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Mittwoch, 19. Januar 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.03.2014

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.01.2014
- 17 U 35/13 -

Spontananbruch des Ober­schenkel­hals­knochens nicht auszuschließen - Heimbewohnerin hat nach Sturz keinen Anspruch auf Schadensersatz

Beweisrisiko liegt beim Heimbewohner

Erleidet eine sturzgefährdete Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang einen Ober­schenkel­hals­bruch, ist der Heimträger dann nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge eines Spontananbruchs des Ober­schenkel­hals­knochens war. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1918 geborene Heimbewohnerin lebte seit 2001 in einem Altenheim des beklagten Heimträgers in Gelsenkirchen. Weil die Bewohnerin sturzgefährdet war, wurde sie im Juli 2007 bei einem Toilettengang von einer Pflegekraft des Beklagten begleitet. Die Heimbewohnerin kam zu Fall und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch, der operativ behandelt werden musste. Sie verstarb im Jahre 2009. Vom Heimträger verlangt die gesetzliche Krankenversicherung der Heimbewohnerin im Wege Schadensersatzes aus übergegangenem Recht der Bewohnerin die entstandenen Behandlungskosten in Höhe von ca. 7.000 Euro.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 21.02.2014
- S 28 AS 567/14 ER -

Aufforderung des Jobcenters zur vorzeitigen Beantragung einer Rente ohne Kenntnis der zu erwartenden Rentenhöhe rechtswidrig

Vorzeitiger Rentenbezug könnte mit lebenslangem Bezug von Sozialhilfe verbunden sein

Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") darf jedenfalls dann nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente aufgefordert werden, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 21.02.2014 entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall forderte das Jobcenter Dresden die "Hartz IV" beziehende 64-jährige Antragstellerin auf, bei der Deutschen Rentenversicherung unter Inkaufnahme von Abschlägen vorzeitig Altersrente zu beantragen. Es seien keine Gründe ersichtlich, welche gegen die Beantragung der vorrangigen Leistungen sprächen. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin vor dem Sozialgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 30.01.2014
- 12 O 18571/13 -

Kündigung der Mitgliedschaft in einem Dating-Portal ist auch per E-Mail möglich

Notwendigkeit der Schriftform sowie der Angabe bestimmter Daten zur Kündigung benachteiligt Kunden unangemessen und stellt übersteigertes Formerfordernis dar

Bietet der Betreiber eines Dating-Portals seinen Kunden an, sämtliche Kommunikation, einschließlich des Vertragsschlusses, mit Hilfe von E-Mails durchzuführen, so muss dies auch für die Kündigung gelten. Eine Bestimmung in den AGB, wonach die Kündigung der Schrift­form­erfordernis und der Angabe bestimmter Daten bedarf, wäre wegen unangemessener Benachteiligung und übersteigerter Formerfordernisse unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht München I hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kunden einer Dating-Plattform im Internet konnten ihre Mitgliedschaft nach einer Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Schriftform erklären. Eine Kündigung in elektronischer Form, etwa mit einer E-Mail, war dagegen ausgeschlossen. Zulässig war aber die Übersendung eines Faxes. Zudem musste die Kündigung bestimmte Angaben... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.03.2014
- C-167/12 und C-363/12 -

Bestellmütter haben keinen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub

EU-Richtlinie setzt für Gewährung von Mutterschaftsurlaub Schwangerschaft und Geburt des Kindes voraus

Nach dem Unionsrecht muss einer "Bestellmutter", die im Rahmen einer Ersatz­mutter­vereinbarung im rechtlichen Sinne Mutter eines Kindes geworden ist, kein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub oder vergleichbaren Urlaub gewährt werden. Da die Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen für deren Schutz nur bestimmte Mindest­anforderungen festlegt, steht es den Mitgliedstaaten frei, für Bestellmütter günstigere Regelungen vorzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Frau D., die in einem Krankenhaus im Vereinigten Königreich beschäftigt ist, und Frau Z., die in Irland als Lehrerin arbeitet, sind im rechtlichen Sinne Mutter eines Kindes geworden, das von einer Ersatzmutter ausgetragen wurde.Frau D. hatte gemäß britischem Recht eine Ersatzmuttervereinbarung geschlossen, in deren Rahmen die Eizelle einer anderen Frau mit dem Sperma... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013
- I-9 U 38/13 -

Grundsätzlich keine Verpflichtung des Grund­stücks­eigen­tümers zur Beauftragung eines Fachmanns zur Überprüfung der Standsicherheit von Bäumen

Geschädigtem Nachbar steht kein Schadensersatzanspruch für entstandenen Schaden durch umgestürzten Baum zu

Ein Grund­stücks­eigen­tümer ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die auf seinem Grundstück stehenden Bäume durch einen Fachmann auf ihre Standsicherheit zu überprüfen. Stürzt ein Baum daher aufgrund eines Sturms und verursacht beim Nachbarn einen Schaden, so steht diesem kein Schaden­ersatz­anspruch zu, wenn die fehlende Standsicherheit für einen Laien nicht erkennbar war. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines Sturms im Juli 2010 stürzte eine etwa 200 Jahre alte Eiche auf das Nachbargrundstück und verursachte dort einen Schaden. Daraufhin machte die Gebäudeversicherung des Eigentümers des Nachbargrundstücks gegenüber der Grundstückseigentümerin, auf deren Grundstück die Eiche stand, Schadenersatz geltend. Nach Ansicht der Versicherung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.02.2014
- 11 U 75/13 -

Besucherin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf einem Schlossgelände

Von Besuchern einer alten Schloss-Anlage kann erhöhte Aufmerksamkeit verlangt werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Besucherin einer Gartenausstellung auf einem alten Schlossgelände keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, nachdem sie im Eingangsbereich des Geländes gestolpert und gestürzt war. Das Gericht verwies darauf, dass im Bereich von Eingängen und Toren einer schlossähnlichen älteren Anlage keine Barrierefreiheit besteht und von Besuchern dieser Anlage eine erhöhte Aufmerksamkeit verlangt werden kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war im Mai 2012 im Eingangsbereich einer Gartenausstellung auf Schloss Ippenburg in Bad Essen gestürzt und hatte sich erheblich verletzt. Sie war durch ein gusseisernes Tor, dessen Torflügel zum Zeitpunkt der Ausstellung weit geöffnet waren, gegangen und dabei über den in der Mitte befindlichen Befestigungspunkt des Tores gefallen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.04.2005
- 1 UF 64/05 -

Gebuchter Dänemarkurlaub: Nicht betreuender Elternteil hat Anspruch auf Schadenersatz bei Verweigerung der Herausgabe der Kinder

Nutzlos gezahlte Urlaubskosten begründen Schaden­ersatz­anspruch

Bucht der nicht betreuende Elternteil für sich und seine Kinder einen Urlaub, steht ihm ein Schaden­ersatz­anspruch zu, wenn der Urlaub aufgrund der Weigerung des anderen Elternteils die Kinder herauszugeben, nicht zustande kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen seines ihm zustehenden Umgangsrechts buchte der Vater zweier Töchter für sich, seine Kinder und seine neue Ehefrau einen Dänemarkurlaub. Zum Urlaub kam es jedoch nicht, da seine Ex-Frau die Herausgabe der Töchter verweigerte. Zur Begründung führte sie an, dass die Kinder nicht in den Urlaub gewollt hätten. Der Ex-Mann erhob daraufhin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Trier, Klagerücknahme vom 12.03.2014
- 31 C 422/13 -

Teurer Kommafehler - Kundin überweist beim Online-Shopping 990 Euro zu viel

AG Trier muss möglichen Anspruch auf Rückerstattung des Geldes klären

Das Amtsgericht Trier hatte darüber zu entscheiden, ob der Käuferin einer gebrauchten Kinderhose, die der Verkäuferin bei dem Online-Shopping-Portal statt der verlangten 10 Euro fälschlicherweise 1.000 Euro überwiesen hatte, ein Anspruch auf Rückzahlung von 990 Euro zusteht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte für 9,50 Euro eine gebrauchte Kinderhose über eine Internetplattform gekauft und wollte dann 10 Euro an die Beklagte überweisen.Sie füllte daraufhin handschriftlich einen Überweisungsträger für ihre Bank aus, wobei das Komma unter die Betragszeile geriet. Bei der automatischen Einlesung des Überweisungsauftrages wurde... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 11.08.2005
- Ss 408/04 -

Verlust der Strafakte im Revisionsverfahren begründet Einstellung des Strafverfahrens

Einstellung aufgrund der Möglichkeit des Nichtvorhandeneins oder wegen Fehlerhaftigkeit der Anklageschrift bzw. des Eröffnungs­beschlusses

Geht die Strafakte während des Revisionsverfahrens verloren, so führt dies zur Einstellung des Strafverfahrens. Denn insofern besteht die Möglichkeit, dass die Anklageschrift bzw. der Eröffnungsbeschluss entweder nicht vorhanden oder fehlerhaft war. Die Ungewissheit darüber begründet die Einstellung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer sowohl vom Amtsgericht Delmenhorst als auch vom Landgericht Oldenburg wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) und Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zu einer Freiheitsstrafe von einigen Monaten verurteilt. Nachdem der Autofahrer gegen die letztinstanzliche Verurteilung Revision eingelegt hatte, ist die Strafakte bei der Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2014
- 15 K 2271/13 -

Plagiat: VG Düsseldorf weist Klage von Annette Schavan gegen Aberkennung des Doktorgrads zurück

Richter bestätigen Plagiatsvorwurf der Universität / Schavan hat Textpassagen übernommen ohne die Autorenschaft hinreichend kenntlich zu machen

Die ehemalige Bundesbildungs­ministerin Annette Schavan hat im Kampf um ihren Doktorgrad auch vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht wies ihre Klage gegen die Aberkennung des Titels durch die Universität Düsseldorf ab.

Der Fakultätsrat der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hatte die im Jahre 1980 von Frau Schavan angefertigte Dissertation für ungültig erklärt und ihr zugleich das Recht aberkannt, den ihr damals verliehenen Grad einer Doktorin der Philosophie (Dr. phil.) zu führen. Hiergegen klagte Frau Schavan vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.Das Verwaltungsgericht wies die Anfechtungsklage... Lesen Sie mehr




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