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alle Urteile, veröffentlicht am 28.05.2014

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.03.2014
- 18 U 84/13 -

Kunde ist bei ausbleibender Information über Diebstahl des Leasingfahrzeugs schadens­ersatz­pflichtig

Leasingunternehmen kann nach verspäteter Information über Diebstahl keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen

Ein Kunde hat der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz zu leisten, wenn er es versäumt, die Leasingfirma umfassend über den Diebstahl zu unterrichten und die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 2006 leaste der beklagte Kunde aus Bielefeld bei der klagenden Leasingfirma aus Braunschweig einen Pkw Audi A 3. Vereinbarungsgemäß schloss die Klägerin im Namen des Beklagten eine Kaskoversicherung für das Fahrzeug ab, für die der Beklagte die Beiträge zu zahlen hatte und die im Schadensfall an die Klägerin als Fahrzeugeigentümerin Ersatz leisten sollte. Am Ende der Leasingzeit gab der Beklagte das Fahrzeug nicht zurück, weil es - so seine Begründung - wenige Tage nach Zeitablauf im April 2010 in Berlin gestohlen worden sei. Nachdem die Kaskoversicherung eine Regulierung abgelehnt hatte, weil... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2014
- S 1 U 461/12 -

In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert

Voraussetzung für Unfall­versicherungs­schutz ist lediglich behördliche Betreuungserlaubnis der Tagesmutter

In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert. Es kommt nicht - wie in der juristischen Literatur diskutiert - darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden ist und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trägt. Voraussetzung ist nur, dass die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein inzwischen vierjähriges Kind aus Wuppertal, das sich während der Betreuung bei seiner Tagesmutter mit heißem Tee den Arm verbrüht hatte. Mit der Tagesmutter hatte ein privater Vertrag bestanden, die Betreuungskosten hatten die Eltern gezahlt. Der Kläger hatte schwere Verletzungen erlitten, die eine mehrtägige stationäre Behandlung und eine Hauttransplantation... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 06.05.2013
- 142 C 227/12 -

Fernsehaufnahme am Arbeitsplatz: Anspruch auf Schadenersatz bei unerlaubter Aufnahme und Verbreitung eines das Persönlich­keits­recht verletzenden Filmbeitrags

Beeinträchtigung des öffentlichen Ansehens durch Filmbeitrag begründet schwerwiegende Verletzung des Persönlich­keits­rechts

Wird jemand an seinem Arbeitsplatz unerlaubt gefilmt und der Film anschließend im Fernsehen veröffentlicht, besteht ein Anspruch auf Schadenersatz, wenn durch den Filmbeitrag die Person in ihrem öffentlichen Ansehen beeinträchtigt wird und somit eine schwerwiegende Verletzung des Persönlich­keits­rechts vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2011 wurden in einer Firma Filmaufnahmen für eine Fernsehsendung namens "Die Versicherungsdetektive" gedreht. Die Sendung handelte von Schadensregulierern bzw. Versicherungsdetektiven, die mit Hilfe von Nachstellungen von Schadensfällen versuchten Versicherungsbetrüger zu entlarven. Von den Filmaufnahmen wusste weder der Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bremen, Urteil vom 05.12.2013
- 9 C 337/13 -

Durch Beförderungs­bedingung begründete ausschließliche Anwendbarkeit irischen Rechts bei Ausgleichszahlungen nach Flug­gast­rechte­verordnung unzulässig

Bedingung wegen Intransparenz unwirksam

Wird durch die Beförderungs­bedingung einer Fluggesellschaft ausschließlich das irische Recht für anwendbar erklärt, so ist dies unzulässig, wenn dadurch auch Ausgleichszahlungen nach der Flug­gast­rechte­verordnung (FluggastVO) betroffen sind. Die entsprechende Bedingung wäre wegen Intransparenz unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Flug von Bremen nach Girona startete im Juli 2010 anstatt der geplanten Abflugzeit um 19.45 Uhr einen Tag später um 6.00 Uhr. Aufgrund der dadurch verspäteten Ankunft am Zielort verlangte ein Fluggast eine Ausgleichszahlung. Da er dieses Recht aber erst im Februar 2013 geltend machte, lehnte die irische Fluggesellschaft eine Zahlung ab.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.05.2014
- VIII ZR 94/13 -

Mängel­beseitigungs­kosten von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises rechtfertigen Rücktritt vom Kaufvertrag

BGH zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei einem unerheblichen Sachmangel

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Die Richter entschieden, dass bei einem behebbaren Sachmangel die Erheblichkeits­schwelle in der Regel bereits dann erreicht ist, wenn der Mängel­beseitigungs­aufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet. Von einem geringfügigen Mangel, kann hingegen in der Regel noch gesprochen werden, wenn der Mängel­beseitigungs­aufwand die vorgenannte flexible Schwelle von fünf Prozent des Kaufpreises nicht übersteigt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen zum Preis von 29.953 Euro erworbenen Neuwagen. Nach der Übergabe des Fahrzeugs machte er verschiedene Mängel geltend, unter anderem Fehlfunktionen des akustischen Signals und das völlige Fehlen des optischen Signals der Einparkhilfe. Wegen der Mängel suchte... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.05.2014
- L 1 KR 56/13 KL -

Betriebs­kranken­kassen dürfen Erwachsenen keinen Zuschuss für eine Brille gewähren

Satzungsänderung einer Betriebs­kranken­kasse rechtswidrig

Gesetzliche Kranken­ver­sicherungen haben keinen Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung, die einen Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte vorsieht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegende Streitfall beabsichtigte eine Betriebskrankenkasse, ihren volljährigen Versicherten einen Zuschuss von maximal 50 Euro zu Brillen und Kontaktlinsen zu gewähren. Sie beantragte beim Bundesversicherungsamt die Genehmigung der entsprechenden Satzungsänderung. Das Bundesversicherungsamt lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass ein voraussetzungsloser Anspruch... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 21.01.2004
- 2 S 790/03 -

Bei Angabe einer Durchfahrtshöhe ist ein Sicherheitszuschlag von 20 cm erforderlich

Fehlender Sicherheitszuschlag begründet Mitverschulden im Schadensfall

Bei der Angabe der Durchfahrtshöhe unter einer Toreinfahrt muss ein Sicherheitszuschlag von mindestens 20 cm vorgenommen werden. Fehlt dieser Zuschlag und kommt es deswegen zu einem Schadensfall, begründet dies ein Mitverschulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2002 kam es auf einem Betriebsgelände zu einem Unfall als ein zu hoher Lkw durch die Toreinfahrt fahren wollte. Die Durchfahrtshöhe wurde durch ein Verkehrszeichen mit 3,90 m gekennzeichnet. Dies entsprach fast der tatsächlichen Höhe der Toreinfahrt. Der Lkw-Fahrer leistete zwar einen Schadenersatz von 5.000 €. Eine weitere... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2014
- OVG 5 S 21.14 -

"Smiley-Listen" im Internet zur Bewertung von Lebens­mittel­betrieben unzulässig

Verbraucher­informations­gesetz bietet keine Rechtsgrundlage für die beabsichtigte Veröffentlichung von Bewertungssymbolen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin nicht dazu berechtigt ist, das Ergebnis einer amtlichen Kontrolle eines Lebens­mittel­betriebes in dem Internetportal "Das Smiley Projekt im Bezirk Pankow" zu veröffentlichen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies mit seiner Entscheidung die Beschwerde des Landes Berlin gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. März 2014 zurück. Das Verwaltungsgericht hatte es dem Land Berlin vorläufig untersagt, das Ergebnis einer amtlichen Kontrolle eines im Bezirk Pankow von Berlin ansässigen Lebensmittelbetriebes im Internetportal... Lesen Sie mehr




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