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alle Urteile, veröffentlicht am 10.03.2014

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014
- 10 A 10656/13.OVG -

Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig

Asylverfahren und Aufnahmebedingungen Italiens leiden nicht an systemischen Mängeln mit drohender menschenunwürdiger Behandlung

Asylbewerber, für deren Asylverfahren Italien der zuständige Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, haben keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. Weder das italienische Asylverfahren noch die Aufnahmebedingungen in Italien leiden an systemischen Mängeln, auf Grund derer ihnen dort eine menschenunwürdige Behandlung droht. Daher sind Abschiebungen nach Italien nicht zu beanstanden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger ist, stellte zunächst in Italien einen Asylantrag. Nachdem ihm dort als Schutzberechtigter ein Bleiberecht zuerkannt worden war, kam er nach Deutschland und stellte dort einen weiteren Asylantrag. Zur Begründung gab er an, er sei in Italien obdachlos und auch ansonsten sich selbst überlassen gewesen. Als Schutzberechtigter habe er weder Anspruch auf Unterkunft noch auf staatliche Sozialleistungen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärte den Asylantrag für unzulässig, da Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.10.2013
- 15 U 61/12 -

Pflegebedürftiger Erblasser: Verweigerung der Pflege rechtfertigt keine Pflicht­teils­entziehung

Entziehung des Pflichtteils nur aus den Gründen des § 2333 BGB

Der im Erbfall bestehende Anspruch der Kinder auf einen Pflichtteil kann nur unter den Voraussetzungen des § 2333 BGB ausgeschlossen werden. Ein Grund für die Entziehung des Pflichtteils liegt nicht vor, wenn das Kind die Pflege des pflegebedürftigen Elternteils verweigert. Dies geht aus einer Entscheidung das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Tochter des Erblassers einen Anspruch auf einen Pflichtteil hatte. Der Erblasser war seit einem Unfall pflegebedürftig gewesen. Da seine Tochter die Pflege nicht übernahm, wurde sie durch ein Testament enterbt. Im Gegenzug wurde die Frau, die die Betreuung und Pflege übernahm als Alleinerbin eingesetzt. Diese vertrat daher... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 29.10.2013
- S 25 R 2232/12 -

Krankenpflege im Uni­versitäts­klinikum stellt keine selbständige Honorartätigkeit dar

Tätigkeit als Fach­kranken­pflegerin für Anästhesie ist abhängige, sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigung

Die Tätigkeit einer Fach­kranken­pflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus stellt trotz Vereinbarung von freiberuflicher Honorartätigkeit eine abhängige Beschäftigung dar, die der Sozial­versicherungs­pflicht unterliegt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Fachkrankenpflegerin aus Bochum mit dem Universitätsklinikum Essen eine Tätigkeit als Honorarkraft zu einem Stundensatz von 45 Euro vereinbart. Auf der Basis dieser Vereinbarung arbeitete die Pflegerin regelmäßig von 7.00 bis 15.30 Uhr in dem Krankenhaus, überwiegend im Aufwachraum.Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund ging... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisbeschluss vom 25.11.2013
- 5 U 1202/13 -

Fehlerhafte zahnärztliche Behandlung begründet Schmerzens­geld­anspruch

Schmerzensgeld von 5.000 € bei sechstägigen starken Schmerzen sowie andauernde Gefühls­beeinträchti­gung

Wird eine zahnärztliche Behandlung fehlerhaft durchgeführt, so kann dem Patienten ein Anspruch auf Schmerzensgeld zustehen. Leidet ein Patient wegen eines Behandlungsfehlers sechs Tage unter starken Schmerzen und kommt es zu einer andauernden Gefühls­beeinträchti­gung, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 5.000 €. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es während einer Setzung von drei Implantaten zu einem Behandlungsfehler. Der Patient klagte daraufhin auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Landgericht Mainz gab der Klage statt und sprach dem Patienten ein Schmerzensgeld von 5.000 € zu. Es verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Kläger sechs Tage lang unter starken Nervenschmerzen... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 21.05.2013
- 2-13 S 75/12, 2/13 S 75/12 -

Kein Anspruch des ausländischen Wohnungseigentümers auf Installation einer Parabolantenne bei vorhandenen Kabel- und Internetanschluss

Befriedigung des Informations­interesses durch möglichen Empfang ausländischer Programme über Breitbandkabel- und Breitband-DSL-Anschluss

Besteht die Möglichkeit ausländische Fernsehsender über einen Breitband- bzw. Breitband-DSL-Anschluss zu empfangen, hat ein ausländischer Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne. Denn insofern kann er sein Informations­interesse über den Kabel- bzw. Internetanschluss befriedigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2011 installierte ein türkischer Wohnungseigentümer eine Satellitenschüssel. Die übrigen Wohnungseigentümer waren damit jedoch nicht einverstanden und verlangten die Beseitigung der Schüssel. Sie verwiesen darauf, dass es möglich sei über den Breitbandkabelanschluss über 12 türkischsprachige Sender zu empfangen. Dem Wohnungseigentümer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 28.10.2013
- 322 SsRs 280/13 -

Geschwindigkeits­über­schreitung von 25 % begründet allein keine Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchst­geschwindig­keit

Vorliegen von weiteren Indizien zur Bejahung des Vorsatzes notwendig

Überschreitet ein Autofahrer die zulässige Höchst­geschwindig­keit um 25 %, so kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Autofahrer vorsätzlich handelte. Vielmehr bedarf es dazu weiterer Indizien. Liegen solche nicht vor, so kann der Autofahrer nicht wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchst­geschwindig­keit verurteilt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2012 befuhr ein PKW-Fahrer die Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 126 km/h, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit 100 km/h betrug. Das Amtsgericht Soltau verurteilte den Autofahrer aufgrund dessen wegen vorsätzlichen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160 €. Da der Autofahrer die zulässige... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 20.09.2013
- 331 C 12987/13 -

Autofahrer muss beim Ein- und Aussteigen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen können

Bei Schädigungen anderer Verkehrsteilnehmer beim Öffnen und Schließen der Autotür spricht Beweis des ersten Anscheins für fahrlässige Sorg­falts­pflicht­verletzung des Ein- und Aussteigenden

Nach dem ersten Anschein ist derjenige, der zum Einsteigen die Fahrzeugtür öffnet, Schuld an einem dadurch ausgelösten Unfall. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam es am 1. August 2012 auf der Ottobrunner Straße in München zu einem Verkehrsunfall. Die Ehefrau des Klägers, auf den das Fahrzeug zugelassen war, hatte das Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand in einer Parkbucht abgestellt. Es herrschte stockender Verkehr. Während neben dem Pkw gerade ein LKW auf der rechten Fahrspur stand, stieg sie an der Fahrertür ein.... Lesen Sie mehr




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