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alle Urteile, veröffentlicht am 11.03.2014

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2014
- 1 A 21/12.A -

Asylbewerbern droht in Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Überstellung eines Asylbewerbers in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat nur bei bekannten systemischen Mängeln des Asylverfahrens unzulässig

Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, droht bei einer Abschiebung nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein marokkanischer Asylbewerber. Dieser war 2009 auf dem Seeweg nach Italien gelangt und nach Deutschland weitergereist, wo er einen Asylantrag stellte. Nachdem Italien als Land des ersten Gebietskontakts in der Europäischen Union die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens anerkannt hatte, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Durchführung des Asylverfahrens ab und schob den Kläger Ende 2009 nach Rom ab, wo er nach eigenen Angaben mehrere Monate obdachlos war. Im Januar 2011 wurde der Kläger erneut in Deutschland aufgegriffen. Er beantragte wiederum Asyl. Das Bundesamt... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 16.05.2007
- 453 C 37357/06 -

Muss ein Mieter mit Bauarbeiten rechnen, hat er kein Recht zur Mietminderung über den vom Vermieter akzeptierten Betrag hinaus

Mit Fensteraustausch und Balkonsanierung muss gerechnet werden

Akzeptiert der Vermieter wegen der mit Bauarbeiten einhergehenden Beeinträchtigungen eine Mietminderung, hat der Mieter dann keinen Anspruch auf eine höhere Mietminderung, wenn er mit den Bauarbeiten rechnen musste. Davon ist bei Sanierung der Fenster und Balkone an Nachbargebäuden auszugehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zwischen Juni und Dezember 2005 zu Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück. Dadurch wurde die Mieterin einer Wohnung beeinträchtigt. Die Arbeiten umfassten die Sanierung von Balkonen sowie den Austausch von Fenstern. Aufgrund der mit den Baumaßnamen einhergehenden Beeinträchtigungen akzeptierten die Vermieter eine Mietminderung von 15 %. Die Mieterin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.11.2013
- II-2 WF 190/13 -

Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt auch wenn er nicht der leibliche Vater ist

Gesetzliche Vermutung der Vaterschaft muss aufgrund gerichtlicher Vater­schafts­anfechtung beseitigt werden

Wer seine - durch eine bestehende Ehe - gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bottrop.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 39 Jahre alte Antragsteller aus Datteln ist der rechtliche Vater des im Jahre 1996 geborenen Antragsgegners. Die Mutter ist nach Scheidung der Ehe mit dem Antragsteller erneut verheiratet, und zwar mit dem biologischen Vater des Antragsgegners. Die Vaterschaftsanfechtungsklage des Antragstellers blieb wegen Fristablaufs ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Ravensburg, Urteil vom 22.03.2007
- 2 O 392/06 -

Zusammenstoß zweier Skifahrer: Schnellerer von hinten kommender Skifahrer muss Sorgfaltspflichten beachten

Verstoß gegen Sorgfaltspflichten begründet Haftung wegen Skiunfall

Wer als schnellerer Skifahrer von hinten kommt, muss bestimmte Sorgfaltspflichten beachten, wie etwa die FIS-Regeln Nr. 3 (Wahl der Fahrspur) und Nr. 4 (Überholen). Verstößt er gegen diese Sorgfaltspflichten und kommt es daher zu einer Kollision mit einem anderen Skifahrer, so kann er auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haften. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2012 kam es an einer Zusammenkunft mehrerer Skipisten zu einem Zusammenstoß zweier Skifahrer. Zu der Kollision kam es, weil ein 12-jähriger Skifahrer mit hoher Geschwindigkeit in eine Skifahrerin hinein fuhr, als diese nach links fahren wollte. Die Skifahrerin verletzte sich aufgrund des Unfalls und klagte daraufhin auf Schadenersatz... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.11.2013
- 3 M 337/13 -

An Diabetes erkranktes Kind darf weiter staatliche Grundschule besuchen

Überweisung eines behinderten Schülers an eine Förderschule stellt bei möglichem Besuch einer Regelschule ohne besonderen Aufwand verbotene Benachteiligung dar

Die Überweisung eines behinderten Schülers an eine Förderschule stellt dann eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbotene Benachteiligung dar, wenn entweder seine Erziehung und Unterrichtung an der Regelschule den Fähigkeiten des Schülers entspricht und ohne besonderen Aufwand möglich ist oder die Förder­schul­überweisung erfolgt, obwohl der Besuch der Regelschule durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht werden könnte. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt und gestattete in einem Eilverfahren vorläufig die weitere Beschulung eines an Diabetes Mellitus erkrankten Kindes an einer staatlichen Grundschule.

Im zugrunde liegenden Verfahren besuchte ein an Diabetes Mellitus Typ I erkranktes Kind im 1. Schuljahr eine staatliche Grundschule. Zum Beginn des 2. Schuljahres verfügte das Landesschulamt gegen den Willen des sorgeberechtigten Vaters, dass das Kind eine Förderschule für körperbehinderte Kinder zu besuchen habe. Zur Begründung führte das Landesschulamt aus, dass mit dem an der Grundschule... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Oberhausen, Urteil vom 09.07.2013
- 34 C 94/12 -

Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft darf mehrheitlich nicht Aufstellen von Findlingen auf Rasenfläche beschließen

Aufstellen stattlicher Findlinge stellt bauliche Veränderung dar und bedarf daher einstimmigen Beschluss

Eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft darf das Aufstellen von Findlingen auf einer Rasenfläche nicht mehrheitlich beschließen. Da das Aufstellen von stattlichen Findlingen eine bauliche Veränderung darstellt, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Oberhausen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Um zu verhindern, dass eine Rasenfläche unbefugt als Parkplatz benutzt wird, beschloss eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Oktober 2012 das Aufstellen von Findlingen. Ein Wohnungseigentümer war jedoch gegen diesen Beschluss und erhob daher Klage. Seiner Meinung nach, sei das Auslegen von Findlingen eine bauliche Veränderung, so dass ein... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 29.01.2014
- 2 K 1145/13 -

Endkorrektor einer Abiturarbeit darf sich nicht über Bewertung des Erst- und Zweitkorrektors hinwegsetzen

Selbstständige Benotung durch Endkorrektor nur bei rechtswidriger Beurteilung von Erst- und Zweitkorrektor zulässig

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass sich der Endkorrektor einer Abiturarbeit über die Bewertung des Erst- und Zweitkorrektors nur hinwegsetzen darf, wenn diese Bewertung rechtswidrig war. Hingegen gibt es keine rechtliche Grundlage für die langjährige Prüfungspraxis der Schul­aufsichts­behörde, die den Endkorrektor zu einer von der Vorkorrektur unabhängigen eigenen Neubewertung schon dann ermächtigte, wenn er aufgrund von Stichproben den Eindruck hatte, dass die Bewertungen der beiden Vorprüfer „nicht angemessen“ waren.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Schüler einer Waldorfschule gegen die Bewertung seiner Deutscharbeit in der Abiturprüfung vom Frühjahr 2012. Die Fachlehrerin hatte die Arbeit mit 9 Punkten bewertet, die Zweitkorrektorin mit acht Punkten. Der Endkorrektor hingegen hatte die Arbeit mit endgültig 4 Punkten bewertet, nachdem ihn das Regierungspräsidium Freiburg als obere Schulaufsichtbehörde... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 18.10.2013
- 1 Ss 6/13 -

Strafbarkeit der Sachbeschädigung bei Inbrandsetzen einer Ge­schwindig­keits­mess­anlage

Keine Strafbarkeit wegen Brandstiftung und Störung öffentlicher Betriebe

Wer eine Ge­schwindig­keits­mess­anlage in Brand setzt, macht sich nicht wegen Brandstiftung (§ 306 StGB) strafbar, sondern wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Autofahrer von einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage geblitzt wurde, setzte er diese im Juli 2010 in Brand. Dies tat er, indem er ein Stoffstück in das Gerät steckte und dieses anzündete. Beide Vorinstanzen werteten dieses Vorgehen als eine Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Da der Täter meinte, er habe nur eine... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 22.01.2014
- 409 C 169/12 -

Aufstellen einer Parabolantenne auf Balkon ohne Substanzverletzung erlaubt

Parabolantenne vergleichbar mit Sonnenschirm

Wird eine Parabolantenne auf einem Balkon aufgestellt, ohne dass es zu einer Substanzverletzung kommt, so ist dies zulässig. Insofern besteht eine Vergleichbarkeit mit einem Sonnenschirm. Das Aufstellen eines solchen ist unstreitig auf einem Balkon erlaubt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Mietvertragsparteien um das Entfernen einer Parabolantenne. Der Mieter einer Wohnung hatte in einem Sonnenschirmständer eine Parabolantenne montiert. Da diese von der Straße aus zu sehen war, verlangte die Vermieterin die Beseitigung der Antenne. Da sich der Mieter weigerte, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr



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