Testament errichtet habe. Auf dem einen Aufkleber stand: "V. ist meine Haupterbin". Der andere... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom 27.01.2014
- 56 C 98/13 -

Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

Duldungspflicht des Vermieters bei fehlender Beeinträchtigung

Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die gehbehinderte Mieterin einer im 1. Stock gelegenen Wohnung stellte ihren zusammengeklappten Rollator rechts neben der Haustür ab. Da dadurch aber der Zugang zum Keller behindert wurde, verlangte die Vermieterin die Entfernung des Rollators. Sie bot stattdessen an, dass ihr Ehemann bei entsprechender Bitte den Rollator in die Wohnung der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 04.04.2014
- 9 K 2036/13 -

Schulpflicht wird auch bei Besuch von Schulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens erfüllt

Abschlusszeugnis der Oberstufe des Sekundarunterrichts in der Deutschsprachigen Gemeinschaft entspricht deutschem Abitur

Nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz ist die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Eine Ausnahme davon ist bei einem wichtigen Grund möglich. Das Verwaltungsgericht Aachen hat im Fall von zwei Kindern einer Familie entschieden, dass ein solcher wichtiger Grund vorliegt und daher das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, Ausnahme­genehmigungen zum Besuch von Schulen in Eupen/Belgien zu erteilen.

Zur Begründung führt das Gericht aus, dass die ältere Schülerin mit dem Schuljahr 2013/2014 das fünfte und damit vorletzte Jahr der sechsjährigen Sekundarschule in Belgien besuche und überdies nach dem Ende des Schuljahres nicht mehr schulpflichtig sei. Für sie und ihre jüngere Schwester sei ein Ausnahmefall aber auch anzunehmen, weil sie Schulen im grenznahen Gebiet der Deutschsprachigen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 12.08.2009
- 83 Ss-OWi 63/09 -

Handyverbot beim Autofahren: Ans-Ohr-Halten eines Mobiltelefons zum Musikhören ist nicht erlaubt

Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a) StVO

Wer während des Autofahrens sein Handy ans Ohr hält, um Musik zu hören, verstößt gegen § 23 Abs. 1 a) StVO und begeht daher eine Ordnungswidrigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2008 hielt sich ein Autofahrer während des Fahrens ein Mobiltelefon ans Ohr, um Musik zu hören. Das Amtsgericht Köln sah darin ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a) StVO und verhängte eine Geldbuße von 40 €. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Autofahrers.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 20.03.2014
- 261 C 3733/14 -

Widerruf eines Fernabsatzvertrages ist auch ohne Absendung der Stornierungs­bestätigung wirksam

Zusätzliche Bestätigung nach Ausübung des Widerrufsrechts ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es bei einem Fernabsatzvertrag nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung einer Stornierung seitens des Kunden bedarf.

Im zugrunde liegenden Verfahren buchte eine Münchnerin bei einem großen Münchner Unternehmen am 20. April 2012 über dessen Internetseite online einen Schwimmkurs "Kraulen", der noch am gleichen Tag bestätigt wurde. Kurz darauf, noch am gleichen Tag, stornierte die Münchnerin die Buchung, indem sie das online zur Verfügung gestellte Stornierungsformular des Unternehmens ausfüllte und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.03.2014
- 9 U 210/13 -

Ausfahrt aus dem Grundstück mit anschließendem Linksabbiegen kann besonders gefährliches Fahrmanöver sein

Schwerwiegendes Fehlverhalten im Straßenverkehr begründet alleinige Haftung für Verkehrsunfall

Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende März 2012 bog die Beklagte aus Arnsberg mit ihrem Pkw Renault aus einer Grundstücksausfahrt nach links (stadteinwärts) auf die Rönkhauser Straße in Arnsberg ab, um nach etwa 14 m erneut nach links in die Straße "Am Wehr" abzubiegen. Zu diesem Zeitpunkt näherte sich, ebenfalls stadteinwärts fahrend, der Pkw BMW des Klägers aus Lüdenscheid... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, laufendes Verfahren vom
- M 6b K 14.1339 -

Objektivität und Unparteilichkeit bei Berichterstattung über Partei AfD fehlt bei ARD und ZDF: Rundfunk­beitrags­zahler klagt gegen Rundfunkbeitrag wegen Verletzung des Rundfunk­staatsvertrages durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Kläger wirft ARD und ZDF Missachtung des Rundfunk­staatsvertrages vor

Ein Rundfunkzahler bemängelt schwere Verstöße von ARD und ZDF gegen den Rundfunk­staatsvertrag. Aus diesem Grund und weil der Rundfunkbeitrag eine Steuer sei, die nicht von den Ländern erhoben werden dürfe, klagt er gegen den Rundfunkbeitrag.

Mit der am 31. März 2014 beim Verwaltungsgericht München eingereichten Klage möchte der Kläger erreichen, dass sein Gebührenbescheid vom 1. März 2014 aufgehoben wird. Er begründet seine Klage damit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht seinen Verpflichtungen aus dem Rundfunkstaatsvertrag nachkomme.Insbesondere sieht der Kläger Verstöße von ARD und ZDF hinsichtlich... Lesen Sie mehr




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