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alle Urteile, veröffentlicht am 26.03.2014

Oberlandesgericht München, Urteil vom 20.03.2014
- 14 U 764/12 -

Auktionshaus ist wegen eines deutlich unter Wert verkauften Teppichs nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet

OLG München verneint Pflichtverletzungen des Auktionators

Das Oberlandesgericht München hat in dem Rechtsstreit um den so genannten "teuersten Teppich der Welt" entschieden, dass der Eigentümerin des Teppichs, die diesen bei einem Varia-Auktionshaus zur Versteigerung eingereicht hatte, wo er ganz erheblich unter Wert versteigert wurde, gegen das Auktionshaus kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte bei einem nicht auf die Versteigerung von Teppichen spezialisierten sondern in einer großen Bandbreite tätigen Auktionshaus in Augsburg, der späteren Beklagten, einen persischen Teppich zur Versteigerung eingeliefert. In dem Auktionskatalog wurde der - dort nicht abgebildete - Teppich mit einem Aufrufpreis von 900 Euro als "Persische Galerie, antik, blaugrundig, floral durchgemusteres Mittelfeld, Laufstellen, Sammlerstück" beschrieben. Daneben bewarb die Beklagte den Teppich mit einer Abbildung auf Internetplattformen. Die Begutachtung und Schätzung erfolgten bei dem Auktionshaus für... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2014
- X ZR 94/12 -

Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Bevollmächtigter hat personelle Autonomie des Schenkers zu respektierten

Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und subjektiv voraus, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung.Die Mutter des Beklagten schenkte diesem das Grundstück im Jahr 2004, wobei sie sich ein lebenslanges Wohnrecht an allen Räumen des Hauses vorbehielt. Nach einer Vorsorgevollmacht... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.03.2014
- 2 BvR 974/12 -

Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen für Durchsuchung nicht ausreichend

Verfassungs­beschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen erfolgreich

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die verfassungs­recht­lichen Anforderungen an eine Wohnungs­durch­suchung bekräftigt. Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht. Ein Tatverdacht ergibt sich nicht ohne Weiteres daraus, dass der Leiter einer Rechtsabteilung sich, nachdem staatsanwaltliche Ermittlungen im Umfeld des Unternehmens durch einen Presseartikel bekannt geworden sind, zur Aufarbeitung des Sachverhalts und zur Vorbereitung des Verteidigungs­vor­bringens des Unternehmens veranlasst sieht.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist Prokurist sowie Leiter der Rechtabteilung eines Unternehmens der Rüstungsindustrie. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet er sich gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart sowie gegen einen bestätigenden Beschluss des Landgerichts Stuttgart.Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.03.2014
- 5 StR 51/14 -

BGH: Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen rechtskräftig

Revision gegen das nunmehr dritte ergangene Urteil des Landgerichts Berlin als unbegründet verworfen

Die Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen, der in seiner Praxis ohne die erforderliche Aufklärung seiner Patientin und ohne die notwendige Hinzuziehung eines Anästhesisten eine Schönheitsoperation durchgeführt hatte, an deren Folgen die Patientin verstorben war, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das nunmehr dritte ergangene Urteil des Landgerichts Berlin als unbegründet verworfen.

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten des zugrunde liegenden Verfahrens wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm für die Dauer von vier Jahren verboten, die Tätigkeit eines niedergelassenen Chirurgen, Sportmediziners und Arztes im Rettungsdienst auszuüben. Der Angeklagte hatte in seiner Praxis ohne die erforderliche... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 26.03.2014
-  B 10 EG 7/13, B 10 EG 12/13 R, B 10 EG 14/13 R -

Provisionszahlungen sind bei Eltern­geld­berechnung zu berücksichtigen

Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohn­steuer­ab­zugs­verfahren stellt kein "K.O.-Kriterium" für die Höhe des Elterngeldes dar

Provisionen, die eine Angestellte zusätzlich zu ihren Gehaltszahlungen erhält, sind weiterhin bei der Eltern­geld­berechnung zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Provisionen neben dem monatlichen Grundgehalt mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungs­stich­tagen regelmäßig gezahlt werden. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Den Klägerinnen, einer Lehrgangsmanagerin, einer Vertriebsbeauftragten und eine Personalvermittlerin im Außendienst wurde Elterngeld gewährt. Alle drei Klägerinnen bezogen ein Grundgehalt von 3.000 bzw. 3.100 Euro brutto, das bei der Elterngeldberechnung berücksichtigt wurde. Die für das Elterngeld zuständigen Stellen hatten es aber abgelehnt, bei der Elterngeldberechnung die an die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 10.10.2013
- 48 C 31/12 (5) -

Feuchtigkeit und Schimmelpilz in Wohnung rechtfertigen Mietminderung von 20 %

Vermieter muss fehlende Ursächlichkeit zwischen Schimmelpilzbildung und Baumängeln beweisen

Tritt in der Wohnung Feuchtigkeit und Schimmelpilz auf, so kann dies eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Behauptet der Vermieter, dass die Schimmelpilzbildung nicht auf Baumängel zurückzuführen ist, so muss er dies beweisen. Dies hat das Amtsgericht Osnabrück entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung minderten ihre Miete, da im Wohn- und Schlafzimmer sowie in der Küche Feuchtigkeit und Schimmel auftrat. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an. Sie stritt ab, dass die Schimmelpilzbildung ihre Ursache in der Bausubstanz hatte. Vielmehr hätten die Mieter falsch gelüftet und geheizt. Der Fall... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 20.11.2013
- 22 U 72/13 -

Auffahrunfall im Straßenverkehr: Allgemeine Lebenserfahrung und Anscheinsbeweis sprechen für Verschulden des Auffahrenden

Vorliegen eines untypischen Unfallhergangs muss von Auffahrenden bewiesen werden

Kommt es im Straßenverkehr zu einem Auffahrunfall, so spricht die allgemeine Lebenserfahrung und damit ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall verschuldet hat. Dieser Anscheinsbeweis kann nur dadurch erschüttert werden, dass der Auffahrende das Vorliegen eines untypischen Unfallhergangs darlegt. Dies hat das Kammergericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Autofahrerin auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld nachdem sie auf ein vorausfahrendes Fahrzeug aufgefahren war. Die Autofahrerin behauptete, die vorausfahrende PKW-Fahrerin hätte plötzlich grundlos stark abgebremst. Ein Verschulden an dem Auffahrunfall treffe sie daher nicht. Der Fall kam schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 10.11.1993
- 3 U 194/92 -

Anspruch auf Schadenersatz bei Beschädigung eines Sessels einer Sitzgarnitur

Schaden­ersatz­anspruch wegen Neubezugs des Sessels sowie Wertminderung der Sitzgarnitur

Wird der Sessel einer Sitzgarnitur beschädigt, so steht dem Eigentümer ein Schaden­ersatz­anspruch wegen des Neubezugs des Sessels sowie wegen der Wertminderung der gesamten Sitzgarnitur zu. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 1990 wurde ein zu einer Sitzgarnitur gehörender Eichensessel durch eine herabgefallene Zigarettenglut beschädigt. Die Sitzgarnitur bestand noch aus einem Eichensofa, zwei weiteren Eichensesseln sowie einem Eichenhocker. Aufgrund des Brandlochs von 1,5 cm Durchmesser musste der Sessel neu bezogen werden. Da es den ursprünglichen Stoff... Lesen Sie mehr



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