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alle Urteile, veröffentlicht am 19.05.2014

Finanzgericht Münster, Urteil vom 02.04.2014
- 11 K 2574/12 E -

Begrenzung der Entfernungs­pauschale auf 4.500 Euro gilt auch bei Nutzung verschiedener öffentlicher Verkehrsmittel

Gesetz differenziert lediglich zwischen Teilstrecken mit privatem PKW einerseits und öffentlichem Verkehrsmittel andererseits

Nutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeit verschiedene öffentliche Verkehrsmittel, ist die Entfernungs­pauschale gleichwohl auf 4.500 Euro jährlich zu begrenzen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls nutzte für den Weg zu seiner 130 km entfernt liegenden Arbeitsstätte auf drei Teilstrecken seinen privaten PKW, einen Zug der Deutschen Bahn und die U-Bahn. Für die mit dem Auto und dem Zug zurückgelegte Entfernung machte er die Pauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer geltend, wobei er den auf den Zug entfallenden Betrag entsprechend der gesetzlichen Regelung auf 4.500 Euro begrenzte. Daneben begehrte er jedoch den Abzug der tatsächlichen Kosten für die U-Bahnfahrten. Da es sich um verschiedene öffentliche Verkehrsmittel handele, dürfe insoweit der Höchstbetrag überschritten werden. Das Finanzamt berücksichtigte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2013
- 30 C 1848/12 (47) -

Flugannullierung wegen versteckten Fabrikationsfehler begründet grundsätzlich Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Flug­gast­rechte­verordnung

Kein außergewöhnlicher Umstand bei vereinzelt auftretenden Fabrikationsfehlern

Kommt es wegen eines versteckten Fabrikationsfehlers zu einer Flugannullierung, so begründet dies grundsätzlich einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Flug­gast­rechte­verordnung. Der Anspruch ist nicht wegen eines außergewöhnlichen Umstands ausgeschlossen, wenn der Fabrikationsfehler vereinzelt auftritt. Dabei handelt es sich nicht um einen unüblichen oder unerwarteten Umstand. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2012 planten Fluggäste von Frankfurt a.M. über Abu Dhabi nach Bangkok zu fliegen. Aufgrund eines technischen Defekts an einem Triebwerk, der auf einen versteckten Fabrikationsfehler zurückzuführen war, musste der Flug nach Frankfurt a.M. aber abgebrochen und annulliert werden. Die Fluggäste wurden zwar auf einen späteren Flug umgebucht.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 16.04.2014
- 15 W 288/13 -

Namensänderung: Aus "Ihab" darf "Riham" werden

OLG Hamm zu den Voraussetzungen für Angleichung eines ausländischen Namens an das deutsche Namensrecht

Das Standesamt ist verpflichtet, die Erklärung einer ehemals libanesischen Staatsangehörigen zu beurkunden, die nach ihrer Einbürgerung ihren Vornamen "Ihab" in "Riham" ändern lassen will. In diesem Sinne hat das Oberlandesgericht Hamm das für eine Namensangleichung zuständige Standesamt angewiesen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Angleichung eines im europäischen Ausland erworbenen Vornamens an das deutsche Namensrecht konkretisiert.

Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin aus Lüdenscheid nach ihrer Einbürgerung im Jahre 2013 die Änderung ihres von den Eltern vergebenen (männlichen) Vornamens "Ihab" in den (weiblichen) Vornamen "Riham" beantragt.Das zuständige Standesamt hat die Entgegennahme ihrer Erklärung mit der Begründung abgelehnt, dass die einschlägige gesetzliche Vorschrift (Art.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 14.04.2014
- 1 U 1281/12 -

Haftung des Wasserversorgers bei Wasserschäden im Gebäudeinneren

Haftung des Versorgers für schadhafte in seinem Eigentum stehende und im Gebäudeinnern befindliche Leitungen

Kommt es wegen einer schadhaften Wasserleitung zu einem Wasserschaden innerhalb eines Gebäudes, so haftet dafür der Wasserversorger, wenn er seine Wartungspflicht verletzt und die schadhafte Stelle in seinem Eigentum steht. Auf den Haftungsprivileg des § 2 Abs. 3 Nr. 1 Haftpflichtgesetz (Haftpflg) kann er sich dann nicht berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Hauseigentümerin im Mai 2011 nach einer längeren Auslandsreise wieder zurückkam, stellte sie fest, dass es in ihrer Garage zu einem Wasserschaden kam. Hintergrund dessen war eine durchrostete Wasserleitung. Die Hauseigentümerin klagte aufgrund des Vorfalls auf Schadenersatz. Der Wasserversorger wies jedoch jede Verantwortlichkeit... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.02.2013
- 121 C 10360/12 -

PIN im Geldbeutel: Anscheinsbeweis genügt für Haftungsausschluss der Bank

Kein Anspruch des Bankkunden auf Rückerstattung von zu Unrecht erfolgter Abhebung vom Konto

Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig verwahrt hat und deshalb ein unbefugter Dritter die PIN erfahren kann. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Fall war die Klägerin am 2. Dezember 2011 in Spanien im Urlaub. Sie ging dort in einem Supermarkt einkaufen. An der Kasse stellte sie um 12.28 Uhr fest, dass ihr Geldbeutel mit der Sparcard nicht mehr in ihrer Handtasche war. Sie informierte sofort telefonisch ihre Tochter zu Hause, die die Sperrung der Karte veranlasste. Die Sperrung wurde von der beklagten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 20.03.2014
- 67 S 490/11 -

Aus dünner Spanplatte oder Holzplatte gefertigte Trennwand zur Nachbarwohnung ist ein Mietmangel

Vermieter zur Mängelbeseitigung verpflichtet

Besteht in einem Altbau die Trennwand zur Nachbarwohnung aus einer dünnen Span-/Holzplatte, so stellt dies einen Mietmangel dar. Der Vermieter ist in einem solchen Fall verpflichtet den Mangel zu beseitigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand in einem im Jahr 1900 errichteten Altbau die Trennwand zur Nachbarwohnung aus einer Span-/Holzplatte. Die ursprünglich vorhandene gemauerte Trennwand wurde im Jahr 1950 nachträglich durch die Span-/Holzplatte ersetzt. Der Mieter der Wohnung klagte aufgrund dessen gegen seinen Vermieter auf Beseitigung des Mangels. Nachdem sich das Amtsgericht Berlin-Tiergarten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 12.05.2014
- 6 K 17/13.MZ -

"Aktion Mensch" - Klage wegen Losgutscheinen bei REWE und dm teilweise erfolgreich

Zustandekommen eines Spielvertrages erst nach Aktivierung des Los-Gutscheins

Der Veranstalter der ZDF Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ (Aktion Mensch e.V.) hat mit seiner Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen des beabsichtigten Vertriebs von sogenannten Los-Gutscheinen über die Handelsketten REWE und dm teilweise Erfolg gehabt.

Der Kläger im vorliegenden Fall plant folgende Vorgehensweise: Der Käufer des Los-Gutscheins bezahlt den Preis für diesen an der Kasse von REWE oder dm und entscheidet anschließend, ob er den Gutschein telefonisch oder online bei der „Aktion Mensch“ selbst aktiviert oder ob er auf eine Aktivierung verzichtet und so den Gutscheinbetrag spendet.Das beklagte Land – als... Lesen Sie mehr




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