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Freitag, 17. August 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Feststellungsklage“ veröffentlicht wurden

Landgericht Köln, Urteil vom 14.07.2017
- 4 O 381/16 -

Model hat nach missglücktem Friseurbesuch Anspruch auf Schadensersatz

Dauerhaft geschädigte Haare und Verdienstausfall sind Folge der misslungenen Haarfärbung

Eine misslungene Haarfärbung begründet Anspruch auf Schadensersatz. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und damit der Schadensersatzklage eines Models stattgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall ließ sich die Klägerin nach zwei Beratungsterminen in einem Friseursalon die Haare färben. Sie brachte überdies Haarteile mit, die in gleicher Weise gefärbt werden sollten. Jedoch blieb das gewünschte Farbergebnis "braun-gold" aus. Stattdessen hatten die Haare einen deutlichen Rotstich. Auch zwei Rettungsversuche am gleichen sowie am Folgetag blieben ohne Erfolg und die Kundin unglücklich.Die Klägerin verlang die Feststellung, dass die beklagte Inhaberin des Friseursalons ihr sämtliche Schäden zu ersetzen habe, die ihr wegen der misslungenen Haarfärbung entstanden sind und noch entstehen werden. Ihre... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2017
- 10 TaBV 3/17 -

LAG Düsseldorf zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen

LAG wendet Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an

Die Beschwerde einer Arbeitgeberin gegen den zurückgewiesenen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl hatte keinen Erfolg, da Gründe für eine offensichtliche Nichtigkeit der Wahl nicht vorhanden sind. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall gab es bei der Arbeitgeberin, einer Firma aus der Sicherheitsbranche mit ca. 60 Mitarbeitern, zunächst keinen Betriebsrat. Am 24.02.2016 fand eine Versammlung mit 27 Arbeitnehmern statt, in der ein Wahlvorstand gewählt wurde. Für den 04.03.2016 wurde die zweite Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats angekündigt.Der Wahlvorstand ging vom vereinfachten... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.07.2016
- 10 K 584/16 E -

Feststellungsklage zur Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen nicht zulässig

Zulässigkeit einer Feststellungsklage würde Institut der verbindlichen Auskunft unterlaufen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Feststellungsklage, mit der für Zwecke der Planungssicherheit geklärt werden soll, ob ein Grundstück zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört, unzulässig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümer eines Grundstücks, das von seinen Rechtsvorgängern landwirtschaftlich genutzt worden war. Der Kläger selbst vermietet es, seitdem er es vor mehr als 30 Jahren von seiner Mutter übertragen bekam. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2013 erklärte er hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.06.2016
- VIII ZR 43/15 -

BGH: Streitwert einer Klage des Mieters auf Feststellung eines Minderungsrechts bemisst sich nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung

Keine Beschränkung des Streitwerts auf einfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung

Der Streitwert einer Klage des Mieters auf Feststellung eines Minderungsrechts bemisst sich gemäß § 48 Abs. 1 des Gerichts­kosten­gesetzes (GKG) in Verbindung mit §§ 3 und 9 der Zivilprozessordnung (ZPO) nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung. Der Streitwert ist weder durch eine direkte noch eine analoge Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG auf den einfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung beschränkt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichtshof über den Streitwert der Klage einer Wohnungsmieterin auf Feststellung eines Minderungsrechts entscheiden.Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Streitwert einer Klage auf Feststellung, die Miete sei gemindert, gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit §§... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 13.07.2015
- 65 T 90/15 -

Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Miet­minderungs­rechts bemisst sich nach dem Jahresbetrag der Mietminderung

Entsprechende Anwendung des § 41 Abs. 5 2. Alternative GKG aufgrund planwidriger Regelungslücke

Klagt ein Mieter auf Feststellung eines Rechts zur Mietminderung, so bemisst sich der Streitwert für die Klage nach dem Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung. Aufgrund einer planwidrigen Regelungslücke wird § 41 Abs. 5 2. Alternative GKG entsprechend angewendet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, wonach sich der Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Rechts zur Mietminderung bemisst.Das Landgericht Berlin entschied, dass sich der Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Rechts zur Mietminderung in entsprechender Anwendung des § 41 Abs. 5 2. Alternative GKG nach dem Jahresbetrag der geltend... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 18.07.2014
- 63 T 88/14 -

Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Miet­minderungs­rechts bestimmt sich gemäß § 9 ZPO nach dem 42fachen des monatlichen Minderungsbetrags

Keine Anwendung von § 41 Abs. 5 und § 41 Abs. 1 GKG

Der Streitwert einer Klage eines Mieters auf Feststellung eines Minderungsrechts bestimmt sich gemäß § 9 ZPO nach dem 42fachen des monatlichen Minderungsbetrags. Der Streitwert bestimmt sich nicht nach § 41 Abs. 5 oder § 41 Abs. 1 GKG. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Mieterin auf Feststellung, dass ihr ein Minderungsrecht zusteht. In diesem Zusammenhang bestand Streit darüber, nach welcher Vorschrift der Streitwert der Feststellungsklage zu bemessen war.Nach Ansicht des... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2014
- BVerwG 6 A 1.13 -

Klage gegen strategische Tele­kommunikations­über­wachung durch den BND erfolglos

Bloße Möglichkeit einer erfolgten Überwachung des E-Mail-Verkehrs für Feststellungsklage nicht ausreichend

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der sich gegen die strategische Tele­kommunikations­über­wachung im Jahre 2010 durch den Bundes­nachrichten­dienst gewandt hat.

Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Bei der so genannten strategischen Telekommunikationsüberwachung werden bestimmte internationale Telekommunikationsbeziehungen anhand vorher festgelegter Suchbegriffe durchsucht. Nach... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 24.09.2013
- 32 W 1760/13 -

Klage auf Feststellung der Mängelbeseitigung: Streitwert bemisst sich nach Jahresbetrag der Mietminderung

Grundlage für Mietminderung ist Bruttomiete

Der Streitwert einer Klage gerichtet auf Feststellung der Mängelbeseitigung bemisst sich nach dem Jahresbeitrag der Mietminderung. Grundlage für die Mietminderung ist die Bruttomiete. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Oberlandesgericht München über den Streitwert einer Klage, gerichtet auf Feststellung einer Mängelbeseitigung, entscheiden.Das Oberlandesgericht München entschied, dass sich der Streitwert einer Klage gerichtet auf Feststellung einer Mängelbeseitigung nach dem Jahresbetrag der Mietminderung... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 06.01.2014
- 8 W 96/13 -

Streitwert für Klage auf Feststellung einer Mietminderung beträgt das 12-fache des Minderungsbetrags

Entsprechende Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG

Erhebt der Mieter Klage auf Feststellung einer Mietminderung, so beträgt der Streitwert der Klage das 12-fache des Minderungsbetrags. Es wird insofern § 41 Abs. 5 GKG entsprechend angewendet. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhoben mehrere Mieter Klage auf Feststellung, dass ihnen wegen eines Mangels ein Minderungsrecht zustand. Das Landgericht Berlin bemaß den Streitwert für diese Klage unter Zugrundelegung des § 9 ZPO entsprechend des Minderungsbetrags für 42 Monate. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Mieter.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2014
- VIII ZR 19/13 -

Kein Fest­stellungs­interesse bei nur "sehr geringer" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts

BGH zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei bisher noch nicht eingetretenem Schaden durch eine vertragliche Pflichtverletzung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das erforderliche Fest­stellungs­interesse für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO dann nicht vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechts­guts­verletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall waren die Eltern der minderjährigen Kläger von 1998 bis 2008 Mieter einer Wohnung der Beklagten. Der Fußboden der Wohnung bestand bei Mietbeginn aus asbesthaltigen Vinylplatten (so genannten Flexplatten). Nachdem sich der nach Nutzungsbeginn von den Eltern der Kläger über den Flexplatten verlegte Teppich Mitte des Jahres 2005 im vorderen Teil des Flurs... Lesen Sie mehr



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